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Moralische Verpflichtung und Gebot der Vernunft

Omid Nouripour Omid Nouripour

Die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland ist unsere Pflicht. Artikel 16 des Grundgesetzes, eine historisch gewachsene Lehre aus der Nazi-Herrschaft, verpflichtet uns zurecht dazu. Das Grundrecht auf Asyl ist damit verfassungsrechtlich verbrieftes Mitgefühl einer Gesellschaft, die selbst Krieg, Unrecht und Flucht erlebt hat.

„Manche Städte in Syrien sehen mittlerweile aus wie Berlin 1945“, sagte der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für Syrien Lakhdar Brahimi auf einer Veranstaltung der Grünen im Bundestag. Doch man muss nicht das Grauen des Zweiten Weltkriegs erlebt haben, um zu wissen, wie es derzeit in diesem geschundenen Land aussieht. Nach dreieinhalb Jahren Krieg ist mehr als die Hälfte der gesamten Bevölkerung auf der Flucht – die allermeisten in Syrien selbst, aber vor allem auch in den Nachbarstaaten.

Libanon beispielsweise hat bei vier Millionen Einwohnern bisher über eine Million Flüchtlinge aufgenommen. Diese leben nicht in Lagern, sondern auf den Straßen, auf Müllhalden, in Kellerlöchern. Dass Libanon noch immer nicht kollabiert ist, grenzt schlicht an ein Wunder. Wer also wie beispielsweise AfD-Sprecher Lucke behauptet, die syrischen Flüchtlinge hätten es in den Nachbarstaaten besser, weil dort auch arabisch gesprochen würde, ist entweder ahnungslos oder schlicht ein Zyniker. Zumal im libanesischen Schulsystem häufig auf Französisch unterrichtet wird – eine Sprache, die Kinder aus Syrien meist nicht beherrschen. Und es ist keinerlei Ende des grausamen Krieges in Syrien in Sicht. Durch das Erstarken von ISIS hat sich die Lage weiter verschlimmert. Kaum ein Syrer kann damit rechnen, bald wieder in seine Heimat zurückkehren zu können. Gleichzeitig können die Nachbarstaaten die enorme Last nicht mehr lange tragen. In Jordanien und im Libanon verschärft sich die politische Krise, der Libanon hat seine Grenzübergänge zeitweise geschlossen, und im Irak ist Krieg ausgebrochen.

Dies zeigt, dass die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern auch ein Gebot der Vernunft ist. Dabei geht es nicht um riesige Zahlen, sondern um einige Tausend mehr. Denn jeder einzelne aufgenommene Flüchtling ist ein Beitrag zur Stabilität der Nachbarstaaten Syriens. Kollabiert Libanon, ist Jordanien umso mehr gefährdet, und wir haben einen weit dramatischeren Flächenbrand in der Nachbarschaft der EU als bisher schon. Zudem sind viele der syrischen Flüchtlinge überdurchschnittlich qualifiziert. Klagen wir nicht seit Jahren über einen Fachkräftemangel?

70 000 Syrer haben wir seit Beginn des Bürgerkrieges in Deutschland aufgenommen, 20 Millionen hätten es sein müssen, wollten wir uns mit den Libanesen messen. Und dennoch sind die Unterkünfte überfüllt, klagen die Kommunen über Finanznot, kommend die Ämter bei der Bearbeitung der Anträge nicht hinterher. Die allgemeine Wohnungsnot und die weiter steigenden Flüchtlingszahlen verschärfen die Probleme.

Viele Ehrenamtliche engagieren sich dankenswerterweise und helfen den Flüchtlingen beim Ankommen, geben Deutschkurse und begleiten sie bei Behördengängen. Gleichzeitig kann ehrenamtliches Engagement aber nicht alle Probleme lösen. Die meisten Kommunen sind mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen schlicht überfordert. Während die Flüchtlinge – im Übrigen auch die Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien, die überdurchschnittlich häufig Ärzte sind – mittelfristig zum Wachstum der gesamten Volkswirtschaft beitragen, müssen die Kommunen sofort die Kosten für die Neuankömmlinge aufbringen. Die zentrale Frage für die Politik ist also nicht, ob wir Flüchtlinge aufnehmen sollen, sondern wie der Bund den Kommunen schnell dabei helfen kann.

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