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Ministerium zu AfD-Brief: Hart in der Sache, fair im Umgang

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen vergangene Woche bei einer Wahlkampfveranstaltung in Essen. Foto: Ina Fassbender Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen vergangene Woche bei einer Wahlkampfveranstaltung in Essen. Foto: Ina Fassbender
Berlin. 

Das Bundesinnenministerium hat zurückhaltend auf einen Brief der Alternative für Deutschland (AfD) an Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) reagiert, in dem um Beistand gegen politische Gegner gebeten wird.

Ein Ministeriumssprecher sagte in Berlin dazu, der Minister trete grundsätzlich dafür ein, unterschiedliche Auffassungen hart in der Sache, aber fair im Umgang miteinander auszutragen. Das gelte für die AfD selbst, das gelte für Befürworter der AfD und das gelte für ihre Gegner. In Deutschland gebe es Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit.

Der Minister selbst habe allerdings den Brief zunächst noch nicht zur Kenntnis nehmen können, weil er erst an diesem Mittwoch eingegangen sei. Ob es also eine weitere Reaktion darauf gebe, sei offen, sagte der Sprecher in einer ersten Reaktion.

Laut Tageszeitung „Die Welt” werden in dem Brief des AfD-Vorstands de Maizière und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gebeten, AfD-Gegnern noch vor dem Parteitag am 22. und 23. April in Köln zu vermitteln, „dass Demokratie von Meinungsvielfalt, Meinungsbildung und dem offenen Diskurs lebt”.

Die Partei warnte, in Köln habe sich ein breites Bündnis bis ins linksextreme Lager gegen die AfD formiert. Manche Gegner schreckten „sogar vor Todesdrohungen gegen das Hotelpersonal sowie Drohungen gegen das Hotel nicht zurück”.

Zum AfD-Parteitag haben mehrere Gruppen Proteste angekündigt, die Polizei nennt als Größenordnung rund 50 000 Teilnehmer.

(dpa)
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