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Mit 115 Juristen gegen Betrüger

Die Europäische Staatsanwaltschaft kommt – das hat das Europäische Parlament in Straßburg mit großer Mehrheit beschlossen. Doch wozu dient die Behörde – und welche Befugnisse hat sie? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.
In Luxemburg soll die Europäische Staatsanwaltschaft angesiedelt sein. Hier ist auch der Europäische Gerichtshof. Foto: (96718198) In Luxemburg soll die Europäische Staatsanwaltschaft angesiedelt sein. Hier ist auch der Europäische Gerichtshof.

Wozu brauchen wir überhaupt eine Europäische Staatsanwaltschaft?

Derzeit wird der Schaden, der allein durch Mehrwertsteuerbetrug entsteht, in der EU jährlich auf 50 Milliarden Euro geschätzt. Hinzu kommen Missbrauch und Veruntreuung von Fördergeldern der Gemeinschaft. Gegen diese Straftaten soll die neue Behörde EPPO (Englisch für Europäische Öffentliche Staatsanwaltschaft) künftig vorgehen.

Aber können das nicht die nationalen Behörden selbst machen?

Theoretisch schon. Praktisch braucht es dafür aber jedes Mal die Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats, wenn ein Staatsanwalt über die Landesgrenzen hinaus ermitteln will. Solche Anfragen sind oft langwierig und erschweren die Aufklärung der Straftaten.

Ab wann fällt ein Korruptions- oder Betrugsfall in die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft?

Zuständig ist die Behörde bei Betrug mit EU-Mitteln ab 10 000 Euro sowie bei grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug ab zehn Millionen Euro.

Wird die Europäische Staatsanwaltschaft denn in der gesamten EU operieren?

Nein. Derzeit haben 20 Mitgliedstaaten eine Übereinkunft zur verstärkten Zusammenarbeit getroffen – dies ist in den EU-Verträgen vorgesehen und erlaubt, um jenen Ländern, die die Integration vorantreiben wollen, diese Möglichkeit zu bieten. Notwendig sind dafür mindestens neun Staaten. Derzeit (noch) nicht beteiligt sind die Niederlande, Polen, Ungarn, Malta, Schweden, Irland und Dänemark sowie Großbritannien, das die EU Ende März 2019 verlassen wird.

Wie ist die Behörde aufgebaut und was kostet sie?

Die neue Staatsanwaltschaft soll 115 Juristen umfassen. Aus jedem teilnehmenden Land wird ein Anwalt in die künftige Zentrale in Luxemburg entsandt, hinzu kommen nationale Büros. So kann die Behörde schneller reagieren. Außerdem fungieren delegierte Staatsanwälte, die weiter in der nationalen Justiz tätig bleiben, als Verbindungsleute.

Wer ist für die einzelnen Ermittlungen zuständig und wo wird verhandelt?

Die Ermittlungen werden von den Delegierten Europäischen Staatsanwälten geführt, die dezentrale Ebene des EPPO darstellen. Sie haben das Recht, zu ermitteln, Straftaten zu verfolgen und Anklage zu erheben – besitzen also dieselben Befugnisse wie ein nationaler Staatsanwalt. Verhandelt wird in den betroffenen Mitgliedstaaten.

Arbeitet die Staatsanwaltschaft dann auch mit der EU-Antibetrugsbehörde Olaf zusammen?

Vorgesehen ist eine „enge Zusammenarbeit“. Doch derzeit ist weder geklärt, ob die Ermittler von Olaf auch im Auftrag der EPPO Nachforschungen betreiben dürfen, noch, ob die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft volle Akteneinsicht gewähren muss. Sinnvoll wäre auch ein Datenaustausch mit der Europäischen Polizeibehörde Europol, die die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung schwerer Formen der internationalen Kriminalität und des Terrorismus unterstützt.

Wer entscheidet über das Ende eines Verfahrens?

Darüber soll eine Ständige Kammer mit Juristen aus mehreren Mitgliedstaaten entscheiden, um so die Unabhängigkeit der Behörde sowohl von den Mitgliedstaaten als auch anderer EU-Institutionen zu sichern.

Was wird das kosten?

Haushaltskommissar Günther Oettinger rechnet mit 21 Millionen Euro pro Jahr, die für den Unterhalt der Behörde nötig sein werden. Dagegen erwartet er jährlich mehrere hundert Millionen Euro veruntreuter Gelder, die zurück in den EU-Haushalt bzw. die Kassen der Mitgliedstaaten fließen.

Dient die Einrichtung auch zur Bekämpfung von Terror und organisierter Kriminalität?

Wenn es nach Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker oder dem französischen Staatschef Emmanuel Macron ginge, schon. Beide halten es für sinnvoll, auch Attentate oder deren Planung europaweit zu verfolgen – ebenso könnte die Staatsanwaltschaft gegen das organisierte Verbrechen vorgehen.

Wann nimmt die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit auf?

Geplant ist, dass die Behörde 2020 mit ihren Ermittlungen beginnt.

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