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Krieg der Blickwinkel

Die Koalitionskrise in Berlin und die wachsende Polarisierung im Deutschland wirbeln die Parteienlandschaft durcheinander. Profiteur ist die AfD, in einer aktuellen Umfrage an der SPD vorbeizieht.
Zwei streiten: Ist es nun eine 6 oder eine 9? Illustration Fotolia/FNP-Design Zwei streiten: Ist es nun eine 6 oder eine 9? Illustration Fotolia/FNP-Design
Berlin/Wiesbaden. 

Der Streit um den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen lässt die Union in einer Umfrage auf den tiefsten Stand rutschen, während die AfD die SPD überholt. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU nur noch auf 28 Prozent – das schlechteste Ergebnis seit Einführung des Deutschlandtrends 1997.

Der Koalitionspartner SPD wäre mit 17 Prozent nur noch drittstärkste Kraft. Damit käme die Koalition mit 45 Prozent nicht mehr auf eine eigene Mehrheit. Zum Vergleich: Die erste große Koalition der Bundesrepublik kam 1966 noch auf 86,9 Prozent. Die AfD steigt in der Umfrage auf 18 Prozent (plus 2) und wäre zweitstärkste Kraft. Mit ihrem Abschottungskurs und der Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel (CDU) hat die Partei deutlich an Zustimmung gewonnen – besonders in Ostdeutschland. Die Grünen kommen im Deutschlandtrend auf 15 Prozent, die Linken auf 10, die FDP auf 9 Prozent.

CDU-Vizechefin Julia Klöckner hält das aktuelle Umfragetief der Union für besorgniserregend. „Das ist ein Weckruf, hinzuhören, was Bürger dahin treibt, ihre Stimme auch bei Umfragen einer extremen Partei zu geben, die noch nicht mal einen Hehl daraus macht, wie sie Deutschland umbauen will“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin. Die Debatte um die Beförderung von Hans-Georg Maaßen habe „nicht dazu beigetragen, dass die Bevölkerung mit Vertrauen nach Berlin schaut“, so Klöckner.

„Nicht überraschend“

Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert sagt: „Die AfD ist nicht vom Himmel gefallen.“ Für ihn ist eine zentrale Erklärung, dass große Koalitionen zum Dauerzustand geworden seien. „Das erzeugt mit einer gewissen Zwangsläufigkeit das Bedürfnis nach lautstarken politischen Alternativen“, so der heutige Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung im „Spiegel“.

Doch der AfD-Aufstieg hat auch tieferliegende Gründe. Der Leipziger Soziologe Holger Lengfeld sieht darin die Folge einer Spaltung in Deutschland. Und zwar nicht zwischen Arm und Reich, sondern zwischen zwei Weltbildern. Die einen, er nennt sie die Mehrheit der Kosmopoliten, sähen alle Menschen unterm Strich als gleich an. Sie respektierten unterschiedliche Lebensweisen und seien eher für offene Grenzen. Die anderen aber hielten daran fest, dass Gleichheit und Gerechtigkeit nur für bestimmte Gemeinschaften gelte. Vom Staat erwarteten sie eine Garantie ihrer Lebensweise.

Ist der rechte Populismus also gar keine Folge von Abstiegsängsten etwa durch den technologischen Wandel, wie es oft heißt?

„Wir haben heute einen Anteil an Menschen, die sich vor Abstieg sorgen, der ist so niedrig wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr“, stellte Lengfeld auf einer Tagung fest. Der Hauptgrund sei die konjunkturbedingt positive Arbeitsmarktentwicklung.

Relativ zufrieden

Die Stimmung ist gar nicht so schlecht. Der Magdeburger Soziologe Jan Delhey sagte auf einem Fachkongress: „Wir sehen in Deutschland relativ wenig auf die eigene Lage bezogene Ängste und Sorgen, einzelne Bevölkerungsgruppen einmal ausgenommen.“ Die Westdeutschen seien heute so zufrieden wie in den 80ern. Bei den Ostdeutschen sei die Zufriedenheit mit dem eignen Leben seit der Wiedervereinigung noch nie so groß gewesen wie heute. Vor wenigen Tagen bestätigte eine Allensbach-Umfrage: Einer Mehrheit der 30- bis 59-jährigen Bundesbürger geht es besser als vor fünf Jahren.

Es gibt auch noch Vertrauen in Institutionen, wenn auch ungleich verteilt: Der Polizei vertrauen in Westdeutschland 85 Prozent, im Osten 69 Prozent; der Bundesregierung nur 46 Prozent im Westen und gerade 35 Prozent im Osten. Das zeigte ein ARD-Deutschlandtrend Anfang September. Und der Hass, die Wut und die Angst?

Der Sozialpsychologe Harald Welzer meint, nur ein kleiner Teil der Bevölkerung sei so eingestellt. „Hass kann man nicht stoppen, aber leerlaufen lassen“, sagte er der „Tageszeitung“. Ohne Reaktion bleibe der Hassende mit seinem Hass allein.

(dpa)
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