Lade Login-Box.
E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer

RAF-Experte Klaus Pflieger im Interview: Kann Terrorismus den Rechtsstaat besiegen?

Von Vor 40 Jahren wurde Generalbundesanwalt Buback in Karlsruhe auf offener Straße von der RAF erschossen. FNP-Reporter Dieter Hintermeier hat sich mit Klaus Pflieger, Staatsanwalt und Anklagevertreter im Strafverfahren gegen RAF-Mitglieder, über das Buback-Attentat und die Gefahren des religiösen Terrorismus unterhalten.
Der Tatort mit den zugedeckten Leichen von Siegfried Buback (vorne l.) und seines Fahrers sowie der Dienstwagen des Generalbundesanwaltes in Karlsruhe am 7. April 1977. Foto: Heinz Wieseler (dpa) Der Tatort mit den zugedeckten Leichen von Siegfried Buback (vorne l.) und seines Fahrers sowie der Dienstwagen des Generalbundesanwaltes in Karlsruhe am 7. April 1977.
Klaus Pflieger (Jahrgang 1947) war von 2001 bis 2013 Generalstaatsanwalt in Baden-Württemberg. In verschiedenen Funktionen war er stark in mehrere Prozesse gegen Terroristen der Roten Armee Fraktion (RAF) eingebunden. Pflieger wuchs in Böblingen auf und studierte Jura an der Universität Tübingen. Ab August 1975 war er als Haftrichter, dann als Zivilrichter und schließlich als Strafrichter beim Amtsgericht Stuttgart tätig.

Er gehörte als Dezernent zu dem Ermittlungsteam, das die Todesnacht von Stammheim untersuchte und war in das Strafverfahren gegen Klaus Croissant, sowie die Anklagen gegen die RAF-Mitglieder Peter-Jürgen Boock, Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar involviert. Nach seinem Ausscheiden als Generalstaatsanwalt plädierte Pflieger dafür, ehemaligen RAF-Mitgliedern, die bereits langjährige Haftstrafen verbüßt haben, die Möglichkeit zur Aussage in Fällen ungeklärter Täterschaft zu geben, ohne mit Strafverfolgung rechnen zu müssen.

Herr Pflieger, welche Erinnerung haben Sie an das Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback?

KLAUS PFLIEGER: Dies war der Gründonnerstag des Jahres 1977 und meine Familie traf gerade Vorbereitungen für das Osterfest, als ich – wohl zuerst im Radio – von dem Attentat auf Generalbundesanwalt Buback hörte. Die Meldung machte mich zutiefst betroffen.

Was gingen in Ihnen vor?

PFLIEGER: Zum Einen war ich damals der Ansicht gewesen, dass der RAF-Terror nach seinem Höhepunkt mit sechs Sprengstoffanschlägen im Mai 1972, die vier Tote zur Folge hatten, und der Festnahme der gesamten Spitze der Bande im Juni 1972 weitestgehend überwunden sei; seither hatte es „nur“ den Überfall auf die Deutsche Botschaft in Stockholm gegeben, wo 1975 RAF-Mitglieder Geiseln nahmen, um Gesinnungsgenossen aus deutschen Gefängnisse freizupressen, was aber scheiterte, weil die Täter versehentlich ihre mitgebrachten Sprengsätze zündeten.

Wie sah es mit Ihrer persönlichen Betroffenheit aus?

PFLIEGER: Zum Anderen fühlte ich mich persönlich und beruflich betroffen, stand doch in diesen Wochen bei meiner Behörde, der Staatsanwaltschaft Stuttgart, die Entscheidung an, dass ich im Prozess gegen den RAF-Anwalt Klaus Croissant einer der beiden Anklagevertreter sein sollte; mir war nun aufgrund des Buback-Attentats klar, dass die Justiz und speziell wir Staatsanwälte – also auch ich – ebenfalls im Fokus des RAF-Terrors standen. Dementsprechend bekam ich später tatsächlich auch Personen- und Objektschutz durch die Polizei.

Gab es Anzeichen auf einen Anschlag auf Buback?

Klaus Pflieger ist ehemaliger württembergischer Generalstaatsanwalt und RAF-Experte. Bild-Zoom
Klaus Pflieger ist ehemaliger württembergischer Generalstaatsanwalt und RAF-Experte.
PFLIEGER: Für mich persönlich gab es im Vorfeld des Attentats keine konkreten Hinweise darauf, dass Generalbundesanwalt Buback gefährdet sein könnte. Allerdings war ich auch erst ab dem Jahr 1980 bei der Bundesanwaltschaft tätig und dort mit den RAF-Taten unmittelbar befasst.

Dabei ist mir bekannt geworden, dass im November 1976 bei der Festnahme von Rechtsanwalt Siegfried Haag schriftliche Unterlagen sichergestellt worden waren, die auf aktuelle Pläne der RAF schließen ließen; so war beispielsweise die Rede von „big money“ (was auf eine Geldbeschaffungsaktion hindeutete) oder von „big raushole“ (was als geplante Befreiungsaktion á la Stockholm gedeutet wurde), aber auch von einer unmittelbar bevorstehenden Aktion „margarine“ (was man zunächst nicht interpretieren konnte).

Erst nach dem Attentat vom 7. April 1977 war klar, dass mit „margarine“ die damalige Margarinenmarke „SB“ und damit die Initialen von Siegfried Buback gemeint waren.

Welche Sicherheitsvorkehrungen gab es für Buback?

PFLIEGER: Darüber habe ich keine Informationen. Jedenfalls lassen die Tatumstände darauf schließen, dass der Generalbundesanwalt – anders als später Hanns-Martin Schleyer – generell ohne polizeilichen Begleitschutz und in keinem gepanzerten Fahrzeug unterwegs war.

Wie waren Sie mit dem Fall Buback befasst?

PFLIEGER: Ich war mit dem Anschlag auf Siegfried Buback und seine beiden Begleitern Wurster und Göbel insofern befasst, als ich Ende 1982 die von mehreren Staatsanwälten verfasste Anklage gegen Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar koordiniert habe und das Buback-Attentat Bestandteil dieser Anklageschrift war. Beide wurden auch unter anderem als Mittäter des Mordes an Siegfried Buback und seinen beiden Begleitern zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, weil sie an der Planung und Vorbereitung des Attentats – zum Beispiel bei der Beschaffung der Tatfahrzeuge – mitgewirkt hatten. Auch Knut Folkerts wurde entsprechend bestraft, ohne dass man feststellen konnte, wer die beiden RAF-Mitglieder auf dem Tatmotorrad waren.

In Karlsruhe wurde Siegfried Buback von der RAF ermordet.	F: dpa
Anschlag auf den Generalbundesanwalt Buback Der Mord, der das „Terrorjahr 1977“ einleitete

Am 7. April 1977 ermordet die RAF Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine Begleiter. Es ist der Auftakt einer Eskalation der Gewalt. 40 Jahre später gibt es in Deutschland neue Terrorängste.

clearing


Wie ging es weiter?

PFLIEGER: Ende 2006, Anfang 2007 war ich erneut mit diesem Fall befasst, als es um die von Christian Klar beantragte Begnadigung durch den Bundespräsidenten ging. Während ich mich öffentlich gegen eine Begnadigung, aber für eine Haftentlassung auf Bewährung nach Ablauf der vom Gericht festgesetzten Mindestverbüßungszeit von 26 Jahren aussprach, forderte Michael Buback (der Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts), dass Klar erst dann aus der Haft entlassen werden dürfe, wenn er den Mörder seines Vater – also den Todesschützen auf dem Soziussitz des Tatmotorrads – nennen würde.

Was geschah dann?

PFLIEGER: Darauf meldete sich bei mir im Februar 2007 telefonisch das frühere RAF-Mitglied Peter-Jürgen Boock, der bei einer Vernehmung durch mich im Jahr 1992 bereits eine sogenannte Lebensbeichte abgelegt und dabei unter anderem gestanden hatte, am 5. September 1977 einer der RAF-Attentäter gewesen zu sein, die Hans-Martin Schleyer entführt und seine vier Begleiter erschossen haben.

Was wollte Boock von Ihnen?

Siegfried Buback war Generalbundesanwalt. Bild-Zoom Foto: dpa (dpa)
Siegfried Buback war Generalbundesanwalt.
PFLIEGER: Jetzt bat mich Boock, ihm einen Kontakt zu Michael Buback herzustellen, damit er diesem den Mörder seines Vater benennen könne.

Da ich bereits 1995 aus der Bundesanwaltschaft ausgeschieden, also nicht mehr zuständig war, habe ich Boock versprochen, seine Bereitschaft dorthin weiterzugeben. Bei einem zweiten Telefonat im Februar 2007 erklärte Boock, dass beim Buback-Attentat Günter Sonnenberg das Motorrad gesteuert und Stefan Wisniewski der Soziusfahrer gewesen sei, also die tödlichen Schüsse abgegeben habe.

Auf meine Frage, woher er dies wisse, erklärte Boock, er sei nur mittelbarer Zeuge und könne deshalb nicht sicher sagen, ob seine Information richtig sei. Dies hat Boock kurz darauf auch gegenüber der Bundesanwaltschaft ausgesagt, die diese Information aber – meines Erachtens zurecht – nicht ausreichend für eine Anklage gegen Wisniewski ansah.

Michael Buback glaubt aber nicht an diese Version?

PFLIEGER: Trotz der Information durch Boock ist Michael Buback bis heute der festen Überzeugung, nicht Wisniewski, sondern Verena Becker sei die Todesschützin beim Attentat auf seinen Vater gewesen. Becker wurde jedoch 2012 vom Oberlandesgericht Stuttgart von diesem Vorwurf freigesprochen und nur wegen Beihilfe zum Buback-Mord verurteilt. Um das Schweigegelübde der RAF zu durchbrechen und herauszufinden, wer beim Attentat vom 7. April 1977 die tödlichen Schüsse abgegeben hat, habe ich im Jahr 2011 vorgeschlagen, von einem erneuten Strafverfahren abzusehen, falls das bereits in anderer Sache zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte RAF-Mitglied (also etwa Stefan Wisniewski) glaubhaft zugibt, beim Buback-Attentat der Todesschütze gewesen zu sein. Es ist meine Hoffnung bis heute, dass wir durch diesen Verzicht auf strafrechtliche Maßnahmen doch noch die historische Wahrheit erfahren werden.

Würden Sie im Rückblick sagen, dass den Behörden Fehler unterlaufen sind?

PFLIEGER: Man kann allenfalls darüber diskutieren, ob die Ermittlungsbehörden aus dem Begriff „margarine“ über die Margarinenmarke „SB“ auf Siegfried Buback und damit auf ein drohendes Buback-Attentat hätten schließen müssen. Ich bin der Auffassung, dass dieser Schluss weder zwingend noch naheliegend war. Weil man im Nachhinein immer schlauer ist, sollten man sich aus meiner Sicht davor hüten, in diesem Zusammenhang von einem behördlichen Fehler zu sprechen.

Können aus den damaligen Ereignissen Lehren gezogen werden?

PFLIEGER: Aus allen Terrortaten der letzten vier Jahrzehnte – speziell den
RAF-Attentaten des Deutschen Herbstes 1977 – lässt sich ableiten, dass der Staat mit Schutzmaßnahmen und Gesetzen zwar in gewissem Maß solchen Straftaten vorbeugen kann, dass es aber einen absoluten Schutz nicht geben kann, es sei denn, man will unsere herrschende Gesellschaftordnung durch einen Polizeistaat ersetzen. Gleichzeitig kann man aus unseren Erfahrungen mit der RAF sagen, dass Terroristen mit ihren Mordtaten zwar Angst und Schrecken verbreiten, nicht aber unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und unseren Rechtsstaat ernsthaft infrage stellen können.

Nächste Seite: Ist der damalige Terrorismus mit dem heutigen vergleichbar?

1 2
Zur Startseite Mehr aus Politik

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutzRSS

© 2017 Frankfurter Neue Presse