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Menschenrechtler: Timoschenko nicht das einzige Problem der Ukraine

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die deutsche Politik aufgefordert, im Konflikt um Julia Timoschenko andere Verstöße in der Ukraine nicht aus den Augen zu verlieren.
Julia Timoschenko wird als politisches Opfer bedauert, doch sie ist nicht die einzige, die unter dem Regime von Präsident Janukowitsch leidet. Julia Timoschenko wird als politisches Opfer bedauert, doch sie ist nicht die einzige, die unter dem Regime von Präsident Janukowitsch leidet.
Berlin. 

"Die Misshandlungen der inhaftierten Oppositionspolitikerin Timoschenko sind nicht akzeptabel. Aber es gibt auch andere sehr ernste Menschenrechtsverletzungen im Land", sagte Hugh Williamson, HRW-Beauftragter für Europa und Zentralasien, am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Die Situation vieler Strafgefangener in der Ukraine sei höchst bedenklich. So gebe es eine alarmierende Zahl an HIV-Infektionen hinter Gittern. In vielen Gefängnissen herrschen miserable hygienische Zustände, viele Inhaftierte sind drogenabhängig. Auch der Umgang mit Migranten und Asylsuchenden im Land sei sehr kritisch. Zudem prangert HRW immer wieder rassistische Gewalttaten gegen Ausländer in der früheren Sowjetrepublik an.

Die Organisation schließt sich Forderungen aus Deutschland nach einem generellen Boykott oder einer Verlegung der Fußball-Europameisterschaftsspiele in der Ukraine nicht an. "Es ist aber wichtig, dass Deutschland klare Positionen zur Menschenrechtslage in der Ukraine abgibt. Das kann unter Umständen auch eine Absage von politischen Gesprächen beinhalten", sagte Williamson. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwägt, ihren Ministern einen Besuchs-Boykott der EM-Spiele in der Ukraine zu empfehlen, sollte die in Haft erkrankte Oppositionspolitikerin nicht für eine notwendige Behandlung im Ausland freigelassen werden.

Der Fall Timoschenko ist nach Einschätzung von HRW speziell. "Frau Timoschenko hat eine umstrittene Vergangenheit", sagte Williamson. Die Widersacherin von Präsident Viktor Janukowitsch und ehemalige Regierungschefin war im Vorjahr wegen angeblichen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Straflager verurteilt worden. HRW wie auch die Regierungen vieler EU-Länder sahen darin einen politischen Prozess. Auch andere Minister der Regierung Timoschenko sitzen in Haft.

Die Menschenrechtsorganisation HRW fordert die ukrainische Führung auf, die Vorwürfe Timoschenkos schnell, gründlich und objektiv zu untersuchen. Timoschenko beklagt, sie sei Foltermethoden ausgesetzt. So sei sie in Haft geschlagen worden. Zudem erhalte sie nicht die notwendige medizinische Behandlung für ihren chronischen Bandscheibenvorfall. Timoschenko befindet sich nach eigenen Angaben seit dem 20. April im Hungerstreik.

(dpa)
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