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Islam-Unterricht: Kultusminister Alexander Lorz setzt Moscheeverband Frist

Von Die hessische Landesregierung setzt ihre Zusammenarbeit mit Ditib beim islamischen Religionsunterricht vorerst fort. Der türkische Moscheeverband bleibt aber auf dem Prüfstand.
Symbolbild Symbolbild
Wiesbaden. 

Die Gutachten, die der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU) in Auftrag gegeben hatte, waren mit großer Spannung erwartet worden. Sollten sie doch endlich die Streitfrage klären, ob der türkische Moscheeverband Ditib trotz der repressiven Politik von Präsident Recep Tayyip Erdogan weiter Partner der Landesregierung beim islamischen Religionsunterricht in Hessen sein kann. Die Antwort lautet „Jein“.

Die beiden Gutachten der Professoren Mathias Rohe und Günter Seifert kamen zu dem Ergebnis: Eine nachweisbare Einflussnahme von Ditib auf den bekenntnisorientierten Religionsunterricht für die jungen Muslime in Hessens Schulen oder deren Lehrkräfte gibt es nicht. Der für Rechtsfragen zuständige dritte Gutachter, der renommierte Bonner Staatsrechtler Josef Isensee, schloss sich aber den schon länger bestehenden Zweifeln an der Unabhängigkeit des hessischen Ditib-Landesverbands an.

Der sei rechtlich klar dem in Köln ansässigen Ditib-Bundesverband verbunden und der wiederum der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet und dem Religionsattaché des dortigen Generalkonsulats. Auch wenn diese möglichen Befehlsketten bislang nicht genutzt wurden, müsse die Eigenständigkeit von Ditib Hessen geklärt werden. Dieser Rechtsauffassung schloss sich Kultusminister Lorz an und setzte dem Landesverband eine Frist bis Ende nächsten Jahres, um seine Unabhängigkeit nachzuweisen.

Weisungsbefugnis soll fallen

Konkret erwartet er, dass eine Weisungsbefugnis des Bundesverbands und erst recht des türkischen Staats ausgeschlossen wird. In einem Telefonat habe der Vorsitzende des hessischen Moscheeverbands dazu grundsätzliche Bereitschaft erkennen lassen, berichtete der Minister.

Bis Ende der Frist in gut einem Jahr läuft der Islam-Unterricht mit Ditib ebenso wie der mit dem zweiten Partner Ahmadiyya-Gemeinde erst einmal weiter. Das gilt für alle betroffenen ersten bis fünften Klassen, auch wenn letztere kommenden Sommer in die sechste Klasse aufsteigen. Neue Klassen kommen aber vorerst nicht dazu, und mit Unterrichtsbesuchen will die staatliche Schulaufsicht ihre Kontrollen verstärken, wie Lorz versicherte.

Vorsichtshalber will er aber auch schon an einer Alternative für den Fall arbeiten, dass Ditib Anfang 2019 als Partner aussteigen muss. Dafür kommt wohl am ehesten ein rein staatlicher, also nicht mehr bekenntnisorientierter Unterricht in Frage. Angebote anderer Verbände, für Ditib einzuspringen, gibt es nämlich nicht. Und an dem Unterrichtsangebot unter staatlicher Aufsicht will Lorz auf jeden Fall festhalten. Das sei allemal besser als Korankurse in Moscheen, betonte er.

Die Frankfurter Islamforscherin Susanne Schröter forderte von Ditib Hessen eine Satzungsänderung, die das Mitspracherecht der türkischen Religionsbehörde abschafft. Zudem müsse sich der Verband von dem „Landeskoordinator“ lösen, der eine Art Kontrolleur des Bundesverbands sei. Auf Vorschlag von Gutachter Isensee muss Ditib in dem einen Jahr zudem seine Mitgliederliste vorlegen, was der Verband seit vier Jahren versäumt habe. Nur mit der Liste sei feststellbar, für welche Schüler der Islamunterricht Pflichtfach sei.

Der Kultusminister bekräftigte indes, dass der Islam-Unterricht in Hessen nur von in Deutschland ausgebildeten staatlichen Lehrkräften in deutscher Sprache erteilt wird und nicht etwa von Imamen aus der Türkei. Das Mitwirkungsrecht von Ditib beziehe sich ausschließlich auf die Erstellung des Lehrplans und die Zustimmung zum Einsatz der ausgewählten Lehrkräfte. Deren Zahl liegt derzeit landesweit bei 86, von denen 81 Ditib und 5 Ahmadiyya ihr Plazet gegeben haben.

Überwiegend Zustimmung

Die Entscheidung von Lorz stieß auf überwiegend positive Reaktionen. Die Gewerkschaft GEW verlangte aber eine zügige Umsetzung seiner Auflagen. Der FDP-Bildungspolitiker Wolfgang Greilich begrüßte die Vorgaben als „längst überfälligen Schritt“. Gabi Faulhaber von der Linken verlangte die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben auch beim Unterricht in den Herkunftssprachen der Kinder. Christoph Degen von der SPD kritisierte dagegen, dass Lorz die Entscheidung bis nach der Landtagswahl vertagt habe. „Schwarz-Grün stellt aus Angst vor der Verantwortung die Regierungsarbeit jetzt offensichtlich ganz ein“, kommentierte er.

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