Mollath wohnt vorerst bei Ex-Schulfreund

Nach sieben Jahren Psychiatrie muss Gustl Mollath praktisch nochmal von vorne anfangen. Zunächst kommt er bei einem Freund unter. Bayerns Justizministerin bleibt derweil in der Kritik.
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Nürnberg. 

Der nach sieben Jahren aus der Psychiatrie entlassene Gustl Mollath ist vorerst bei einem Schulfreund in Franken untergekommen. Über den genauen Aufenthaltsort wollten Mitglieder seines Unterstützerkreis zunächst keine Angaben machen. «Gustl Mollath will erst einmal Ruhe vor den Medien haben», sagte Gerhard Dörner, einer von Mollaths engsten Freunden, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Erst in den nächsten Tagen wolle er den Kontakt zur Öffentlichkeit suchen.

Der 56-Jährige war am Dienstag überraschend aus der Psychiatrie entlassen worden, das Strafverfahren gegen ihn unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung wird neu aufgerollt. Das hatte das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg angeordnet.

Die Nürnberger Richter begründeten ihre Entscheidung mit Zweifeln an einem Attest einer Arztpraxis. Die Praxis hatte vor Jahren die angeblichen Verletzungen dokumentiert, die Mollath seiner Ehefrau bei einer Prügelattacke zugefügt haben soll. Nach Angaben des Gerichts war Mollaths Frau im Juni 2002 jedoch nicht von ihrer Hausärztin, sondern von deren Sohn untersucht worden. Damit sei das Attest ein «falsches Dokument», was nach der Strafprozessordnung eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertige.



Mollaths Anwalt Gerhard Strate kündigte für den Fall eines Freispruchs im Wiederaufnahmeverfahren einen Schadenersatzprozess gegen den bayerischen Staat an. Das werde wahrscheinlich ein sehr kurzes Verfahren werden und zugleich mit der Rehabilitierung Mollaths verbunden sein, sagte der Hamburger Anwalt am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. Das sei aber im Moment eher nebensächlich. Auf keinen Fall werde sich Molath psychiatrisch begutachten lassen. «Es gibt keinen Hinweis, dass er unter einem Wahn gelitten hat», sagte Strate.

Nach Ansicht von Mollaths Anwalt Michael Kleine-Cosack war die Entscheidung des Nürnberger Gerichts dringend notwendig. «Das OLG Nürnberg hat zumindest die Sensibilität gezeigt, dass eine längere Freiheitsentziehung bei Herrn Mollath nicht mehr zu rechtfertigen sei», sagte Kleine-Cosack dem ZDF-«Morgenmagazin».

Die Juristen am Landgericht Bayreuth, dem OLG Bamberg und dem Landgericht Regensburg hätten zuvor nicht diese Sensibilität gehabt zu sehen, «dass große Veränderungen eingetreten waren und dass Mollath freigelassen werden muss». Als Beispiel für neue Tatsachen nannte Kleine-Cosack den Bericht der HypoVereinsbank, der einige von Mollaths Vorwürfen zu Schwarzgeldverschiebungen bestätigt hatte. Mollath hatte seine Frau, eine Vermögensberaterin bei einer Bank, und andere 2003 wegen unsauberer Geschäfte angezeigt.

Justizministerin Beate Merk (CSU) habe in dem Fall «eine unglückliche Rolle gespielt». Als «gravierende neue Tatsachen bekanntwurden, hätte Frau Merk etwas früher schalten müssen», sagte Kleine-Cosack.

Merk verteidigte ihr spätes Handeln erneut. Sie habe erst aktiv werden und ein neues Verfahren fordern können, als es einen tatsächlichen Wiederaufnahmegrund gegeben habe, sagte sie im ZDF-«Morgenmagazin». Das sei erst im November 2012 der Fall gewesen - bis dahin haben sie das rechtskräftige Urteil akzeptieren müssen. «Ich habe die Möglichkeiten genutzt, die ich hatte.» Auch Koalitionspolitiker werfen der Justizministerin vor, die Brisanz des Falls zu spät erkannt zu haben.

Der ebenfalls zum Mollath-Unterstützerkreis zählende frühere Ministerialbeamte und Buchautor Wilhelm Schlötterer führt die schnelle Entscheidung des OLG Nürnberg auch auf den «übermächtigen Druck» zurück, dem zuletzt die bayerische Staatsregierung und Ministerin Merk ausgesetzt gewesen seien.

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