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Europa: Leistungsschutzrecht und Uploadfilter finden keine Mehrheit

Ende der Meinungsfreiheit? Oder endlich verdienter Schutz für Künstler und Medienschaffende? In der Debatte um die EU-Urheberrechtsreform prallen unversöhnliche Meinungen aufeinander. Das Europaparlament hat die neuen Regeln ausgebremst.
Das Europaparlament in Straßburg Foto: Patrick Seeger (dpa) Das Europaparlament in Straßburg
Straßburg. 

Das Europaparlament hat Pläne zur Reform des EU-Urheberrechts mit den umstrittenen Upload-Filtern vorerst zurückgewiesen. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg dagegen, dass die Verhandlungen über die aktuelle Gesetzesfassung in die nächste Runde mit den Mitgliedstaaten gehen. Stattdessen wird sich voraussichtlich im September noch einmal das Parlament mit dem Entwurf befassen und Änderungen beschließen. Die Abgeordneten könnten ihn dann auch verwerfen. Am Donnerstag stimmten 318 Abgeordnete gegen den Entwurf und 278 dafür. 31 enthielten sich.

Die bisher geplanten Regeln sehen vor, dass Online-Plattformen wie YouTube künftig schon während des Hochladens der Inhalte prüfen müssen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. Technisch möglich wäre das mit den Upload-Filtern, einer speziellen Software. Bisher müssen Plattformen hochgeladene Filme, Bilder oder Texte erst im Nachhinein löschen, wenn sie keine Rechte an ihnen haben.

„Beispiellose Kampagne“

Außerdem ist die Einführung eines Leistungsschutzrechts (LSR) in der EU geplant. Danach sollen Plattformen wie Google künftig nicht mehr ohne Weiteres Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten anzeigen dürfen. Sie bräuchten eine Erlaubnis der Verlage und müssten gegebenenfalls dafür zahlen. Kritiker sehen durch die Vorschläge das freie Internet bedroht.

Berichterstatter Axel Voss (CDU) von den europäischen Christdemokraten zeigte sich enttäuscht von dem Votum. Die „beispiellose Kampagne der Internetgiganten, die aus Eigeninteresse Unwahrheiten über eine vermeintliche Zensur des Internets verbreitet haben“, habe offenbar Früchte getragen. „Wir können nicht zulassen, dass kultureller Diebstahl im Netz legalisiert wird.“

Die geplante Reform hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung eine hitzige Debatte ausgelöst. Die Befürworter erhoffen sich von der Reform, dass Urheber wie Plattenfirmen, Filmstudios und Künstler mehr an den Gewinnen von Internetriesen teilhaben könnten. Kritiker dagegen laufen Sturm gegen die möglichen Neuerungen, darunter auch Digitalpolitiker der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. In einem Brief hatten sie die EU-Abgeordneten dazu aufgerufen, gegen die Pläne zu stimmen. Die Maßnahmen seien „wie Blei um den Hals“ für europäische Start-ups, heißt es in dem Schreiben. Auch Upload-Filter seien bedenklich, denn mit ihrer Hilfe könnten Inhalte auf intransparente Weise gesperrt werden. „Wie können wir sicher sein, dass nicht auch kritische Videos in einem solchen Filtersystem verschwinden?“ Unter den Unterzeichnern ist auch die Staatssekretärin für Digitales im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär.

Internet-Zensur

Die Kritik teilen zahlreiche Internet-Aktivisten und Verbände, die in den Upload-Filtern Software zur Internet-Zensur sehen. Sie seien fehleranfällig und könnten Inhalte blockieren, die eigentlich veröffentlicht werden dürften. Das Leistungsschutzrecht helfe Verlagen nicht. Die Abstimmung sei ein „Etappensieg für die Freiheit des Internets“, erklärte der SPD-Politiker Tiemo Wölken. „Wir haben nun die Chance, eine verhältnismäßige Lösung zu finden“, ohne zu stark in die Meinungsfreiheit einzugreifen. Ernüchtert zeigten sich der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Verband der Zeitschriftenverleger.

(dpa)

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