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Parteitag: Malu Dreyer rückt in der SPD auf

Von Malu Dreyer tritt auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten als Stellvertreterin von Martin Schulz an. Ihre Wahl gilt als sicher, und das hat einen Grund.
Malu Dreyer (SPD) vor einer Sitzung von Präsidium und Parteivorstand in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa) Malu Dreyer (SPD) vor einer Sitzung von Präsidium und Parteivorstand in Berlin.
Mainz. 

Eines stellt Malu Dreyer vor ihrer Kandidatur als stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende klar: Es ist kein Sprungbrett für das nächsthöhere Amt in der Partei. Sie wolle weder SPD-Chefin noch Kanzlerkandidatin werden, versichert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin. Dreyer ist erstmals bereit, sich in die engere Parteiführung einzubringen. Ihre Wahl zur Stellvertreterin von Martin Schulz auf dem heute in Berlin beginnenden SPD-Bundesparteitag gilt als sicher.

Nach dem Rückzug der ehemaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft soll die Mainzer Regierungschefin nicht nur die Länderebene und die Riege der Frauen in der SPD-Führung verstärken. Dreyer steht in der neuen Parteispitze vor allem für einen Faktor, der bei den Sozialdemokraten nach der schweren Wahlniederlage bei der Bundestagswahl mehr denn je gefragt ist: Erfolg. Wie sie bei der Landtagswahl im März vergangenen Jahres aus einer nach den Umfragen aussichtslosen Position doch noch einen Wahlsieg gemacht hat, gilt in der SPD als vorbildlich.

Harmonisches Regieren

Die im Wahlkampf auf Buttons und Transparenten nur noch als „Malu“ gefeierte Ministerpräsidentin war damit für lange Zeit die einzige SPD-Politikerin mit einem Wahlsieg auf Landesebene. Erst der Niedersachse Stephan Weil tat es ihr drei Wochen nach der Bundestagswahl gleich.

Es ist also keine bloße Koketterie, wenn Dreyer betont, keine Ambitionen über den Parteivorsitz hinaus zu haben. Sie wird immer mal wieder als Alternative zum bislang glücklosen Martin Schulz genannt. Doch das sei für sie kein Thema, sagt sie. Ihre innerparteiliche Position wird auch dadurch gestärkt, dass es ihr nach dem Wahlerfolg gelang, im Land eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und auch der FDP zu bilden. Und die arbeitet recht harmonisch und geräuschlos. Friktionen, wie sie sich gerade zwischen FDP und Grünen bei den Jamaika-Verhandlungen in Berlin gezeigt haben, gibt es im Mainzer Dreiparteien-Bündnis nicht.

Dieses überstand selbst den Wirbel um den geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn an einen dubiosen chinesischen Investor schadlos, der Dreyers Regierung wenige Wochen nach der Landtagswahl um die Ohren flog, weil sich das Land allzu vertrauensselig auf den windigen Kaufinteressenten eingelassen hatte. Inzwischen ist das Thema abgehakt. Im zweiten Anlauf wurde der defizitäre Regionalflughafen doch verkauft – an den finanzstarken HNA-Konzern, der Erfahrung mit Flughäfen hat und inzwischen auch als Anteilseigner bei der Deutschen Bank eingestiegen ist.

Kritik an Groko

Erleichtert hat Dreyer den zuvor lange verschmähten Einstieg in die SPD-Parteispitze auch die erst im November zu Ende gegangene Präsidentschaft im Bundesrat. Ihr Land hat nicht darunter gelitten, also hat sie jetzt auch Kapazität für das Parteiamt. Und dass sie dort nicht nur einfach kameraträchtig dabeisitzt, hat sie auch schon klargemacht: Deutlicher als andere SPD-Spitzenpolitiker hat Dreyer mehrfach ihre Vorbehalte gegen den Wiedereinstieg in eine große Koalition herausgestellt. Sie würde die Tolerierung einer Minderheitsregierung der Union bevorzugen.

Sollte es aber doch zu Koalitionsverhandlungen kommen, wird Dreyer gewiss politische Ansprüche der Länder gegenüber dem Bund geltend machen.

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