Lade Login-Box.
E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Laufsport - Alles rund um den Mainova Frankfurt Marathon ... Frankfurt am Main 8°C
4 Kommentare

Handel: Müssen wir sonntags einkaufen?

Dürfen Geschäfte an Heiligabend offen haben oder nicht? Diese Frage wird derzeit rege diskutiert. Dabei ist die Gesetzesregelung eigentlich eindeutig, der Streit um die Legitimität der verkaufsoffenen Sonntage geht hingegen weiter.
Die Einkaufslust bleibt ungestillt: Die IHK möchte, dass viermal im Jahr die Geschäfte auch sonntags ohne Begründung öffnen dürfen. Foto: Arne Dedert (dpa) Die Einkaufslust bleibt ungestillt: Die IHK möchte, dass viermal im Jahr die Geschäfte auch sonntags ohne Begründung öffnen dürfen.

Derzeit scheint die Gemüter kaum etwas mehr zu bewegen als die Frage, ob an Heiligabend die Geschäfte geöffnet haben sollen oder nicht. In sozialen Medien wird diskutiert, abgestimmt, lamentiert. Der 24. Dezember fällt in diesem Jahr auf einen Sonntag. Dabei ist die Sachlage sonnenklar: In Hessen wird an Heiligabend kein Geschäft öffnen. Die Adventssonntage sind, so sieht es das Hessische Ladenöffnungsgesetz (HLöG) vor, grundsätzlich nicht verkaufsoffen.

Überhaupt gestattet das Landesgesetz nur an vier Sonntagen im Jahr, Läden auch an einem Sonntag zu öffnen und nur unter der Bedingung, dass es dafür einen klar definierten Anlass gibt wie eine Messe, einen Markt oder ein örtliches Fest. Den Industrie- und Handelskammern (IHK) in Hessen geht diese strenge Regelung zu weit. Sie haben, gemeinsam mit IHKs in sieben anderen Bundesländern, rechtlich prüfen lassen, ob eine liberalere Regelung der Sonntagsöffnung möglich ist. Das nun vorliegende Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine liberalere Handhabung der Sonntagsöffnung durchaus möglich ist.

„Wir wollen nicht häufiger öffnen, als es das Gesetz vorgibt, also an jährlich vier Sonntagen, aber dies ohne konkreten Anlass tun dürfen“, erklärt auf Anfrage Andreas Tielmann, Geschäftsführer der Gemeinschaft hessischer IHKs mit Sitz in Dillenburg.

Öffnen ohne Anlass

Was Stadtoberhäuptern und Handeltreibenden immer wieder große Probleme macht, sind die besonderen Bedingungen, die der Gesetzgeber an den verkaufsoffenen Sonntag knüpft.

Öffnung darf nur Nebeneffekt sein

Die Bedingungen für die Veranstaltung verkaufsoffener Sonntage sind im Hessischen Ladenöffnungsgesetz aus dem Jahr 2006 geregelt und im Vergleich zu anderen Bundesländern eher streng.

clearing

Das nun vorliegende Rechtsgutachten bestärkt die IHKs in ihrer Ansicht, dass verkaufsoffene Sonntage auch ohne Anlass angeboten werden dürfen– und geht sogar noch einen Schritt weiter. Professor Johannes Dietlein, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Universität Düsseldorf, kommt in seiner 67 Seiten umfassenden Expertise nicht nur zu dem Schluss, dass die im Grundgesetz festgeschriebene Sonntagsruhe keinen Schaden nimmt, wenn man verkaufsoffene Sonntage vom geforderten Anlass abkoppelt, sondern auch, dass die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage durchaus erhöht werden könnte.

Es gehe unter anderem um „Wahrung der Urbanität und Schutz der Innenstädte“, so Dietlein in seiner Bewertung, in der er auch eingeht auf die aktuelle Rechtsprechung zum Thema Ausnahme von der Sonntagsruhe. Dieses Gutachten will die Arbeitsgemeinschaft Hessischer IHKs allen Abgeordneten des Landtages vorlegen. „Wir hoffen auf eine lebhafte politische Debatte und darauf, dass die Anlassbindung für verkaufsoffene Sonntage am Ende gestrichen wird“, so Tielmann. Er verspricht sich von einem Verzicht auf die Anlassbindung auch mehr Rechtssicherheit.

Klagen oft erfolgreich

Regelmäßig müssen sich hessische Verwaltungsgerichte mit Klagen gegen verkaufsoffene Sonntage beschäftigen. Die „Allianz für den freien Sonntag“, ein Zusammenschluss von Gewerkschaften und Kirchen, greift überall im Land geplante Ladenöffnungen am verfassungsrechtlich geschützten Ruhetag an. Oft mit Erfolg. Die Stadt Frankfurt, der das Verwaltungsgericht wiederholt die Sonntagsöffnung auch bei großen Messen und Veranstaltungen wie etwa der Internationalen Musikmesse und dem Museumsuferfest untersagte, weiß davon ein leidvolles Lied zu singen.

In Hessen sei ein rechtskonformer verkaufsoffener Sonntag kaum noch möglich, meint dazu Claus Kaminsky, Oberbürgermeister von Hanau. Er forderte die Landesregierung und die Parteien im Landtag auf, für Rechtssicherheit zu sorgen und den Anlassbezug abzuschaffen, wie dies in anderen Bundesländern auch der Fall sei.

Jura-Professor Johannes Dietlein
„Jetzt müssen die Politiker die ...

Für eine liberalere Praxis bei der Veranstaltung verkaufsoffener Sonntage spricht sich Johannes Dietlein in seinem nun vorliegenden Gutachten zum Thema „Gesetzgeberische Spielräume bei der Regelung

clearing

Kein gutes Haar lässt die Gewerkschaft Verdi an dem Dietlein-Papier. „Es gibt keinen Anspruch auf verkaufsoffene Sonntage“, sagt Bernhard Schiederig, Fachbereichsleiter Handel Hessen. Er sieht in der Forderung, verkaufsoffene Sonntage vom besonderen Anlass zu entkoppeln, eine weitere Aufweichung des Arbeitnehmerschutzes. „Es fing vor Jahren damit an, dass der Handel den sogenannten langen Donnerstag einführte. Bald wurden nicht nur donnerstags die Läden bis 20 Uhr geöffnet, sondern an allen Werktagen. Inzwischen haben wir montags bis freitags Ladenöffnungszeiten von null bis 24 Uhr. Nun muss es mal gut sein und nicht auch noch der Sonntag angegriffen werden.“ Einen Wettbewerbsnachteil des örtlichen Handels gegenüber dem Internet-Handel gebe es nicht. „Nicht bei Öffnungszeiten rund um die Uhr“, so Schiederig.

In einem sind sich Verdi und IHK übrigens einig: An den Adventssonntagen sollen die Läden geschlossen bleiben. Ausnahme sind Geschäfte an Flughäfen und Bahnhöfen. Ebenso dürfen Tankstellen und Kioske öffnen.

Zur Startseite Mehr aus Politik

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutzRSS

© 2017 Frankfurter Neue Presse