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Mit seinem Rückzug aus der Politik überrascht Lammert alle

Norbert Lammert hat sich als Bundestagspräsident Respekt über alle Parteigrenzen hinweg erarbeitet. Viele hätten ihn auch gerne als Bundespräsidenten gesehen. Ausgerechnet in der heißen Phase der Kandidatensuche verkündet er nun den Ausstieg aus der Politik.
Überraschender Rückzug: Bundestagspräsident Norbert Lammert Foto: Michael Kappeler (dpa) Überraschender Rückzug: Bundestagspräsident Norbert Lammert
Berlin. 

Vor zwei Wochen hielt Bundestagspräsident Norbert Lammert eine der wohl besten und wichtigsten Reden seiner elfjährigen Amtszeit. Am Tag der deutschen Einheit mahnte er die Deutschen in der Dresdner Semperoper, mehr Selbstbewusstsein und Optimismus zu zeigen. „Das Paradies auf Erden ist hier nicht. Aber viele Menschen, die es verzweifelt suchen, vermuten es nirgendwo häufiger als in Deutschland“, sagte der CDU-Politiker beim zentralen Festakt zum Einheitstag mit Blick auf die Hunderttausenden Flüchtlinge im Land.

Eines konnte man aus dieser Rede voller Zuversicht jedenfalls nicht herauslesen: Amtsmüdigkeit. Um so überraschender ist das, was Lammert gestern an seinen CDU-Kreisverband Bochum und den Landesverband Nordrhein-Westfalen schrieb: „Nach reiflicher Überlegung habe ich mich entschieden, bei den Bundestagswahlen 2017 nicht wieder zu kandidieren. Der Abschied aus der aktiven Politik fällt mir nicht leicht, da ich meine Aufgaben in Berlin wie im Wahlkreis nach wie vor gerne und mit ganzer Überzeugung wahrnehme und mich über den Zuspruch freue, den ich dafür immer wieder erhalte.“

Lammert gehört dem Bundestag seit 37 Jahren an, so lange wie kaum ein anderer. Der Sohn eines Bäckermeisters und Vater von vier Kindern absolvierte in der Politik die klassische Ochsentour: Schon als Schüler war er in der Jungen Union aktiv. 1975 wurde er Ratsvertreter in Bochum. 1980 gelang ihm der Sprung in den Bundestag.

Er war lange Vorsitzender der mächtigen CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen, kultur- und medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion, Parlamentarischer Staatssekretär, schließlich Vizepräsident und ab 2005 Präsident des Bundestags. Im zweithöchsten Staatsamt erarbeitete er sich Respekt über alle Parteigrenzen hinweg. Der 67-Jährige gilt als souverän und unbequem.

Seine feine Ironie ist sein Markenzeichen, in der Sache gilt er aber als knallhart. Er schreckte nie davor zurück, auch seiner eigenen Fraktion und Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Parade zu fahren, wenn er es für richtig hielt.

Der gebürtige Bochumer forderte von den Parlamentariern stets mehr Selbstbewusstsein gegenüber der Bundesregierung ein. „Nicht die Regierung hält sich ein Parlament, sondern das Parlament bestimmt und kontrolliert die Regierung“, lautet eine seiner Leitsätze.

Gestern Morgen nahm Lammert an der CDU-Präsidiumssitzung im Konrad-Adenauer-Haus teil, hielt sich zu seiner Entscheidung aber bedeckt. Selbst hochrangige Parteifreunde wurden überrascht. „Ich bin von den Socken“, sagte Vizeparteichef Thomas Strobl.

Der Bundestagspräsident verkündet seinen Abgang ausgerechnet in der heißen Phase der Suche nach einem Nachfolger für Bundespräsident Joachim Gauck. Viele in seiner Partei hätten Lammert gerne im Schloss Bellevue gesehen. Als CDU-Mann ist er bei SPD und Grünen aber kaum als Konsenskandidat vermittelbar.

Allenfalls bei einer Kampfkandidatur um das höchste Staatsamt hätte er als CDU-Kandidat noch eine Chance. Sein Abschied aus der „aktiven Politik“ klingt aber nicht nach einer Bewerbung um das höchste Staatsamt.

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