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Politik in Tschechien: Keiner will mit Andrej Babiš

Von Zwei Wochen sind seit der Wahl in Tschechien bisher vergangen – und noch sieht es nicht so aus, als wenn Wahlsieger Andrej Babiš eine Mehrheit für seine Partei finden könnte. Regierungschef soll er aber auf jeden Fall werden.
Der Vorsitzende der tschechischen Protestbewegung ANO, Andrej Babiš, hat von Präsident Zeman den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Eine Mehrheit unter seiner Führung erscheint derzeit aber nicht realistisch. Foto: Filip Singer (EPA) Der Vorsitzende der tschechischen Protestbewegung ANO, Andrej Babiš, hat von Präsident Zeman den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Eine Mehrheit unter seiner Führung erscheint derzeit aber nicht realistisch.

Über der Prager Burg Hradschin ziehen sich dunkle Wolken zusammen. Nicht nur wegen der Herbststürme. Auch politisch. An der Stelle, an der 1918 TomᚠGarrigue Masaryk als erster tschechoslowakischer Präsident eine der demokratischsten Republiken in Europa ins Leben rief, herrscht wenige Wochen nach den Wahlen Chaos. Nichts Neues. Mit Ausnahme von Italien erwiesen sich zuletzt in keinem Land die Regierungen so unstabil wie die tschechische.

Der Ruck nach rechts, der die Wahl vor zwei Wochen bei unserem östlichen Nachbarn charakterisierte, geht Hand in Hand mit der Entwicklung in Europa. Nicht rationale Überlegungen, sondern in erster Linie emotionale, spielten bei der Wahl die Hauptrolle. Es war die Entscheidung der Unzufriedenen. Mit überwältigender Mehrheit siegten die Rechtspopulisten des milliardenschweren Chemie- und Medien-Unternehmers Andrej Babiš, die sich klar gegen die Einwanderung von Flüchtlingen und gegen den Euro aussprachen.

„Unzufriedene Bürger“

Die erst 2011 gegründete Protestpartei ANO bekam 29,64 (+ 11) Prozent, errang 78 der 200 Stühle im Parlament. Geschickt verstand es ihr Anführer, die Meinung der Öffentlichkeit zu manipulieren. Allein schon der Name. „Ano“ bedeutet im tschechischen „Ja“, was zum Slogan der Partei wurde. Entstanden ist es aber als Abkürzung „A kce n espokojených o bcanu“ (Aktion unzufriedener Bürger). Das „Ja“ für Babiš war vor der Wahl wochenlang in den Medien präsent. Kein Wunder: Dem Parteichef gehören alle großen Zeitungen des Landes, die meisten Privatsender, Internetportale. Legal, vom Parlament abgesegnet. Er sei schließlich nicht der Besitzer, sondern seine Frau, die Kinder, Freunde . . .

Das politische Projekt Babiš lässt sich am ehesten mit Berlusconis Forza Italia vergleichen. Es ist eine ideologisch nicht abgegrenzte Bewegung eines Oligarchen, eines glänzenden Rhetorikers, der sich von den bisherigen Politikern absetzt. Als Babiš 2011 zum ersten Mal im Fokus der Öffentlichkeit stand, versicherte der heute 63-Jährige, dass er nicht beabsichtige, sich um ein politisches Amt zu bewerben. Er sehe sich lediglich als Manager der Organisation des Staates, den er als ein Wirtschaftsunternehmen betrachtet. Er als Milliardär habe es auch nicht nötig, korrupt zu sein, wie es die meisten Politiker im Lande seien.

Kumpel des Präsidenten

Beide Punkte erwiesen sich als leere Worte. Babiš will Premier werden. Er hat die Wahl klar und mit großem Vorsprung gewonnen. Zur Mehrheit der Parlamentssitze benötigt er als Partner aber entweder die zweitstärkste Partei, die rechtsliberale Bürgerdemokratie (ODS), oder mindestens zwei von den neun ins Parlament gewählten Parteien. ANO findet aber keinen einzigen Koalitionspartner. Was auch an der Person Babiš liegt. Es gibt viele, die seinen Beteuerungen – zu kommunistischen Zeiten kein Staatssicherheitsdienst-Mitarbeiter gewesen zu sein, nicht in die Subventionsbetrugsaffäre um seine Farm bei Prag verwickelt zu sein, die angeblich mit zwei Millionen Euro aus der EU-Dotation gebaut werden sollte, und nicht Mitschuld an den Fehlentscheidungen der Regierung Sobotka zu tragen, der er als Vizepremier und Finanzminister angehörte – keinen Glauben schenken. Einige Parteien wären bereit, mit ANO zu koalieren. Aber nur, wenn an der Spitze der Regierung jemand anderer als Babiš stünde.

Dieser erklärte aber, er habe die Wahl gewonnen und werde die Regierung anführen. Unterstützung findet er dabei bei seinem Kumpel, dem umstrittenen Staatspräsidenten Miloš Zeman. Dieser betonte, egal ob Babiš eine Mehrheit findet oder nicht, er werde nur ihn mit der Regierungsbildung beauftragen. Dazu habe er laut Gesetz drei Anläufe, die zeitlich sehr ausgedehnt sind. Zum ersten Mal verzichtete ein Präsident übrigens darauf, von einem Kandidaten auf das Ministerpräsidenten-Amt den schriftlichen Nachweis über die Parlamentsmehrheit zur Zustimmung für die Regierungsbildung anzufordern.

Da niemand außer der von Babiš als Partner abgelehnten rechtsextremen SPD mit ihm koalieren wollte, will es Babiš mit einer Minderheitsregierung unter Beteiligung von parteiübergreifenden Experten versuchen. Unterstützung für das Projekt erhält er von den anderen Parteien nicht. Im Moment scheint es unwahrscheinlich, dass der auserkorene Premier für diese Regierung auch nur die Duldung erhalten würde. Der konservative Politikveteran Miroslav Kalousek (Top 09) forderte alle Parteien sogar auf, die von ANO geplante Wahl ihres Vertreters Radek Vondrácek zum Parlamentspräsident zu torpedieren. Dadurch wäre das neue Parlament nicht installiert, als Folge könnte auch nicht die Regierung gewählt werden. Im Amt würde provisorisch der bisherige Ministerpräsident Bohuslav Sobotka bleiben, der übrigens mit den Sozialdemokraten nur 7,3 Prozent holte. „Zur Wahl sollten wir nur schreiten, wenn Babiš und Zeman kein abgekartetes Spiel machen, sondern fair eine Mehrheitsregierung ermöglichen“, sagt Kalousek.

Dass sich die neun im tschechischen Parlament vertretenen Parteien überhaupt in einer Sache einigen werden können, ist sehr unwahrscheinlich. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Regierung, egal, wer an die Macht kommt, die komplette Wahlperiode kaum überstehen wird. So wie es zuvor elf der 13 Regierungen seit der Verselbstständigung von Tschechien im Jahre 1993 ergangen ist. Der überzeugte Demokrat TomᚠGarrigue Masaryk würde sich angesichts dessen, was aus seinem Erbe geworden ist, wohl im Grab umdrehen.

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