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Flüchtlingspolititk: Merkel und Seehofer: Alter Streit, neuer Eklat

Von Aus dem „Masterplan“ des Innenministers ist vorerst so etwas wie ein Rohrkrepierer geworden. Aber Horst Seehofer entmutigen derlei Misserfolge nicht – sie stacheln ihn an.
Erstmal tief Luft holen? Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer vor Beginn der Unions-Fraktionssitzung gestern. Foto: Kay Nietfeld (dpa) Erstmal tief Luft holen? Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer vor Beginn der Unions-Fraktionssitzung gestern.
Berlin. 

Wenn sie sich anstrengte, könnte Angela Merkel Horst Seehofer fast auf den Schreibtisch schauen. Sie müsste nur auf die Galerie des Kanzlerinamts gehen und sich dann den Hals ein wenig verrenken. Wenn Horst Seehofer wollte, bräuchte er fünf Minuten zu Fuß zur Kanzlerin; im Dienstwagen geht es natürlich noch schneller. Dann gibt es Telefone diverser Art, mit denen auch Regierende jederzeit ins Gespräch kommen können. Oder ins Simsen. Und doch: Es hat, mit der Kommunikation und überhaupt, wieder einmal gar nicht funktioniert zwischen Merkel und Seehofer. Das ist nicht Neues, erst recht nicht, wenn es um Flüchtlinge geht.

Kurz gefasst hat Merkel von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Und Seehofer damit einen als riesengroß geplanten Auftritt vermasselt. Nun stehen die Kanzlerin und ihr Innenminister im Zentrum des ersten wirklich heftigen Streits der immer noch sehr jungen Bundesregierung. Und es geht wieder um das alte Thema: Flüchtlingspolitik.

Geltende Rechtslage

Von seinem Amtsantritt an hatte Seehofer einen „Masterplan Migration“ angekündigt; am Dienstag wollte er ihn vorstellen. Am Montag aber befahl Merkel „Stopp!“. Grund ist die von Seehofer geplante sogenannte Zurückweisung noch an der deutschen Grenze, falls Asylsuchende bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind. Unter anderem mit der Fingerabdruck-Datei Eurodac ist das festzustellen. Merkel hält das für einen Verstoß gegen EU-Recht. Seehofer und die ganze CSU halten solches Vorgehen, im Gegenteil, für die geltende europäische Rechtslage.

Mit diesem Eklat – und es ist einer – offenbart sich: Die Union ist in der Flüchtlingspolitik noch genauso zerstritten wie im Herbst 2015, als Seehofer Merkels Aufnahmepolitik einen „Fehler“ nannte. Und im Winter 2016, als er ihr eine „Herrschaft des Unrechts“ vorwarf. Und im Sommer 2017, vor der Bundestagswahl, als Merkel Seehofer die „Obergrenze“ verwehrte. Und im Herbst 2017, als beide dann ihr sogenanntes „Regelwerk für Migration“ vorlegten, das in Wahrheit nur eine Beruhigungsmaßnahme für die von ihrem Wahl-Debakel aufgeschreckten Unionisten war.

Schon beim Aushandeln des Regelwerks wollte Seehofer die Zurückweisung – und Merkel nicht. Am Ende fehlte sie im Papier – dafür bekam Seehofer „Entscheidungs- und Rückführzentren“ für alle Ankommenden; inzwischen heißen sie „Ankerzentren“ und stehen im Koalitionsvertrag.

Und eventuell wäre es damit gut gewesen. Wenn nicht in Bayern Wahlkampf wäre, und wenn dort nicht die absolute Mehrheit der CSU hochgefährdet wäre, und wenn Seehofer nicht CSU-Vorsitzender wäre und also zumindest mitverantwortlich für das Wahlergebnis. Und wenn die Ankerzentren erreichbar schienen.

Aufgabe noch größer

Außer Bayern aber und Sachsen will kein Bundesland sie haben. Und selbst wo die CSU regiert, regt sich Widerstand dort, wo sie eingerichtet werden sollen. Seehofer aber braucht einen Erfolg. Und er will beweisen, dass er nicht nur formal die Macht hat über die Flüchtlingspolitik für die ganze Republik. Sondern dass er sie auch tatsächlich bestimmt.

Die Gelegenheit kommt rasch. Und die Aufgabe ist noch größer, als er ahnen konnte. Die Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der Mord an der jungen Susanna F. durch einen nicht abgeschobenen Iraker, der nach der Tat obendrein unerkannt in sein Heimatland entkommen konnte, schaffen das Klima, das Seehofer ein Revirement der Flüchtlingspolitik möglich scheinen lässt: weg von Merkel – hin zu ihm und der CSU.

Am Montag aber sagt Merkel: „Stopp!“ Seehofer, hört man im Regierungsviertel, soll gezürnt haben wie selten. Merkel hat die Machtfrage, die Seehofer gestellt hat, kurz und bündig beantwortet. Und ihn bis auf die Knochen blamiert.

Aber nicht einmal unionsintern profitiert die Kanzlerin davon. Auch in der CDU hat Seehofers härtere Linie nicht wenige Anhänger. Und für das Ansehen der immer noch jungen Regierung Merkel IV ist der neue Zank um das alte Thema katastrophal.

Der CSU ist das gleich. Am Dienstag verkündet Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Wir setzen diesen Punkt durch!“ Und das Innenministerium meldet am Nachmittag „volle Übereinstimmung“ Seehofers mit seinem neuen italienischen Amtskollegen Matteo Salvini. Der hat jüngst dem Flüchtlingsschiff „Aquarius“ das Ankern in italienischen Häfen verboten. Rein zufällig war in Italien gerade Kommunalwahl.

dfg f dgh tg

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