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Asyl-Streit: Merkel und die Achse der Willigen

Von Man kann es als offene Herausforderung begreifen: Horst Seehofer boykottiert Angela Merkels Integrationsgipfel – und schmiedet ein Sonderbündnis mit Österreich und Italien. Bundeskanzler Sebastian Kurz übergeht dabei kühl seine Berliner Kollegin.
Sie verstehen sich, persönlich wie politisch: Innenminister Horst Seehofer und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz Foto: Emmanuele Contini (imago stock&people) Sie verstehen sich, persönlich wie politisch: Innenminister Horst Seehofer und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz
Berlin. 

Carsten Schneider ist bislang nicht als Hellseher aufgefallen. Der Mann ist Bankkaufmann, außerdem Sozialdemokrat – und im Bundestag Erster Parlamentarischer Geschäftsführer (PGF) seiner Fraktion, also eine Art Chef-Ausleger großkoalitionärer Vorgänge aus Sicht der SPD. Am Mittwoch gegen halb elf versucht Carsten Schneider, den Streit zwischen der Kanzlerin und ihrem Innenminister in Sachen Asylpolitik zu deuten. Und sagt: „Ich habe den Eindruck, dass Herrn Seehofer die Kooperation mit Salvini und Kurz wichtiger ist als die mit Merkel.“

Netzwerk geschmiedet

Seehofer ist bekannt, Merkel auch – sonst spielen in Schneiders Interpretation der Bundeskanzler der Republik Österreich eine Rolle, Sebastian Kurz, und der Innenminister der Republik Italien, Matteo Salvini. Letzterer ist auch Chef der sehr rechten und sehr populistischen Partei „Lega“ und regiert seit exakt einer Woche in Rom gemeinsam mit dem „Fünf-Sterne-Bündnis“, einer Protestpartei. Kurz, auch Vorsitzender der ÖVP, wiederum koaliert seit Dezember 2017 mit der rechtspopulistischen FPÖ.

Am Dienstag hat Seehofer mit Salvini telefoniert, am Mittwoch wird er von Kurz besucht. Das eine ist ein Gespräch unter Kollegen, das andere durchbricht Hierarchieebenen – zugunsten Seehofers. Der kann gerade jede Nachricht brauchen, die ihn aufs Level der Kanzlerin hebt. Denn er hat den alten Machtkampf mit ihr wieder aufgenommen darum, wer die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung bestimmt. Und der Kampf tobt.

Fraktion gegen Kanzlerin

Den ersten Punkt aber hat Merkel gemacht: Sie stoppte seinen „Masterplan zur Migration“, eher er ihn überhaupt vorlegen konnte. Seehofer will Flüchtlinge mit Asylantrag aus einem anderen EU-Land schon an der Grenze zurückweisen. Merkel lehnt das ab. Dass der Riss in dieser Frage quer durch die Union geht, ergab die Fraktionssitzung am Dienstag, in der Vorsitzender Volker Kauder eine Debatte nicht verhindern konnte. Anderentags sagen Teilnehmer, eine Abstimmung hätte Merkel klar verloren. Aber es gab keine.

Folglich herrscht am Mittwoch weiter der offene Dissens. Die SPD, die ja mit Merkel und Seehofer regiert, hat verstanden, dass sie sich aus dem Zank am klügsten heraushält. „Im Kern“, sagt Schneider, der PGF, „ist es doch die Autoritätsfrage.“ Und findet: „Das müssen die zwei Parteivorsitzenden jetzt mal unter sich klären.“

„Innerhalb dieser Woche“, kündigt keine zwei Stunden später Horst Seehofer an. Und schiebt hinterher, er und Merkel würden sich „ganz ganz intensiv bemühen, eine Lösung zu finden“.

Vorerst ist davon überhaupt gar nichts zu erkennen. Während Seehofer mit Kurz spricht, läuft keine 500 Meter entfernt, im Kanzleramt, der 10. Integrationsgipfel an. Der Minister lässt sich dort von einem Staatssekretär vertreten. Er wollte nicht auf Ferda Ataman treffen, eine Politologin und Journalistin, von der er sich diskreditiert sieht. Merkel wiederum gewährt Ataman bei der abschließenden Pressekonferenz demonstrativ den Platz zu ihrer Linken.

Rechts von Seehofer steht beim Pressetermin knapp vier Stunden zuvor Kanzler Kurz. Man kennt sich lang, man ist sehr freundlich zueinander. Seehofer berichtet vom Telefonat mit Salvini und dessen Wunsch, bei „Sicherheit, Terrorismus und Kernfragen der Zuwanderung“ zusammenzuarbeiten in Rom, Wien und Berlin. Kurz nimmt das direkt auf: „Es braucht im Kampf gegen die illegale Migration eine Achse der Willigen.“ Und Seehofer sei „ein starker Partner in diesem Kampf“.

Der Affront ist glasklar

Die Fakten sind so, dass Seehofers Kombattanten zwei erwiesen sehr rechte Innenminister sind: Salvini in Rom und Herbert Kickl von der FPÖ in Wien. Fakt ist auch, dass „die Achse Rom–Berlin“ eine Geschichte hat, auch als Begriff; ihr Erfinder war 1936 Italiens „Duce“, der Faschist und Hitler-Verbündete Benito Mussolini. Fakt ist schließlich, dass Seehofer Ferda Ataman zürnt, weil sie seinen Heimatbegriff in einem Kommentar in Beziehung setzte zu „Blut und Boden“, also NS-Vokabular.

Die Kanzlerin, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert, habe vom Achsen-Plan nichts gewusst. Was nichts anderes heißt als: Seehofer übergeht Merkel. Auf ihrer Ebene. Und Kurz macht mit. Welch ein Affront. Merkel selbst meidet, später danach gefragt, die „Achse“, ersetzt sie durch „Kooperationsformen“ und sagt, sie glaube, dass es „viele“ geben müsse, „nicht nur diese eine, wenn wir zu einer gemeinsamen Antwort kommen wollen“.

Das ist hübsch zweideutig; denn es gilt ebenso gut für ihren Streit mit Seehofer wie für die europäische Asylpolitik, die sie erreichen will. Am Vorabend hat Kurz ihr im Kanzleramt versprochen, in der österreichischen EU-Präsidentschaft ab 1. Juli „an einer ordentlichen europäischen Lösung zu arbeiten“. Im übrigen mische er sich „in diese innerdeutsche Debatte nicht ein“.

Für die SPD sagt der hellsichtige PGF Schneider, wenn Seehofer nicht nur „Symbolpolitik“ machen wolle, sondern Ernst, bedeute das, „wieder alle Probleme Richtung Italien und Griechenland zu verschieben“. Nicht mit der SPD, sagt Schneider noch. „Es wäre das Ende der EU.“

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