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Folgen auch für EU: Kommunalwahl in England könnte Theresa May noch weiter schwächen

Von Bis gestern Nacht hatten die Londoner und etliche Engländer die Chance, ihrer affärengeplagten Premierministerin einen Denkzettel zu verpassen. Allerdings hat auch Labour-Kontrahent Jeremy Corbyn mindestens ein Image-Problem.
Wo geht’s lang? Premierministerin Theresa May und ihr Mann Philip kommen aus ihrem Wahllokal in London. Foto: Stefan Rousseau (PA Wire) Wo geht’s lang? Premierministerin Theresa May und ihr Mann Philip kommen aus ihrem Wahllokal in London.
Berlin/London. 

Wie bitte? Wahlen in Großbritannien? Nicht einmal die Briten selbst scheinen sich am entscheidenden Tag für die jährliche Kommunalwahl zu interessieren. Der grundseriöse „Guardian“ findet es viel spannender, woher das Geld stammte, mit dem US-Präsident Donald Trump die Porno-Darstellerin Stormy Daniels zum Schweigen bringen wollte. Die boulevardlüsterne „Sun“ ergötzt sich an Fotos vom Trauerzug des Einbrechers Henry Vincent, dessen Familie den Fotografen Mittelfinger entgegenreckt. Und auch bei der BBC kein Wahl-Wörtchen; stattdessen klicken auf ihrer Startseite im Internet Texte über inneres Fett und über Sexsucht.

Dabei ging es am Donnerstag – noch bis zehn Uhr nachts Ortszeit – nicht bloß um 4000 Mandate in den Gemeinderäten von London, Manchester, Birmingham und 32 weiteren großen Städten, dazu knapp 90 Gemeinden, ausschließlich in England.

Es ging – mindestens auch, vielleicht sogar vor allem – um einen Stimmungstest. Für Premierministerin Theresa May. Für ihre Partei, die Tories. Und, unvermeidlich, auch für den Brexit.

Für alle drei läuft es mies; am miesesten aber für May. Erst hat das Oberhaus von ihr verlangt, dass das Königreich auch nach dem Austritt möglichst eng mit der EU verbunden und Mitglied der Zollunion bleibt. Dann haben 60 Hardliner-Brexiteers ihrer Tories im Unterhaus von May gefordert, die Trennung von Binnenmarkt und Zollunion knallhart durchzuziehen – und ihr für den Fall der auch nur geringsten Abweichung mit einem Misstrauensvotum gedroht. Und parallel brodelt der Skandal um die Entrechtlichung der sogenannten „Windrush“-Generation: Einwanderer aus der Karibik, die nach dem Zweiten Weltkrieg auf Betreiben der damaligen Tory-Regierung ins Land kamen und die nun zu illegalen Migranten erklärt werden sollten.

„Feindselige Umgebung“

Die Politik des „hostile environment“, der „feindseligen Umgebung“, hatte 2014 die damalige Innenministerin Theresa May entworfen; ihre Nachfolgerin Amber Rudd musste nun zurücktreten; unter anderem, weil sie laut einem internen Papier, das dem „Guardian“ zugespielt wurde, May vor gut einem Jahr versprochen hatte, deren Abschreckungspolitik noch zu verschärfen.

Die Affäre brachte nicht nur die karibische Community in Wallung; sie rief auch sofort die 3,5 Millionen EU-Bürger auf den Plan, die noch im Königreich leben. Sie ziehen Parallelen zwischen den Zusagen der Regierung von damals und den Versprechen der May-Administration bezüglich ihrer Rechte nach dem Brexit – und kommen zu dem Schluss, dass letztere so wenig wert seien wie ganz offenbar erstere. Und dass also die feindselige Umgebung auch für sie gelte.

Für die Kommunalwahl ist das insofern von Bedeutung, als die EU-Europäer Stimmrecht haben. In Bezirken, wo es knapp werden wird, könnten also sie den Ausschlag geben.

Und es könnte oft knapp werden. Nicht zuletzt, weil es zwar eigentlich um Themen wie Müllabfuhr und Straßenausbau, Schulen und Betreuung der Alten geht – aber in Wirklichkeit die Zukunft der Nation den Ausschlag geben wird. Zumindest ist das die Überzeugung der Politologen und der Meinungsforscher auf der Insel. Dazu kommt, dass die Briten ganz grundsätzlich dazu neigen, zwischen den Unterhauswahlen die Regierung zu maßregeln und die Opposition zu päppeln.

Hochburgen wanken

Ihrer größten Vertreterin, der Labour Party, stellen die Umfragen die Übernahme von ganz London in Aussicht – wo etwa zwölf Prozent der Einwohner EU-Bürger sind und mehr als ein Drittel Ausländer. Selbst traditionelle Tory-Bezirke wie Westminster, Kensington und Wandsworth könnten sich jetzt Labour zuwenden: als Quittung nicht nur für den EU-Austritt, sondern auch für andere Katastrophen wie das Feuer im Grenfell-Tower, dessen eigentliche Verursacher Opfer wie Anwohner in der Politik suchen. Allerdings plagt auch Labour eine Affäre, die mit dem Chef verbunden ist: Jeremy Corbyn wird vorgeworfen, in der Partei Antisemitismus nicht nur zu dulden, sondern ihn durch eigene Sympathie mit antiisraelischen Gruppierungen zu stützen. Tatsächlich raten jüdische Verbände von der Stimme für Labour ab. Und wäre statt Kommunal- schon wieder Unterhauswahl, lägen die Tories vorn: mit 42 zu 38 Prozent.

Was das alles für den Brexit bedeutet? Für die EU? Was, wenn die Wahl für May zum Desaster wird? Auch den Politologen bleibt nur Spekulation. Selbst der meinungsfreudige Anthony Glees von der University of Buckingham muss passen. Donnerstagmorgen sagt er im „Deutschlandfunk“: „Kein Mensch in Großbritannien weiß, was Theresa May will.“ Und dass er sich kein bisschen sicher sei, ob wenigstens sie selbst es wisse.

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