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Sozialstaat: Mehrere Hundert Millionen Euro Kindergeld fließen ins Ausland

Mehrere Hundert Millionen Euro Kindergeld zahlt der deutsche Staat inzwischen an Empfänger im EU-Ausland, Tendenz stark steigend. Oberbürgermeister schlagen Alarm: Der soziale Friede sei zunehmend gefährdet – es gebe Betrugsfälle mit gar nicht existierenden Kindern.
Die zuständigen Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit wollen zum Thema Kindergeld-Betrug Netzwerke etwa mit der Zollfahndung bilden und Stichproben bundesweit ausdehnen. Foto: Ole Spata Die zuständigen Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit wollen zum Thema Kindergeld-Betrug Netzwerke etwa mit der Zollfahndung bilden und Stichproben bundesweit ausdehnen.
Berlin. 

Die Zahl ausländischer Kindergeldempfänger hat stark zugenommen und wegen der hohen Kosten Forderungen nach einer raschen Reform verstärkt. „Im Juni 2018 wurde für 268 336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Das ist eine Zunahme um 10,4 Prozent. Ende 2017 lag die Zahl noch bei 243 234 Kindergeldempfängern im EU-Ausland.

Das Thema bewegt seit langem die Gemüter – gewinnt nun aber an Dynamik, da es um mehrere hundert Millionen Euro im Jahr geht. Mehrere Oberbürgermeister sprechen von einer alarmierenden Zunahme einer Migration in das deutsche Sozialsystem. „Die Bundesregierung verschläft dieses Problem, sie muss endlich was dagegen tun, dass es Armutsflüchtlinge in Europa gibt“, sagte Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD). „Wir haben derzeit rund 19 000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg, Sinti und Roma. Vor knapp sechs Jahren, 2012, hatten wir erst 6000 in Duisburg.“ Er verwies darauf, dass dies Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt berge.

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Im Zuge der Ausweitung der europäischen Freizügigkeit auf Osteuropa sind auch die Kindergeldzahlungen stark angewachsen. Fürths OB Thomas Jung (SPD) berichtete ebenfalls von großen Problemen. Städte mit niedrigen Mieten lockten gerade Menschen aus Osteuropa an. Zum einen gibt es Zuzügler, die mit ihren Familien in Deutschland komplett leben und arbeiten, zum anderen EU-Bürger, die hier arbeiten und sozialversichert sind – und damit berechtigt sind, Kindergeld für ihre in der Heimat lebenden Kinder zu beziehen. Das entspricht den gültigen EU-weiten Regelungen.

ARCHIV - SYMBOLBILD - 05.09.2013, Niedersachsen, Hannover: Zwillingsschwestern stehen mit ihrer Großmutter im Gegenlicht der Sonne auf dem Raschplatz. (zu dpa «Brisanter Rekord: Fast 270 000 ausländische Kindergeld-Empfänger» vom 09.08.2018) Foto: Julian Stratenschulte/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Verwendung weltweit
Kommentar zum Kindergeld: EU-Recht ändern

Vor sechs Jahren wies der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erstmals auf das Problem der Armutseinwanderung aus Osteuropa hin.

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Ein Beispiel: Im Juni bezogen rund 119 362 rumänische Kinder in Deutschland Kindergeld und 18 855 in Rumänien. Insgesamt erhalten derzeit rund drei Millionen Kinder aus anderen EU-Staaten Kindergeld. Besonders umstritten sind dabei die Überweisungen in das Ausland, da dort die Lebenshaltungskosten in der Regel geringer sind. In Rumänien beträgt das Kindergeld zwischen 18 und 43 Euro (bis zwei Jahre).

Nachwuchs lebt nicht hier

Auf der Basis vom deutschen Kindergeldsatz von 194 Euro für das erste Kind fallen für die Kinder von ausländischen EU-Bürgern, die sich in Deutschland anmelden, aber deren Nachwuchs oft gar nicht hier lebt, jeden Monat rund 50 Millionen Euro an. Pro Jahr liegen die Kosten dann bei weit über 600 Millionen Euro für Zahlungen ins EU-Ausland.

Link sprach von kriminellen Schleppern, die gezielt Sinti und Roma nach Duisburg brächten und ihnen eine häufig heruntergekommene Wohnung verschafften, damit sie einen Wohnsitz zum Bezug des Kindergeldes hätten. Der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, kritisierte Links Aussagen scharf. „Hier werden rassistische Stereotype gezielt benutzt, um Sündenböcke zu produzieren – selbst auf die Gefahr von Gewaltanschlägen hin“, sagte Rose.

Der Rathauschef sieht kriminelle Energie und viel Betrug durch gefälschte Dokumente am Werk. Oft wisse man gar nicht, ob die gemeldeten Kinder überhaupt existierten. Das widerspreche dem Sinn der europäischen Freizügigkeit.

Mütter in Baden-Württemberg. In der Statistik erstaunt der starke Anstieg von Kindergeldzahlungen für Kinder im Ausland.
Sozialleistungen Rascher Anstieg beim Kindergeld

Es ist seit Jahren ein Reizthema. Neue Rekordzahlen liefern den Oberbürgermeistern weitere Argumente. Die Zahl ausländischer Kindergeldempfänger ist in den ersten sechs Monaten 2018 stark angewachsen. Betrugsfälle häufen sich, der Handlungsdruck wächst.

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Der Deutsche Städtetag dringt auf eine rasche Reform. „Das Kindergeld sollte sich daran orientieren, was Kinder in ihrem tatsächlichen Aufenthaltsland brauchen und nicht die Höhe aufweisen, die in einem anderen Land am Wohnsitz ihrer Eltern gezahlt wird“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Er warnte zugleich vor Stimmungsmache. „Die meisten Menschen aus Südosteuropa sind in Deutschland gut integriert.“

Die für die Auszahlung des Kindergelds zuständige Familienkasse der Bundesanstalt für Arbeit (BA) bestätigte, dass Betrugsfälle zuletzt vor allem in Nordrhein-Westfalen festgestellt worden seien – dies sei aber kein Massenphänomen. Man habe kürzlich mit den Behörden in Wuppertal und Düsseldorf 100 Verdachtsprüfungen durchgeführt und in 40 Fällen fehlerhafte Angaben festgestellt. „Die Summe des in diesen 40 Fällen unberechtigt bezogenen Kindergelds lag bei 400 000 Euro.“

Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte, die Regierung setze sich für eine europäische Lösung ein, die die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den EU-Staaten bei der Zahlung von Familienleistungen berücksichtige. dpa

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