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Methoden wie einst im Kalten Krieg

Amerikanische Geheimdienste sollen sich laut einem britischen Zeitungsbericht für mögliche Meinungsverschiedenheiten zwischen einzelnen EU-Staaten interessiert haben. SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel vermutet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel grundsätzlich von der Überwachung gewusst haben soll. Derweil hat der Chef der US-Geheimdienste der EU mittlerweile zugesichert, die Partner über die Abhör-Aktivitäten aufzuklären.
US-Geheimdienste sollen systematisch Telefone abgehört haben. Foto: dpa Bilder > US-Geheimdienste sollen systematisch Telefone abgehört haben. Foto: dpa
Washington.  Der US-Geheimdienst NSA hat nach einem Bericht der britischen Zeitung «The Guardian» bei der Überwachung von Verbündeten Telefone und Faxgeräte angezapft und Gespräche mit Spezialantennen belauscht. Die Zeitung berichtet über eine Liste mit 38 Abhörzielen, die ihr von dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden zugespielt wurde. Unter dem Codenamen «Dropmire» wurden beispielsweise mit einer Wanze diplomatische Schreiben abgefangen, die von einem verschlüsselten Faxgerät in der EU-Botschaft in Washington an die Außenministerien europäischer Länder geschickt wurden. Dabei erhoffte man sich dem Bericht zufolge Einblicke in mögliche Meinungsverschiedenheiten zwischen EU-Mitgliedsländern.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstellt, von der Überwachung durch amerikanische und britische Geheimdienste in Deutschland gewusst zu haben. Die Reaktion der Kanzlerin lasse den Verdacht zu, dass ihr die Ausspähung zumindest dem Grunde nach bekannt war, schreibt Gabriel in einem Beitrag für die «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Dienstag). «Was jetzt offenbar wird, ist mehr als ein Geheimdienstskandal, sondern geeignet, die freiheitlichen Grundlagen der transatlantischen Wertegemeinschaft zu zerstören.» Merkel wies den Vorwurf Gabriels am Nachmittag zurück. «Das Vorgehen des SPD-Vorsitzenden, der Bundeskanzlerin Mitwisserschaft an flächendeckenden Ausspähungen zu unterstellen, ist angesichts berechtigter Sorgen vieler Menschen um den Schutz ihrer Privatsphäre zynisch», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

US-Geheimdienst-Chef will aufklären

Der oberste Chef der US-Geheimdienste, James Clapper, hat am Sonntag (Ortszeit) die Aufklärung der Fragen um den mutmaßlichen Abhörskandal in europäischen Regierungs- und EU-Einrichtungen versprochen. «Die US-Regierung wird der Europäischen Union angemessen über unsere diplomatischen Kanäle antworten», erklärte das Büro des Geheimdienstdirektors. Klärung werde es auch in dem beidseitigen Experten-Dialog über die Geheimdienste geben, den die USA vor Wochen angekündigt haben.

«Wir werden diese Themen auch bilateral mit EU-Mitgliedsstaaten besprechen», so die Erklärung. «Während wir grundsätzlich bestimmte, mutmaßliche Geheimdienstaktivitäten nicht öffentlich kommentieren, haben wir klar gemacht, dass die USA ausländische Geheimdienstinformationen in der Weise sammeln, wie es alle Nationen tun.»

Systematische Kontrolle vermutet

In Deutschland reißt die Empörung über die Datenspionage der US-Geheimdienste nicht ab. Berichten zufolge war die Überwachung der Bundesrepublik durch den US-Geheimdienst NSA offenbar viel umfangreicher als bislang angenommen. «Das geht weiter als die Vorratsdatenspeicherung und ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere Grundrechte», sagte der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, den «Ruhr Nachrichten» (Montag). «Die USA muss restlos aufklären.» Es müsse genau geprüft werden, ob die Meldungen stimmten. «Es ist beunruhigend, dass die US-Seite die Meldung nicht von sich gewiesen hat, sondern sich gar nicht äußert.»

Geheime Dokumente der NSA offenbaren nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel», dass der Geheimdienst systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert. Monatlich würden in der Bundesrepublik rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen - Telefonate, Mails, SMS oder Chats - überwacht. Die dem Magazin vorliegenden Unterlagen bestätigten, «dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin», schreibt «Der Spiegel».

Schwere Vertrauenskrise befürchtet

Datenschützer Schaar sagte den «Ruhr Nachrichten», wenn sich bewahrheite, dass Deutschland und andere EU-Staaten Ziel von Spähmaßnahmen gewesen seien, sei das nur mit dem Kalten Krieg vergleichbar. «Das wäre eine sehr schwere Vertrauenskrise zwischen Europa und den USA», sagte Schaar dem Blatt. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele erklärte, es scheine darum zu gehen, in Verhandlungen, aber auch generell, einen Informationsvorsprung zu haben.

Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) kündigte an, er werde sich am Montag an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wenden, um ihm seinen Standpunkt darzulegen. «USA und GB müssen schleunigst über Hintergründe und Ausmaß ihrer Angriffe gegen Deutschland aufklären.» Die Bundesregierung müsse den USA klarmachen, dass es an der Zeit sei, durch größtmögliche Transparenz wieder Vertrauen zu schaffen, damit das freundschaftliche Verhältnis nicht nachhaltigen Schaden erleidet».

Bosbach fordert politischen Druck

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, sagte dem «Kölner Stadtanzeiger» (Montag): «Erklären kann ich mir das amerikanische Vorgehen nur vor dem Hintergrund des 11. September, weil ja die Terrorzelle in Deutschland gelebt hat.» Dies sei aber weder eine Erklärung noch eine Rechtfertigung dafür, Daten zu speichern, die «ohne jede Sicherheitsrelevanz» seien. Er warnte zugleich: «Jetzt kommt es nicht auf Kraftmeierei an, sondern darauf, politisch-diplomatisch Druck auf die USA auszuüben, was nur dann geht, wenn Europa mit einer Stimme spricht.»

Die massenhafte Ausspähung deutscher Kommunikationsverbindungen durch die NSA muss nach Meinung der SPD auch Konsequenzen für den deutschen Bundesnachrichtendienst haben. «Unsere Spionageabwehr muss auf ihre Effektivität überprüft werden, wenn es ausländischen Geheimdiensten ohne Mühe möglich ist, die Telefonate und E-Mails deutscher Bürger millionenfach abzufangen und auszuwerten», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der «Frankfurter Rundschau» (Montag). «Das stellt unseren Geheimdiensten kein gutes Zeugnis aus.» (dpa)

Innenminister Boris Rhein
Datenspionage: Rhein fordert Aufklärung

Im Skandal um die weltweite Datenspionage britischer und US-amerikanischer Geheimdienste hat der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) umgehende Aufklärung gefordert.

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