E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Frankfurt am Main 14°C

Landtag: Kostenlose Kitas in Hessen kommen

Von Ab dem 1. August soll es die sechsstündige Kinderbetreuung in den hessischen Kitas zum Nulltarif geben. Das hat der Landtag gestern Abend beschlossen. Vielen geht das aber nicht weit genug.
Beitragsfreie Kita Foto: Jens Büttner (dpa-Zentralbild)
Wiesbaden. 

Für die hessischen Eltern ist es erst einmal eine gute Nachricht: Ab dem 1. August gehen ihre Kinder auch im ersten und zweiten Jahr zumindest für die ersten sechs Stunden kostenlos in den Kindergarten; bislang war lediglich das dritte Jahr gebührenfrei, und zwar bis zu fünf Stunden täglich. Den Weg dazu hat gestern Abend der Landtag in Wiesbaden wie erwartet freigemacht. Dabei prallten in einer teilweise emotionalen Debatte erneut die unterschiedlichen Auffassungen zu dem Thema aufeinander.

„Heute ist ein guter Tag für Familien in Hessen“, sagte der CDU-Sozialpolitiker Ralf-Norbert Bartelt. Die Eltern würden dadurch bis zu 5000 Euro pro Kind über die drei Kindergartenjahre sparen. Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Grünen, unterstrich die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die dadurch erleichtert werde. Heftige Kritik gab es hingegen von der Opposition.

In dem Gesetz bleibe die Betreuungsqualität durch eine deutliche Erhöhung des Personalschlüssels auf der Strecke, monierte SPD-Sozialpolitiker Gerhard Merz. Er hatte zuvor schon bemängelt, dass zahlreiche Eltern auf eine längere Betreuung angewiesen seien. Es gehe an der Lebensrealität vorbei, wenn das Land das Geld für maximal sechs Stunden am Tag erlasse.

Viele Bundesländer setzen auf Kostenfreiheit

Wenn es um Kita-Gebühren geht, sollen die Eltern spürbar entlastet werden. Das hat sich auch die schwarz-rote Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben.

clearing

Die SPD selbst war mit einem eigenen Gesetzesentwurf gescheitert, der vorsieht, die Gebühren für Eltern stufenweise komplett abzuschaffen. Außerdem plädieren die Sozialdemokraten für Zeitreserven für Erzieherinnen, um die pädagogische Arbeit zu verbessern. Und die Kommunen sollen schrittweise von den Betreuungskosten entlastet werden.

„Wahlgeschenk“

FDP-Fraktionschef René Rock witterte in der Gebührenbefreiung ein vorgezogenes Wahlgeschenk. Er forderte, zunächst den qualitativen und quantitativen Ausbau der Kitas voranzutreiben. Noch immer fehlten Tausende Betreuungsplätze. „Hier sollte die Priorität liegen“, sagte Rock, „denn was nutzt Eltern eine Gebührenfreiheit, die noch nicht einmal eine ist, wenn sie keinen qualitativ hochwertigen Betreuungsplatz haben?“

Das schwarz-grüne Gesetz sieht vor, dass die Kommunen pro Monat und Kind 135,60 Euro erhalten. Dieser Betrag entspricht laut der Landesregierung dem durchschnittlichen Kita-Beitrag für sechs Stunden. Der Betrag fließt auch, wenn ein Junge oder Mädchen nicht oder weniger als sechs Stunden am Tag betreut wird. Diese Systematik kommt auch Sozialhilfeträgern zugute, die die Kindergartenbeiträge in Form der sogenannten wirtschaftlichen Jugendhilfe übernehmen.

Sechs Stunden zu knapp

Um die zusätzliche Gebührenbefreiung zu finanzieren, stellt die Landesregierung im Doppelhaushalt 2018/19 allein für die Beitragsfreistellung 440 Millionen Euro zur Verfügung. Davon stammt die Hälfte aus dem Kommunalen Finanzausgleich – also einem Topf, der den Städten und Gemeinden ohnehin zusteht. Außerdem investiert Schwarz-Grün 50 Millionen Euro in die Qualitätsverbesserung für Kitas. Sie kann von allen Einrichtungen beantragt werden, die nach dem Grundsatz des hessischen Bildungs- und Erziehungsplans arbeiten.

Flüchtlingskinder und Kinder einer Kita spielen gemeinsam. Foto: Christian Charisius/Symbolbild
Kommentar Kitas: Es kommt auch auf die Qualität an

Der politische Streit um die Gebührenfreiheit der hessischen Kindertagesstätten schwelt schon lange. Während das SPD-geführte Rheinland-Pfalz als Nehmerland des Länderfinanzausgleichs schon vor Jahren

clearing

Kritik kommt vom Chef des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Die angekündigte Unterstützung vom Land für die Kommunen von 135,60 Euro pro Monat und Kita-Kind reiche nicht aus, sagte Karl-Christian Schelzke, Gegenwind kommt auch von der Liga der Freien Wohlfahrtspflege. Die Beitragsfreiheit sei bestenfalls ein „guter Akzent“, gehe aber nicht weit genug, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Kinder, Jugend, Frauen und Familie, Jürgen Hartmann-Lichter. Bei einer Teilzeitstelle und angesichts der Pendlerstrecken etwa in Rhein-Main seien sechs Stunden zu knapp bemessen. „Es fehlt dem Gesetz eine Perspektive zur Qualität.“ Erzieherinnen müsse mehr Zeit „ohne Kinder“, etwa zur Vorbereitung der Betreuungsstunden und für Elterngespräche, bleiben.

Zur Startseite Mehr aus Politik

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutz Über unsere WerbungRSS

© 2018 Frankfurter Neue Presse

Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen