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Entlastung für umweltfreundliche Pkw: Maut: Rund 500 Millionen für den Straßenbau

Von Deutschland und die EU-Kommission duellierten sich erbittert um die von der CSU vorangetriebene Pkw-Maut. Nun willigt Verkehrsminister Dobrindt noch in Änderungen ein. Damit ist Brüssel einverstanden.
Symbolbildellt. Foto: Jens Büttner/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ Symbolbildellt. Foto: Jens Büttner/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Brüssel. 

Der Weg für eine deutsche Pkw-Maut ist frei. „Wir haben eine Lösung“, verkündete EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Abend. „Wer unsere Autobahnen nutzt, zahlt dafür einen angemessenen Beitrag“, zeigte sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erfreut. Zuvor hatten Berliner und Brüsseler Beamte wochenlang die Vorlage des Bundesverkehrsministers zerpflückt und anschließend wieder zusammengesetzt.

Gestern gab es grünes Licht: Die Maut kann kommen, weil sie genau genommen nur noch in Teilen eine Straßenbenutzungsgebühr ist. Denn der CSU-Politiker hat Federn lassen müssen. Der wichtigste Teil des Rückzugs von den ursprünglichen Plänen: „Es gibt keine Eins-zu-Eins-Kompensation für deutsche Autofahrer“, betonte Kommissarin Bulc. „Kein deutscher Autofahrer zahlt mehr“, beharrte der Minister. Der zentrale Einwand der EU-Kommission – die Diskriminierung von Ausländern auf deutschen Straßen – war nur zu entkräften, indem Dobrindt aus der Maut ein umweltpolitisches Steuerungsinstrument machte.

Detlef Drewes
Kommentar Die verfehlte Maut

Der Bundesverkehrsminister hat sich verrannt. Denn der Durchbruch in Brüssel, der eine deutsche Pkw-Maut nun möglich macht, ist kein Sieg.

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Besitzer von Autos, die die niedrigen Grenzwerte der Euro-VI-Norm einhalten, sollen mehr von der Kfz-Steuer zurückbekommen als die Maut eigentlich kostet (die Rede ist von bis zu 130 Euro im Jahr). Das beschert dem Minister ein Minus von rund 100 Millionen Euro in seiner Rechnung.

Auch die Gebühren für ausländische Autofahrer werden ökologisch angepasst. Wer mit einem sauberen Auto der Euro-VI-Norm über die Grenze kommt, bezahlt für eine Zehn-Tages-Vignette nur noch 2,50 Euro (statt 5). Die weiteren Preisklassen: 4, 8, 14 und 20 Euro statt der geplanten 5, 10 und 15 Euro.

Diese Erhöhung bei den älteren Fahrzeugen dürfte, so stellte Dobrindt gestern heraus, die Senkung im unteren Bereich auffangen. Aus der Infrastrukturabgabe ist also eine umweltpolitische Maßnahme geworden, die die Autobesitzer zur Anschaffung schadstoffarmer Fahrzeuge motivieren soll. Trotz der Veränderungen verspricht Dobrindt Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro im Jahr, die in den Neubau und die Sanierung der deutschen Verkehrswege fließen.

„Eines ist schon jetzt sicher: Der Minister hat klaren Wortbruch begangen“, kommentierte der Verkehrsexperte der SPD-Fraktion im EU-Parlament, Ismail Ertug. „Denn die CSU wird mit ihrem Mautvorhaben, nur Ausländer zu belasten, grandios scheitern.“

Spannung bei den Nachbarn

Das muss sich zeigen. Das Wohlwollen der EU-Verkehrskommissarin ist bisher nur eine Absichtserklärung. Man wolle die endgültigen Gesetzestexte „erst prüfen“, ehe man im September angedrohte Klage gegen Deutschland beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zurückgezogen werden könne, hieß es aus dem Umfeld von Kommissarin Bulc.

Genau hinschauen wird man auch in Belgien, den Niederlanden und vor allem in Österreich. Wiens Verkehrsminister Jörg Leichtfried betonte schon gestern, man behalte sich eine Klage vor, sollte sich herausstellen, dass die deutsche Pkw-Maut zu einer Diskriminierung österreichischer Autofahrer führe. Die niederländische und belgische Regierung hatten bereits damit gedroht, sich für die deutsche Abgabe mit der Einführung einer eigenen Maut zu revanchieren – Dobrindt bringe das europäische Gleichgewicht in Sachen Wegzoll ins Wanken.

Hinzu kommt, dass vor allem sozialdemokratische Vertreter aus Deutschland in Brüssel durchblicken ließen, die Dobrindt-Pläne seien „ja auch in Berlin noch nicht durch“. Gerade im beginnenden Bundestagswahlkampf werde die SPD die Pläne der CSU keineswegs einfach „abnicken“, sondern bei Abweichung gegenüber den Zusagen im Koalitionsvertrag „unter Umständen heftig reagieren“. Soll heißen: ausbremsen.

Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler, warnte: „Kompromisse zulasten der Autofahrer darf es nicht geben. Es war im Koalitionsvertrag schwarz auf weiß vereinbart, dass deutsche Autofahrer nicht stärker zur Kasse gebeten werden. “

Die SPD-Fraktion im Landtag äußerte sich ähnlich: „Der Koalitionsvertrag muss eingehalten werden.“ Heißt: Die Maut solle eingeführt werden, „ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten“.

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