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Politik: Merkel und Seehofer: Zwei unter Druck

Von Weil die CDU eben nicht die CSU ist, muss Angela Merkel sich um ihre Zukunft viel weniger sorgen als Horst Seehofer. Dabei haben beide grobe Fehler gemacht, und beide sind angezählt nach ihren Wahlschlappen. Aber für die Christdemokraten geht es allein um die Macht – für die Bayern aber um die Existenz.
Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende, und der CSU-Vorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Foto: Michael Kappeler (dpa) Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende, und der CSU-Vorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.
Berlin. 

Was hat die Republik in dieser Woche von Angela Merkel gehört, der Kanzlerin – wenn auch aktuell lediglich geschäftsführend? Eine Rede zum Reformationsjubiläum, die von ihren Wahlkampftexten nicht so weit entfernt war, wie das Publikum es erwarten durfte. Und von Horst Seehofer? Dass er „jetzt Klarheit schaffen“ will, immerhin. Allerdings ging es da um den seit längerem umstrittenen Ausbau des Flughafens „Franz Josef Strauß“ im Erdinger Moos – und eben nicht um die Zukunft der Republik. Oder wenigstens die der CSU, die wiederum von seiner eigenen abhängt oder zumindest sehr eng mit ihr zusammen.

Zur Erinnerung: Vor sechs Wochen war Bundestagswahl, und auch wenn die Union als Siegerin dastand – Merkel und Seehofer gehören definitiv zu den Verlierern. Die CDU kassierte das schlechteste Resultat seit 1949, die CSU büßte die absolute Mehrheit ein. Da wie dort also eine mittelschwere Katastrophe – die Seehofer einigermaßen unumwunden eingestand und Merkel einigermaßen stur leugnet. Seehofer muss es nicht gerecht finden, dass ihm seitdem seine Partei trotz seiner relativen Ehrlichkeit deutlich mehr zusetzt als die CDU ihrer Chefin trotz deren absoluten Eigensinns. Gerechtigkeit ist ohnehin keine Kategorie in der Politik.

Nüchtern betrachtet hätte Merkel in mindestens ebenso große Bedrängnis geraten müssen wie Seehofer. Erst am Wahlabend mit einem lapidaren „suboptimal“ die Schlappe weggebügelt, anderntags alle Kritik erledigt mit „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten“. Das klang so wenig nach Einsicht und Demut und so sehr nach Unbelehrbarkeit, dass selbst Wohlgesonnene mit den Augen rollten. Merkel-Kritiker – und die gab es auch schon zuvor in der Parteispitze wie in der Bundestagsfraktion – schwankten zwischen Zorn über so viel Eigensinn und Hoffnung auf, zumindest, ein Revöltchen.

Logisch und einfach

Das aber braute sich nicht in Berlin zusammen, sondern in München und darum herum und köchelt und schwärt nun. Seit schon am Nachwahl-Montag die ersten Hintersassen von Markus Söder den Rückzug von Seehofer forderten – selbstverständlich zugunsten ihres Favoriten: Seitdem steckt die CSU im Machtkampf. Und nach dem ersten Aufruhr hat der Vorstand begriffen: Er braucht eine Lösung mit Seehofer, aber nicht ohne Söder.

Klingt logisch und einfach, ist aber irgendetwas zwischen verteufelt schwer und unmöglich. Nicht bloß, weil die beiden nichts verbindet außer heftigster Abneigung. Auch, weil die CSU längst in zwei Lager gespalten ist, von denen das eine Seehofer zu alt schilt und in den jüngsten Wahlen zu erfolglos – und das andere Söder schmäht als feigen Scharfmacher und Kriegsgewinnler und Unsympathen, der nie und nimmer eine Wahl gewinnen werde. Dazwischen stehen alle, die sich einfach um ihre Partei sorgen und fürchten, es werde die CSU zerreißen, wenn die beiden sich nicht einigen.

Allzu viel Zeit bleibt den Bayern nicht mehr – auch wenn sie den zumindest vorentscheidenden Parteitag ein bisschen aufgeschoben haben. Nicht bloß die Junge Union – die unüberhörbar zu Söder steht – fordert „noch im November Klarheit“.

Unterdessen arbeitet Seehofer in Berlin am Erhalt seiner Macht, wie auch immer. Offiziell heißt die Aktion Sondierung und danach wohl Koalitionsverhandlungen. Keiner außer ihm, da waren die Christsozialen sich ausnahmsweise einig, kann die führen – denn niemand hat seine Erfahrung. Dass Seehofer – um am Ende selbst über seine Zukunft zu entscheiden – das Maximale herausholen muss, ist sein Risiko. Und auch das von Angela Merkel. Je höher er nämlich pokert, umso mehr droht ihr der Unmut ihrer Christdemokraten.

Etwas dezenter

Auf die kann Seehofer – bislang – durchaus neidisch sein. Wirklich Kritisches über Merkel ist laut nur selten zu hören und selbst im gebeutelten Landesverband Sachsen nicht mehrheitsfähig. Als Stanislaw Tillich nach seiner Rückzugsankündigung zur „Verantwortungsträgerkonferenz“ nach Dresden lud, war der Unmut über die Kanzlerin und ihre Politik zwar unüberhörbar – aber nur ein Dutzend von gut 200 Christdemokraten beklatschte eine offene Rücktrittsforderung.

Etwas dezenter machte der designierte Tillich-Nachfolger Michael Kretschmer Merkel verantwortlich für den Absturz der so lange so absolut herrschenden Sachsen-CDU auf Rang zwei hinter der AfD: Die Bundestagswahl sei eine „Abstimmung über die Flüchtlingspolitik“ gewesen.

Falls die CDU-Führung insgesamt das ebenso sieht – dann behält sie es für sich. Vielleicht auch, weil sich, anders als in der CSU, keine wirkliche Konkurrenz zeigt. Mag Angela Merkel angezählt sein: Noch hat sie alle Macht in ihrer Partei. Und vergibt die Posten und Pöstchen, irgendwann, wenn Jamaika erreicht sein wird. Oder falls.

Dort, Merkel weiß es, liegt ihre Chance. Kriegt sie die zankenden Sondierer am Ende in eine irgendwie funktionierende Koalition gezwängt, wird die CDU ihr folgen, wie sie ihren Kanzlern seit je immer folgt. Weshalb Merkel nach zwei regierungsbildungsmäßig durchschwiegenen Wochen dann doch noch redet, Freitagvormittag. Nicht lang, nicht substanziell, nur wolkig-verheißungsvoll. Sie könnte sich auch kurz fassen und schlicht „Wir schaffen das“ sagen. Aber aus irgendeinem Grund lässt sie das sein.

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