Lade Login-Box.
E-Paper
Abo & Service Immo Stellen Trauer
7 Kommentare

Generaldebatte des Bundestags: Klare Sprache gesucht: Merkel bekommt auch von Grünen Applaus

Von Es hätte der Auftakt zur Bundestagswahl werden müssen, es war die Chance, der Kanzlerin Versäumnisse vorzuhalten und eigene Pläne oder wenigstens Ideen vorzustellen. Jedoch: Angela Merkel kam mit einem War-doch-gut-wird-noch-Besser problemlos durch.
Bundeskanzlerin Angela Merkel rief in der Generaldebatte im Bundestag zum Kampf gegen Populismus auf. Foto: Bernd von Jutrczenka Bundeskanzlerin Angela Merkel rief in der Generaldebatte im Bundestag zum Kampf gegen Populismus auf. Foto: Bernd von Jutrczenka
Berlin.  Eine Stunde und ein gutes Viertel noch obendrauf – im Bundestag kann Zuhörern das leicht doppelt so lang vorkommen. Mehr sogar als 75 Minuten, gefühlte drei Stunden sind am Mittwoch durchzuhalten, ehe einer den Satz sagt, der die sogenannte Generaldebatte – das Davor wie, so erweist es sich, auch das Danach – nicht nur zusammenfasst, sondern auch erledigt. „Alle demokratischen Parteien haben die Aufgabe, eine Sprache zu finden, die die Menschen überzeugt, mitnimmt und für die Demokratie wieder begeistert.“

Anton Hofreiter (Grüne) Bild-Zoom Foto: Bernd Von Jutrczenka (dpa)
Anton Hofreiter (Grüne)
Eine sehr präzise Aufgabenbeschreibung, die Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter da liefert. Zudem eine zutreffende; zumindest lässt sich das aus den Ergebnissen der US-Präsidentenwahl, des Brexit-Votums und auch deutscher Landtagswahlen folgern. Indes: Vor Hofreiter ist die Kanzlerin gescheitert, vor ihr schon Hofreiters Linken-Kollegin Sahra Wagenknecht – und nach ihm machen es die Vorsitzenden der SPD- und Unions-Fraktion, Thomas Oppermann und Volker Kauder, auch nicht besser.

Zusammengefasst zeichnet Wagenknecht das Bild einer Republik, der soziale Unruhen knapp bevorstehen. Die Kanzlerin beschreibt, ganz im Gegenteil, ein bestens situiertes Land: „Es ging den Menschen in Deutschland noch nie so gut wie im Augenblick.“ Hofreiter konstatiert diverse Unsicherheiten: „Vieles, was wir sicher glaubten, steht in Frage.“ Oppermann weiß zumindest, was „die Menschen wollen“ – einen Staat, der handlungsfähig sei und soziale Sicherheit biete. Kauder schließlich befindet, „Deutschland steht gut da“ und „das ist nicht vom Himmel gefallen“.

Der Schlagabtausch

Versprochen war für den Vormittag die sogenannte Generaldebatte – bei der, und insofern ist der leicht militärische Titel nicht schlecht gewählt, die Nichtregierenden die Regierung auseinandernehmen oder wenigstens deren Politik. Und wenn es besonders gut geht, dann bekommt das Publikum einen Schlagabtausch vorgeführt, bei dem die Opposition nicht nur die Fehler der Kanzlerin und ihrer Koalition herzählt – sondern dazu auch beschreibt, was sie besser machen möchte und wie. Diesmal jedoch geht es ziemlich schlecht – und das fängt mit Wagenknecht schon an.

Man kann ihr Versäumnis in einem Satz zusammenfassen: „In Deutschland haben immer mehr Menschen gute Gründe, enttäuscht und wütend zu sein“ , sagt die Linke – und zumindest Oppermann lässt sich diese Steilvorlage später nicht entgehen: „Ihre Antwort auf den Populismus von rechts ist mehr Populismus von links.“ Vorher hat Wagenknecht alles Erzürnende hergezählt – aber wie die Linke, beispielsweise, die Renten-Frage beantworten will, wie mit immer weniger Beitragszahlern das Niveau halten, verrät sie nicht.

Weshalb sich danach die Kanzlerin ziemlich leicht tut mit ihrem Verweis, „erzählen Sie den Menschen bitte nicht, dass bei veränderter Demografie alles so bleiben kann, wie es ist“. Womit sie natürlich selbst noch nicht einmal andeutet, wie es werden könnte. Oder ihrem Plan nach werden wird. Einzig sicher ist in diesem Moment die Vergrößerung der großen zur Noch-Größer-Koalition: Neben Union und SPD applaudieren Merkel auch die Grünen.

Und so geht es dann weiter, die gängigen Themen entlang. Kein Wort übrigens zur Bundestagswahl – die ja nur noch zehn Monate entfernt ist. Vieles dagegen zu Donald Trump, dem nächsten US-Präsidenten. Merkel nutzt die allgemeine Aufregung und Verunsicherung darüber für eine Weiter-so-Rede und wiederholt in rhetorischen wie thematischen Schleifen, es sei zwar noch manches zu tun – aber schon vieles geschafft, von Pflegeversicherung über Klimaschutz bis zum Integrationsgesetz. Übersetzt: In Deutschland gibt es zur Protestwahl gar keinen Grund – das Unerledigte schaffe ich in Amtszeit vier.

Der Trick der Kanzlerin

Mit einem Trick – großes Lob – erledigt sie noch das vielleicht politisch wie gesellschaftlich kontroverseste Thema, die Flüchtlinge: „Großartiges Maß an Zusammenarbeit, an Zusammenhalt“, weshalb „unser Land wirklich stolz sein kann“. Und im übrigen sei ein Winter-Abschiebestopp, wie die ganz junge Koalition in Berlin ihn eben beschlossen hat, „genau das, was wir nicht brauchen“. Noch Fragen? Oder gar Protest? Bei der SPD ohnehin nicht – aber auch die Grünen schweigen. Obwohl sie ja beide mit gemeint sind. Wenn auch wenigstens Hofreiter diverse Anläufe nimmt, Merkel Versäumnisse konkret vorzuhalten – nicht zuletzt ihre wolkige Rhetorik: „Und wieder mal ist unklar geblieben, wohin Sie mit dem Land wollen.“

Aber auch, wenn das wahr ist – von den anderen drei Fraktionen weiß es das Publikum genauso wenig. Es liegt auch an der Sprache. Aber nicht nur.

Zur Startseite Mehr aus Politik

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutzRSS

© 2016 Frankfurter Neue Presse