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Interview: Lino Leudesdorff über SPD-Wahlschlappe: „Es ist Panik ausgebrochen“

Am Wochenende trifft sich das Forum Demokratische Linke 21 (DL 21), das der SPD nahe steht, zu einer Wahlanalyse in Berlin. Mit den Vorstandsmitgliedern Lino Leudesdorff und Simon Witsch sprach Dieter Hintermeier über die Fehler und die Zukunft der Sozialdemokratie.
Im Gespräch: Simon Witsch (links) und Lino Leudesdorff von der Demokratischen Linken 21, einer Organisation, die dem linken Flügel der Sozialdemokraten nahe steht. Foto: Heike Lyding Im Gespräch: Simon Witsch (links) und Lino Leudesdorff von der Demokratischen Linken 21, einer Organisation, die dem linken Flügel der Sozialdemokraten nahe steht.

Die SPD ist nach dem Wahldesaster zur Tagesordnung übergegangen und hat ihre Fraktionsspitze gewählt. Fühlt sich die Basis überrumpelt?

LINO LEUDESDORFF: Es scheint nach der Wahl Panik ausgebrochen zu sein. Es sieht so aus, als ob die Spitzenfunktionäre Angst haben, sich der Basis zu stellen. Deshalb muss alles schnell gehen. Durch solch ein Verhalten ist die SPD-Basis ignoriert worden.

Ignoriert wie bei der Entscheidung für den Kanzlerkandidaten?

LEUDESDORFF: Das kann man so sagen. Unser Kanzlerkandidat Martin Schulz wurde via der Zeitschrift „Stern“ verkündet, statt auf einem Parteitag gewählt. Bei der Wahl der Fraktionsspitze war es diese Woche ähnlich. Schulz verkündete diese Personalien. Eigentlich sollte es bei so wichtigen Entscheidungen, vor allem nach einem solchen Wahlergebnis, erst einmal eine Diskussion in der Partei geben.

SIMON WITSCH: Genauso ist es. In unserer Partei laufen diese Verfahren in umgekehrter Reihenfolge ab. Die Regionalkonferenzen finden erst dann statt, nachdem die Personalentscheidungen schon getroffen sind. Debatten über Personalien werden in Hinterzimmern geführt und die Parteitage zum Abnicken genutzt.

Die neue SPD-Fraktionschefin, Andrea Nahles hat gesagt, jetzt wolle sie der Union „in die Fresse“ geben. Wie ordnen Sie das ein?

WITSCH: Über die Wortwahl kann man sich streiten. Aber mehr Schärfe gegenüber dem politischen Gegner – das ist nach zwei wachsweichen, konservativen Fraktionsführern Oppermann und Steinmeier zumindest ein Lichtblick. In der Regierung hat sie mit dem Mindestlohn und der Rente mit 63 Erfolge vorzuweisen. Ob sie als Kandidatin für einen echten Neuanfang wahrgenommen wird, bleibt fraglich. Wir von der DL 21 fordern aber auch eine stärkere Beteiligung der Basis und eine Demokratisierung der SPD. Das ist es auch was wir von einer als links geltenden Fraktionsvorsitzenden Nahles erwarten und daran werden wir sie messen.

Lassen Sie uns noch einmal auf den Wahlkampf der SPD zurückkommen. Was lief falsch?

LEUDESDORFF: Eine Kampagne wird zwei oder drei Jahre vor der Wahl vorbereitet und ein Jahr vor der Wahl gestartet. Bei der SPD war es so, dass unsere Wahlkampf-Agentur ein Jahr vor der Wahl des Kandidaten absprang. Dann wurde, wie gesagt, neun Monate vor der Wahl der Kanzlerkandidat vom Parteivorsitzenden im „Stern“ bekanntgegeben. Danach gab es aus Berlin mehrmals in der Woche neue Thesenpapiere. Die dienten mehr zu Verwirrung, als zur Erleuchtung.

Die jungen Wilden in der Sozialdemokratie

Simon Witsch, 24 Jahre, ist Frankfurter Juso-Vorsitzender und Beisitzer im Bundesvorstand der DL 21.

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Doch es gab auch den Schulz-Hype.

WITSCH: Dieser Hype war getrieben davon, dass die SPD endlich zu ihren linken Traditionen zurückkehrt. Es war die Sehnsucht vieler Menschen nach einer anderen Politik in Deutschland. Ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis war plötzlich ein Thema.

Nun hat Klaus von Dohnanyi den Rücktritt von Martin Schulz gefordert. Ist der größte SPD-Wahlverlierer noch zu halten?

LEUDESDORFF: Seit Dohnanyis Arbeit für die neoliberale Lobbygesellschaft „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ hört man von ihm wenig qualifizierte Kommentare. Rosneft-Mann Schröder ist ja auch bereits munter am Kritisieren. Der Politik dieser Leute ist der historische Verlust von zehn Millionen Wählerstimmen zu verdanken. Wir Sozialdemokraten müssen uns vor allem auf die inhaltliche Erneuerung fokussieren, die natürlich auch personell glaubwürdig vertreten werden muss. Wir erwarten hier von Martin Schulz entschiedene Schritte zur Erneuerung der Partei. Am Ende des Prozesses muss eine Vision entwickelt werden, für die es sich wieder lohnt, SPD zu wählen.

Blick in die Zukunft. Kann die SPD überhaupt noch Opposition?

LEUDESDORFF: Unter dem heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier konnte es die SPD im Bundestag jedenfalls nicht. Wir hatten den Eindruck, dass die SPD ein Teil der Regierungskoalition ist, ohne Minister zu stellen.

WITSCH: Die SPD muss endlich erkennen und zugeben, dass sie die Ursache des Problems ist, dass sich immer mehr Menschen von der Partei abwenden. Es wäre gut, wenn sich die Partei für die Fehler der Agenda 2010 entschuldigt hätte.

Aber es gibt in Europa auch linke Projekte, die erfolgreich sind. Ein Vorbild für die SPD?

LEUDESDORFF: Ja, an den erfolgreichen Regierungsprojekten wie beispielsweise in Portugal, wo sogar eine linke Minderheitsregierung funktioniert, kann die SPD sich etwas abschauen. Auch die britische Labour Party unter der Führung von Jeremy Corbyn hat mit einer Politik, die an die klassenkämpferischen 1970er und 1980er Jahre erinnert, Erfolg.

Was muss Ihre Partei tun, um auch wieder in die Erfolgsspur zu kommen?

WITSCH: Sie muss lernen, zu polarisieren, um der AfD begegnen zu können. Es gibt genügend Themen für die SPD, die sich dafür anbieten. Zum Beispiel die Diskussionen um ein bedingungsloses Grundeinkommen oder die Vermögensteuer bieten sich dafür an. Leider hat die SPD die Taktik des Wähler-Einschläferns von Angela Merkel übernommen.

Wo verorten Sie denn die Zielgruppe der SPD?

LEUDESDORFF: Die vielzitierten „Abgehängten“ haben das Vertrauen in die Politik in der Regel gänzlich verloren. Sie wählen nicht mehr oder wenn, wählen sie die AfD. Um diese Menschen müssen wir kämpfen und ihnen zeigen, dass wir ihnen helfen wollen und können.

Die SPD kann sich aber über einen beachtlichen Mitgliederzuwachs freuen. Können diese nicht Ihrer Partei zum Erfolg verhelfen?

LEUDESDORFF: Da liegt eine Chance – die bringen frischen Elan in die Partei und das kann die SPD brauchen. Dann müssen sich aber die Beteiligungsformen, die von der Partei angeboten werden, ändern. Unsere neuen Mitglieder haben kein Interesse, an Sitzungen teilzunehmen, bei den ellenlange Tagesordnungen abgearbeitet werden oder bei Delegiertenkonferenzen anwesend zu sein, die einfach nur langweilig sind.

Im nächsten Jahr wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Welche Chancen hat die SPD, Regierungsverantwortung zu übernehmen?

WITSCH: Die Partei macht zwar eine gute Oppositionsarbeit, aber sie hat große Probleme diese Arbeit zu verkaufen. Die hessische SPD muss viel stärker polarisieren, um vor der CDU zu landen. Das wäre dann erst die Möglichkeit, die Grünen von der CDU loszueisen. Aktuell hätte ich mir zum Beispiel gewünscht, dass man interveniert, als die Fraktionsspitze Knall auf Fall gewählt wurde, ohne die Basis mit ins Boot zu nehmen. Das dies nicht geschehen ist, ist eine vertane Chance.

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