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Treffen in Bellevue: Mächtige Politiker leiden unter Autoritätsverlust

Von Nominell ist es ein Treffen der Mächtigsten: Angela Merkel, Martin Schulz, Horst Seehofer und Frank-Walter Steinmeier. In Wahrheit aber empfängt der Bundespräsident drei Angeschlagene.
Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer (rechts) treffen zum Gespräch mit Bundespräsident Steinmeier (Mitte) und dem SPD-Vorsitzenden  Schulz (nicht im Bild) in Schloss Bellevue ein. Foto: Kay Nietfeld (dpa) Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer (rechts) treffen zum Gespräch mit Bundespräsident Steinmeier (Mitte) und dem SPD-Vorsitzenden Schulz (nicht im Bild) in Schloss Bellevue ein.
Berlin. 

Die Crème de la Crème der deutschen Politik also sitzt da zusammen am Donnerstagabend, übersetzt das Sahnehäubchen auf der Sahne. Merkel, Schulz, Seehofer – die Vorsitzenden der drei Volksparteien der Republik; auch wenn eine sich auf Bayern beschränkt, zählt sie dazu. Auf dem Papier ist das geballteste Macht. Wem das zu abstrakt ist, der kann auf Zahlen ausweichen: Mit 47,7 Prozent hat Horst Seehofer der CSU die absolute Mehrheit zurückgeholt. Mit 100 Prozent ist Martin Schulz von der SPD zum Vorsitzenden gewählt worden. Mit dem vierten Sieg bei einer Bundestagswahl startet Angela Merkel in die Jahre 13 bis 16 ihrer Kanzlerschaft.

Die Macht entgleitet

Auf dem Papier ist das alles exakt so. In Wirklichkeit aber ist der Mächtigste an diesem Abend in Schloss Bellevue ausgerechnet der, dem das Grundgesetz jegliche politische Macht vorenthält: der Bundespräsident. Und in Wirklichkeit verbindet die drei, die Frank-Walter Steinmeier ins Schloss mehr zitiert hat als gebeten, um mit ihnen Verbindendes auszuloten, ja längst etwas: Dass sich alle in einer hoch kritischen Phase ihrer politischen Karriere befinden. Dass ihnen ihre Macht, ihre Autorität entgleitet. Und dass sie sich, auf ihre je individuelle Art, diesem Verlust entgegenstemmen.

Große Koalition laut Umfrage populär

Eine Mehrheit der Bundesbürger (61 Prozent) ist einer Umfrage zufolge dafür, dass die SPD in Gespräche mit der Union über eine Neuauflage der großen Koalition eintritt.

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Weil Martin Schulz im Demonstrieren von Stärke bei tatsächlicher Insuffizienz am ungeübtesten ist, benimmt er sich, im Vergleich, auch am ungeschicktesten. Weil Horst Seehofer solche Machtkämpfe schon im halben Dutzend ausgefochten hat, mit sehr unterschiedlichem Ausgang, hat er seine politische Gerissenheit mit gelassener Sturheit glasiert wie einst Siegfried seinen Körper mit Drachenblut.

Merkel verbirgt Inneres

Und weil Angela Merkel seit je niemals und niemandem offenbart, wie ihr wirklich zumute ist, wirkt sie so merkelig wie immer. Allenfalls lächelt sie ein bisschen mehr vor Kameras und Mikrofonen; man kann das als Indiz werten dafür, dass sie ihr Inneres, wenn überhaupt möglich, noch verborgener halten möchte als ohnehin stets.

Offen zutage aber liegt, wie all das Ungerührte und Ausgefuchste nur Tarnung ist – und auch, wie es genauso nicht funktioniert wie Schulzens Grundsätzlichkeit. Seit heraus ist, dass der CSU-Minister Christian Schmidt nicht bloß einfach so gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstieß, sondern mit Ansage, und das Kanzlerinamt ihn nicht bremsen konnte oder wollte: Spätestens seitdem zerreißt sich das Regierungsviertel über Merkels Machtverlust alle verfüglichen Mäuler. Anderswo – Distanz kann den Blick schärfen – hat man ihn früher registriert, in der Schweiz beispielsweise. „Nur noch eine Figur des Übergangs“ stand vergangenen Samstag in der „Neuen Zürcher Zeitung“ – exakt ein Jahr und zwölf Tage, nachdem die „New York Times“ Merkel zur „letzten Verteidigerin des freien Westens“ erklärt hatte.

Seehofer braucht viele

Manche behaupten, Merkels Stil – das ewige Moderieren – passe nicht zu den veränderten politischen Realitäten. Wem aber sollte sie – so sie es dann überhaupt wollte und könnte – ein Machtwort verpassen? Schulz vielleicht? Damit er und die SPD von Sprödigkeit auf Anschmiegen umschalten? Oder Seehofer? Weil er Schmidt „Rückendeckung“ gibt und mault, der dürfe nicht „so abgekanzelt“ werden?

In der CSU mögen viele solches Merkel-Verhauen. Und Seehofer braucht viele, falls er nicht nur Markus Söder verhindern, sondern außerdem außer Vorsitzender vielleicht sogar noch Ministerpräsident bleiben kann. Es sieht nicht gut aus für diesen Plan; so Seehofer ihn hat. Es sieht aber in jedem Fall auch nicht gut aus für die CSU, selbst wenn sie ihre Herrschafts-Schlacht am Montag wirklich irgendwie beenden kann.

Womit die CSU der SPD etwas voraus hätte – und vielleicht auch Seehofer Schulz. Offiziell zwar haben die Sozialdemokraten gar keinen Führungsstreit. Tatsächlich aber geben genügend Genossen Schulz zu verstehen, dass er sich als Chef von ihren Gnaden zu begreifen hat. Und was das für den Parteitag ab kommendem Donnerstag bedeutet und für Schulzens Wiederwahl…

Aber noch sind sie ja im Schloss, alle drei, beim Staatsoberhaupt. Und bieten ein ganz schwaches Bild.

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