Lade Login-Box.
E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Laufsport - Alles rund um den Mainova Frankfurt Marathon ... Frankfurt am Main 26°C

Lindner kündigt NRW-Vorstoß für Einwanderungsgesetz an

Einbürgerungsurkunde: FDP-Chef Lindner kündigt einen schwarz-gelben Vorstoß für ein Einwanderungsgesetz an. Foto: Marijan Murat Einbürgerungsurkunde: FDP-Chef Lindner kündigt einen schwarz-gelben Vorstoß für ein Einwanderungsgesetz an. Foto: Marijan Murat
Düsseldorf. 

CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wollen nach ihrer Einigung auf eine gemeinsame Regierung auch in der Bundespolitik Akzente setzen. Die künftigen Partner hätten verabredet, im Bundesrat eine Initiative für ein Einwanderungsgesetz zu starten.

Das sagte FDP-Landes- und Bundeschef Christian Lindner dem „Handelsblatt”. Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und humanitärer Schutz bräuchten neue Regeln.

Der Vorstoß hat Brisanz, weil ein solches Gesetz in der CDU heftig umstritten ist. Mit Armin Laschet als neuem NRW-Ministerpräsidenten würde in Berlin ein weiterer Spitzenpolitiker aus den Reihen der Christdemokraten für das Einwanderungsgesetz werben.

CDU und FDP hatten sich am Dienstagabend auf die Bildung einer schwarz-gelben Regierung in Düsseldorf geeinigt. In den nächsten Tagen soll es nur noch um die Schlussredaktion des Koalitionsvertrages gehen. Die Ressortzuschnitte des künftigen Kabinetts sind den Angaben zufolge noch nicht endgültig festgelegt.

CDU und FDP wollen ihren Koalitionsvertrag am Freitag der Öffentlichkeit vorstellen. Die Einigung muss anschließend in einer Mitgliederbefragung der FDP und von einem CDU-Landesparteitag gebilligt werden. Laschet will sich dann am 27. Juni im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Zusammen kommen CDU und FDP mit ihren 100 von insgesamt 199 Sitzen im neuen Landesparlament aber nur auf eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme.

(dpa)
Zur Startseite Mehr aus Politik

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutzRSS

© 2017 Frankfurter Neue Presse