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EU-Parlamentspräsident tritt nach fünf Jahren im Amt nicht wieder an: Martin Schulz wird ein Berliner

Von Nachdem sich Martin Schulz dafür entschied, seine politische Karriere in Berlin fortzusetzen, beginnt in Brüssel nun die Suche nach einem geeigneten Nachfolger. Unklar ist auch, wie Schulz sich in der SPD einbringen wird.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz traf in Brüssel viele wegweisende Entscheidungen. Nun wechselt er nach Berlin. Foto: FREDERICK FLORIN (AFP) EU-Parlamentspräsident Martin Schulz traf in Brüssel viele wegweisende Entscheidungen. Nun wechselt er nach Berlin.
Brüssel. 

Für einen Moment klingt die Stimme dann doch belegt. „Die Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen“, sagte Martin Schulz am Donnerstagmorgen in einer improvisierten Pressekonferenz. Nach fünf Jahren an der Spitze des Europäischen Parlamentes werde er am 17. Januar 2017 „nicht mehr antreten“. Der 60-jährige SPD-Politiker aus Würselen bei Aachen geht, um sich für die nordrhein-westfälische SPD in den Bundestag wählen zu lassen. Das ist die offizielle Version.

Die inoffizielle lautet anders: Schulz könnte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) beerben, wenn dieser im Februar zum Bundespräsidenten gewählt wird. Aber auch eine Kanzlerkandidatur scheint möglich, sollte Parteichef Sigmar Gabriel verzichten. Es bleibe dabei, dass die K-Frage Ende Januar auf einer Vorstandsklausur entschieden werde, betonte ein SPD-Sprecher gestern in Berlin. Schulz muss warten.

Europäisches Machtspiel

Es ist das Ende eines Machtspiels auf europäischer Ebene, von dem an diesem Tag aber niemand reden will. Manfred Weber, Chef der christdemokratischen EVP-Mehrheitsfraktion, spricht von „großem Respekt gegenüber Martin Schulz“. Er habe „herausragende Arbeit“ geleistet. Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europa-Abgeordneten, sieht sogar eine „große Lücke“, die Schulz hinterlassen werde.

Tatsächlich gehörte er zu den Strategen der großen Koalition im Europa-Parlament, die er mit Weber und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schmiedete. Dieser bedauerte gestern die Abwanderung seines Freundes, hatte sich Juncker selbst doch mehrmals für Schulz aus dem Fenster gelehnt und für eine dritte Amtszeit von zweieinhalb Jahren plädiert. Doch auch er scheiterte.

Detlef Drewes
Kommentar Verlust für Brüssel

Martin Schulz verzichtet auf den Versuch einer erneuten Wiederwahl. Und das ist gut so.

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Die christdemokratische EVP pocht auf eine Vereinbarung mit den Sozialdemokraten, die nach der Europawahl 2014 geschlossen wurde. Damals verständigte man sich darauf, dass Schulz nach der Hälfte der Legislaturperiode von einem konservativen Politiker abgelöst werden sollte. Doch der Eindruck, dass Schulz von den Christdemokraten verhindert wurde, ist nur die halbe Wahrheit.

Wochenlang hatte der SPD-Parlamentspräsident versucht, eine Mehrheit auch ohne die EVP hinzubekommen. Es misslang. „Martin Schulz ist zu loben“, sagte gestern der Grünen-Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer gestelzt. Aber er betonte auch: „In seiner zweiten Amtszeit schaffte er es, so viele Mitglieder des Parlaments gegen sich aufzubringen, dass eine zweite Wiederwahl unmöglich geworden war.“

Während die Öffentlichkeit Schulz’ pointierte Aussagen gegen die Türkei, gegen Israel oder gegen den neuen US-amerikanischen Präsidenten lobte, hielten ihm viele Parlamentarier Selbstdarstellung vor. „Es ist gut, dass Martin Schulz auf eine erneute Kandidatur verzichtet hat“, betonte der Vorsitzende der CDU-Abgeordneten, Erwin Reul, gestern. Damit sei die Chance für eine Fortsetzung „der großen Parteien im Parlament gegeben.“

Schulz wurde zum Schluss hoch geachtet, aber nicht mehr unterstützt. 1994 kam er als Abgeordneter ins Parlament, übernahm 2004 die Fraktionsführung. Bekannt machte ihn eine Attacke des damaligen italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi, der ihn 2003 – genervt von den ständigen Zwischenrufen – scharf anging und als Darsteller eines KZ-Aufsehers in einem Film empfahl.

Der SPD-Europapolitiker Martin Schulz (SPD) will den Vorsitz des EU-Parlaments abgeben und in die Bundespolitik wechseln. Foto: Bernd Thissen/Archiv
Regionale Politiker zu Schulz' Plänen „Martin Schulz wäre auch ein guter ...

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz will seine Zelte in Brüssel abbrechen und sucht neue politische Herausforderungen in Berlin. Was halten seine Genossen in der Region davon? Diese Zeitung hat einmal nachgefragt und interessante Antworten bekommen.

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Viele offene Fragen

Als Präsident holte Schulz das Parlament ins öffentliche Bewusstsein, trat immer wieder in Talkshows auf, weil er als wortgewaltiger Redner, der seine Wahrheiten anschaulich und pointiert auf den Punkt bringen konnte, ein beliebter Gesprächspartner war. Das dürfte ihm bei seiner politischen Karriere in Deutschland zugutekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, so heißt es, schätze Schulz trotz aller Gegensätzlichkeit der Charaktere sehr. Ob sie ihn nun als Kabinettsmitglied und möglicherweise auch als Gegenkandidaten fürchten muss, entscheidet die SPD in den kommenden Wochen.

In Brüssel wartet man nun mit Spannung darauf, wen Fraktionschef Weber als Ersatz aus dem Hut zaubert. Gestern sagte er, es werde ein „überzeugender Kandidat“ sein. Den meisten Beobachtern fällt dazu bisher nur ein Name ein: Manfred Weber selbst.

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