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FDP-Vize bei der FNP: Kubicki fordert Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik

Von Die FDP bietet in der Flüchtlingskrise eine Lösung an, die drei Maßnahmen beinhaltet. Bei einem Besuch in dieser Redaktion hat Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der Liberalen, sie erläutert.
Wolfgang Kubicki im Konferenzraum dieser Zeitung, hinter ihm hört Politik-Redakteur Sven Weidlich zu. Foto: Salome Roessler Wolfgang Kubicki im Konferenzraum dieser Zeitung, hinter ihm hört Politik-Redakteur Sven Weidlich zu.
Frankfurt. 

Seit die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten ist, hat sie Schwierigkeiten, sich bundespolitisch Gehör zu verschaffen. Flüchtlingskrise und Terrorangst sind allgegenwärtig, eine Meldung jagt häufig die nächste, und Wortmeldungen aus der liberalen Partei dringen oft nicht durch. Einer, der halbwegs Gehör findet, ist FDP-Chef Christian Lindner, der das ganze Land bereist und für seine Positionen wirbt.

Ein anderer, der Aufmerksamkeit erregt, ist sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki. Der 63-Jährige, FDP-Fraktionschef im Landtag von Schleswig-Holstein, vertritt seine politischen Ideen schlagfertig und humorvoll und kommt häufig in den Polit-Talkshows von ARD und ZDF zu Wort. „In den vergangenen Monaten habe ich meine TV-Präsenz etwas heruntergefahren, weil meine Mitarbeiter und auch meine Frau sagten: ,Du musst aufpassen, dass du dich nicht versendest.‘“ In diesem Jahr wolle er wieder häufiger im Fernsehen mitdiskutieren. Er stellt fest: „Ich sehe, dass die Positionen der FDP langsam wieder nach oben kommen.“ Das zeige sich auch in den Umfragen.

Zur Person: Jurist aus dem Norden

Wolfgang Kubicki ist einer der bekanntesten Politiker der FDP. Der 63-Jährige ist Stellvertreter von Parteichef Lindner und hat seine Hausmacht in Schleswig-Holstein.

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Kubicki macht Wahlkampf für die Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. „Ich bin zuversichtlich“, sagt er bei einem Besuch in der Redaktion dieser Zeitung. „Wir werden in allen drei Landtagen ordentlich vertreten sein, und zwar mit besseren Ergebnissen, als wir dies selbst noch vor einem halben Jahr gedacht haben.“ Besonders wichtig sei ihm die Abstimmung in Sachsen-Anhalt. „Da bin ich besonders gerne. Wir müssen in einem ostdeutschen Bundesland mal wieder eine Wahl erfolgreich bestreiten.“

Das beherrschende Thema im Wahlkampf sind die Flüchtlinge. Kubicki fragt: „Weiß die Bundesregierung überhaupt, was sie tut?“ Der Befund des FDP-Politikers ist dramatisch: „Ich sehe, dass wir in eine Demokratiekrise hineinschlittern. 50 Prozent der Menschen in Deutschland haben das Gefühl, dass sie ihre Meinung nicht mehr frei sagen können – und das in einem Land, das auf Meinungs- und Pressefreiheit sehr viel Wert legen muss, weil das ein grundlegender Bestandteil unseres Gemeinwesens ist.“ Viele Menschen hätten den Glauben an die staatlichen Sicherheitsorgane und auch an die Medien verloren. „Die Diskussion ist ja bekannt: ,Was wird uns verschwiegen?’ fragen diese Menschen.“

Kubicki spürt bei Offiziellen und Ehrenamtlichen die Einschätzung, „auf ganz dünnem Eis zu laufen“. Er fügt hinzu: „Ich habe manchmal das Gefühl, dass das ,Raumschiff Berlin’ beschließt, und dann ist es einfach so. Man beschließt: ,Wir schaffen das,’ Aber niemand sagt genau, wie.“ Dabei erkenne die Bevölkerung sehr genau, was stimme und was nicht.

Nach Kubickis Ansicht ist die Flüchtlingskrise zu lösen. „Wir können es schaffen, aber wir müssen einige Regeln ändern und zu rechtsstaatlichen Grundsätzen zurückkehren.“ Eine Obergrenze lehnt er ab.

Vorschlag der Liberalen

Die FDP bietet in der Flüchtlingsfrage folgende Lösung an: „Unser Vorschlag besteht aus drei Säulen, die alle drei gleichzeitig in Kraft gesetzt werden müssen, weil es ansonsten nicht funktioniert“, sagt Kubicki. Erstens sollten Kriegsflüchtlinge aus dem Asylverfahren herausgenommen werden. Dahinter steht die Idee, dass Flüchtlinge wieder in ihr Heimatland zurückkehren, sobald der kriegerische Konflikt dort beendet ist. „Das ist übrigens Teil der Genfer Flüchtlingskonvention. Wir müssen anfangen zu unterscheiden zwischen Kriegsflüchtlingen und solchen, die aus wirtschaftlichen Gründen ins Land kommen“, so Kubicki.

Dieser Vorschlag hat nach Angaben des FDP-Politikers einen großen Vorteil. „Menschen etwa aus Syrien und dem Irak hätten vom ersten Tag an einen Aufenthaltstitel und würden das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entlasten.“ Derzeit dauere es mehrere Monate, bis Flüchtlinge überhaupt einen Asylantrag stellen könnten und danach weitere Monate, bis über diesen entschieden worden sei. „Da kommt Frustration auf.“

Die erste Maßnahme müsse eine zweite nach sich ziehen. „Wir brauchen eine Regelung wie in den USA und Kanada, um steuern zu können, welche Menschen mit welchen Qualifikationen zu uns kommen. Deutschland ist derzeit das einzige Land, das die Zuwanderung nicht regelt.“ Er halte die Zahl von 500 000 legalen Zuwanderern pro Jahr für realistisch. „Damit könnte man auch den Flüchtlingen, die sich integrieren wollen, die Möglichkeit geben, legal einzuwandern.“

Außerdem biete das Verfahren die Möglichkeit, den Zustrom von Menschen zu steuern, die nicht wegen eines Kriegs kämen, sondern „um ein besseres Leben zu haben“.

Die dritte Maßnahme sei, Menschen ohne Bleibeberechtigung konsequent abzuschieben, erläutert Kubicki. Auf die Frage, was die Regierung bei Ländern wie Tunesien und Marokko tun solle, die ihre Landsleute nicht zurücknehmen, sagt er: „Ich würde, anders als SPD-Chef Sigmar Gabriel, nicht damit drohen, dass man den Ländern die Entwicklungshilfe kürzt, sondern ich würde ihnen Geld anbieten. Das funktioniert.“

„Moralische Impertinenz“

Kubicki fordert Kanzlerin Merkel dazu auf, ihr Auftreten in Europa zu ändern. „Ich war gerade in Polen und in Frankreich zu Besuch. Diese moralische Impertinenz geht den Leuten auf den Senkel. In Polen sagte man mir: ,Ihr Deutschen tragt dazu bei, dass bei uns die Rechten gewinnen.’“

Der FDP-Politiker dringt auf ein „deutliches Signal an die arabische Welt“, dass Deutschland nicht alle Menschen aufnehmen könne. „Wir sind an der Grenze unserer Möglichkeiten angelangt.“ Kubicki spricht sich für verstärkte Grenzkontrollen aus und nennt als Beispiel Schweden. „Dort gab es das Signal: Wir lassen keinen mehr ohne gültigen Pass rein.“

Kubicki hat im vergangenen Oktober in einem Interview mit der „Welt“ folgende Vorhersage gewagt: „Wenn Frau Merkel so weitermacht, erreicht sie das Jahr 2017 gar nicht mehr als Kanzlerin.“ 2017 findet die nächste Bundestagswahl statt. In seiner Aussage sieht sich Kubicki bestätigt. Zu den bevorstehenden Landtagswahlen sagt er: „Wenn bei der Wahl in Baden-Württemberg die Grünen vor der CDU liegen, wenn die AfD stärker wird als die SPD, und wenn in Rheinland-Pfalz Julia Klöckner Schwierigkeiten haben wird, Ministerpräsidentin zu werden, dann wird es an der CDU-Basis eine Revolution geben. Dort knirscht es gewaltig.“

Kubicki fügt hinzu, er habe Anfragen von „gar nicht unbedeutenden Leute aus der Union“, ob es möglich sei, in der FDP tätig zu werden. Kubickis Kommentar dazu: „Möglich ist alles. Aber wir sind nicht das Auffangbecken für frustrierte CDU-Leute.“

Kantige Aussagen wie diese sind der Grund, warum der FDP-Mann immer wieder in die Politik-Talkshows von ARD und ZDF eingeladen wird.

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