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Verhandlungen: Mays Brexit-Plan stößt auf Skepsis

Die britische Premierministerin erntet für ihren neuen Brexit-Plan Kritik, aber auch verhaltenes Lob. Mit Spannung wird erwartet, wie Brüssel auf die Vorschläge reagiert. Gestern gab es von dort eine vorsichtige Reaktion.
Die britische Premierministerin Theresa May stellt ihrem Kabinett die Brexit-Pläne vor. Foto: Crown Copyright (PA Wire) Die britische Premierministerin Theresa May stellt ihrem Kabinett die Brexit-Pläne vor.
London. 

Nach der Einigung im britischen Kabinett wächst die Kritik an dem Brexit-Kompromiss von Premierministerin Theresa May. Vertretern der Wirtschaft im In- und Ausland und der Opposition gehen die Vorschläge nicht weit genug.

Viel Zeit bleibt nicht mehr. Großbritannien will in weniger als neun Monaten – am 29. März 2019 – die Staatengemeinschaft verlassen. Bis Herbst soll ein Austrittsabkommen stehen.

May hatte ihr Kabinett am Freitag zu einer zwölfstündigen Sitzung auf den Landsitz Chequers nordwestlich von London beordert. Danach verkündete May, die Regierung habe sich auf einen neuen Brexit-Plan geeinigt. Sie sieht nun die EU am Zug. „Das ist ein ernsthafter und umsetzbarer Vorschlag“, sagte May. Brüssel müsse nun seine starre Haltung aufgeben.

Den Plänen zufolge soll nach dem Brexit eine Freihandelszone für Waren und landwirtschaftliche Erzeugnisse zwischen Großbritannien und der EU entstehen. Ein neues Zollabkommen soll Grenzkontrollen zwischen Großbritannien und dem Kontinent und auch zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland überflüssig machen. Dafür will London künftig zwei verschiedene Zollsätze für Importe aus Drittländern erheben. Einen für Güter, die für die EU bestimmt sind und einen anderen für Waren, die in Großbritannien verkauft werden sollen.

Am Sonntag kam von mehreren Seiten scharfe Kritik an den Plänen. Der Brexit-Experte der Labour-Opposition, Keir Starmer, sprach von einem „wachsweichen Kompromiss“. Die Pläne für das Zollabkommen seien ein „bürokratischer Alptraum“ und „nicht umsetzbar“. Labour fordert, dass Großbritannien ganz in der Zollunion bleibt.

Auf der anderen Seite zirkulierte unter Brexit-Hardlinern in Mays Konservativer Partei Berichten zufolge ein Papier, das vor einem „Schwarzen-Loch-Brexit“ warnte. Großbritannien könne dauerhaft zu ein Vasallenstaat der EU werden, so die Warnung.

Lob von Verbänden

Positiver war die Reaktion in Teilen der Wirtschaft. „Es ist ein guter Start“, lobte der Verband der britischen Industrie CBI. „Wir begrüßen die Entscheidung des Kabinetts, dem Handel und der Wirtschaft unter Leitung der Premierministerin Vorrang zu geben“, sagte der Chef des britischen Handelskammerverbands BCC, Adam Marshall.

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau begrüßte den Fortschritt ebenfalls, mahnte aber Nachbesserungen an. „Die vorgeschlagene Erhebung unterschiedlicher Zölle bei Importen aus Drittländern wäre sehr bürokratisch und würde dem Zollbetrug Tür und Tor öffnen“, sagte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann.

Mit Spannung wird nun auf die Reaktion aus Brüssel gewartet. EU-Chefunterhändler Michael Barnier kündigte an, erst einmal die Details abwarten zu wollen. „Wir werden die Vorschläge überprüfen, um zu sehen, ob sie umsetzbar und realistisch sind“, twitterte er. In der kommenden Woche will London einen ausführlichen Plan vorlegen.

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok äußerte sich skeptisch, ob Brüssel die Vorschläge akzeptieren wird. Der Plan sehe so aus, als strebe Großbritannien eine Mitgliedschaft im Binnenmarkt nur für Waren an, sagte er dem Sender BBC. Das widerspreche dem Grundsatz der EU, dass die vier Freiheiten von Waren, Dienstleistungen, Menschen und Kapital nicht verhandelbar seien.

Kritik am „Rosinenpicken“

Auch der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionschef Achim Post warnte, es könne und dürfe kein „Rosinenpicken“ geben. Eine enge und konstruktive Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien sei wichtig und vernünftig. Die britische Regierung sei aber „falsch gewickelt, wenn sie meint, sich dafür die günstigsten Bedingungen aussuchen zu können“, sagte Post.

May regiert seit einer Neuwahl im Juni 2017 nur mit hauchdünner Mehrheit und steht von mehreren Seiten unter Druck. Trotz der Einigung auf einen weicheren EU-Austritt will sich London auch auf ein Scheitern der Gespräche mit Brüssel vorbereiten, wie die britische Regierung mitteilte.

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