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Gesundheit: Krankenkassenbeitrag sinkt für Arbeitnehmer und Rentner

Es ist ein sozialpolitisches Signal, und viele Bürger werden profitieren: Für den Krankenkassenbeitrag zahlen die Arbeitgeber nach mehr als zehn Jahren bald wieder genauso viel wie Arbeitnehmer. Wirtschaftsverbände sind empört.
Foto: dpa
Berlin. 

Die mehr als 56 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen können sich auf eine Milliarden-Entlastung zum kommenden Jahr einstellen. Das Kabinett brachte gestern einen Entwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg, der ein zentrales Vorhaben der großen Koalition umsetzt.

Politik Kommentar zu sinkenden Krankenkassenbeiträgen: Zu kurz ...

Für 56 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen und für Millionen Rentner ist das eine gute Nachricht – auf den ersten Blick. Denn die Sache hat einen Haken. Ein Kommentar vom Leiter der Wirtschaftsredaktion Michael Balk.

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Damit sollen ab 1. Januar 2019 die Zusatzbeiträge, die bislang von den Mitgliedern allein zu zahlen waren, zur Hälfte von den Arbeitgebern getragen werden. Arbeitnehmer und Rentner werden dadurch um 6,9 Milliarden Euro jährlich entlastet. Die Arbeitgeber protestierten scharf gegen zusätzliche Belastungen.

Spahn sprach von einem „guten Tag für die gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland“. Die paritätische Finanzierung des Zusatzbeitrags bedeutet laut Ministerium, dass Arbeitnehmer und Rentner monatlich bis zu 38 Euro weniger Beiträge zahlen müssen. Bei einem Einkommen von 3000 Euro brutto sind es 15 Euro pro Monat. Ein Rentner mit 1000 Euro Rente zahlt monatlich fünf Euro weniger für seine Krankenversicherung.

Das steckt noch in dem Entwurf

Der Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett gestern beschlossen hat, trägt offiziell den Namen „GKV-Versichertenentlastungsgesetz“. Mit ihm soll auch Folgendes geregelt werden:

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Profitieren sollen auch gesetzlich versicherte Selbstständige mit geringen Einnahmen. Für sie soll der monatliche Mindestbeitrag auf 171 Euro halbiert werden. Insgesamt sollen die Beitragszahler durch das Paket mit einigen weiteren Maßnahmen um acht Milliarden Euro entlastet werden.

Der Gesetzentwurf kommt jetzt in den Bundestag. Da der Bundesrat nicht zustimmen muss, ist davon auszugehen, dass die Vorlage zügig beschlossen wird.

Das alte Modell

Seit 2015 setzt sich der Krankenkassenbeitrag aus einem einheitlichen allgemeinen Satz und einem flexiblen Zusatzbeitrag zusammen. Der feste Satz liegt bei 14,6 Prozent und wird jeweils zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert. Zusatzbeiträge, die Kassen für sich festlegen können, schultern die Mitglieder bisher allein. Sie liegen aktuell bei durchschnittlich 1,0 Prozent.

Bei Rentnern ist es ähnlich. Dort übernimmt der Rentenversicherungsträger künftig die Hälfte des Beitrages zur Krankenversicherung.

In den Koalitionsverhandlungen hatte die SPD darauf gedrungen, dass Arbeitgeber und -nehmer insgesamt wieder gleich herangezogen werden. Parteichefin Andrea Nahles sprach von einem Riesen-Entlastungspaket: „Halbe-halbe ist gerecht.“

Zulasten der Arbeitnehmer aufgeweicht worden war die traditionelle Parität vor 13 Jahren. Von 2005 bis 2014 mussten sie einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent zahlen – das sollte damals die Arbeitgeber entlasten.

Angesichts der guten Finanzlage der Kassen gebe es nun Spielraum für Entlastungen der Beitragszahler, argumentiert die Bundesregierung. Im Gesetz soll es daher künftig heißen: „Beschäftigte (...) und ihre Arbeitgeber tragen die nach dem Arbeitsentgelt zu bemessenden Beiträge jeweils zur Hälfte.“

„Ein Tiefschlag“

Die Wirtschaft schlägt Alarm. Die Arbeitgeberverbände (BDA) sprachen von einem „Tiefschlag für Wettbewerb, Wachstum und Beschäftigung“. Unternehmen würden mit einem Schlag um fünf Milliarden Euro jedes Jahr belastet.

Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter kritisierte, es passe nicht zusammen, dass die Koalition über Vollbeschäftigung rede, nun aber „die größte Zusatzbelastung durch Lohnzusatzkosten in der deutschen Sozialgeschichte durchwinken will“.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks betonte, die Arbeitgeber finanzierten mit der Lohnfortzahlung bei Krankheit schon jetzt einen höheren Anteil der Krankheitskosten von Arbeitnehmern. Den Plänen würden „falsche Annahmen“ zugrunde liegen, hieß es in der Stellungnahme von Gesamtmetall.

Minister Spahn sagte, er wisse, dass auf die Arbeitgeber zusätzliche Belastungen zukämen. Doch müsse man die Sozialversicherung insgesamt anschauen. Hier habe sich die Koalition darauf verständigt, dass die Lohnnebenkosten nicht über 40 Prozent steigen sollten.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen begrüßte das Gesetz. Die Linke im Bundestag sprach von „Stückwerk“, da Versicherte weiterhin etwa vier Milliarden Euro im Jahr an Zuzahlungen für Zahnersatz, Brillen und anderes aus eigener Tasche zahlen müssten. dpa/rtr

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