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Bei Privatwohnungen mindestens ein Jahr vorgesehen: Koalition will Einbrecher mit härteren Strafen abschrecken

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Berlin. 

Einbrecher sollen künftig härtere Strafen zu spüren bekommen. Das Bundeskabinett brachte gestern eine Gesetzesänderung auf den Weg, wonach für den Einbruch in eine „dauerhaft genutzte Privatwohnung“ künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr gelten soll. Ermittler sollen außerdem zusätzliche Möglichkeiten bei der Verfolgung solcher Straftaten bekommen. Union und SPD hoffen nun auf eine höhere Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen. Gewerkschafter fordern dazu mehr Polizisten. Die Linke hält die Strafverschärfung eher für eine Wahlkampfaktion.

Bislang ist bei Wohnungseinbrüchen eine Strafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorgesehen – in „minder schweren Fällen“ sind es bisher drei Monate bis fünf Jahre. Künftig soll der Strafrahmen zwischen einem und zehn Jahren liegen. Minder schwere Fälle soll es bei Einbrüchen in Privatwohnungen künftig gar nicht mehr geben.

Union und SPD hatten sich bereits Ende März auf schärfere Strafen bei Wohnungseinbrüchen verständigt. Streit gab es in den vergangenen Wochen jedoch noch darüber, in welchem Umfang Handy- und andere Kommunikationsdaten mutmaßlicher Einbrecher abgefragt werden dürfen. Vereinbart ist nun, dass Einbrüche in Privatwohnungen auf die Liste jener Delikte kommen, bei denen Ermittler die Vorratsdatenspeicherung nutzen dürfen. Für die Gesetzesänderung ist nun ein beschleunigtes Verfahren vereinbart worden.

(dpa)

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