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Laschet und Lindner vereinbaren erstes Gespräch: NRW-Wahl: Wohl eher Schwarz-Gelb

Nach der Landtagswahl gibt es in Nordrhein-Westfalen noch viele Fragezeichen über die politische Zukunft des Landes. Klar ist nur: Es wird sich vieles ändern. Zu einer großen Koalition wird es aber wohl nicht kommen.
Armin Laschet in Berlin am 15.05.2017. Foto: Christian Thiel (imago stock&people) Armin Laschet in Berlin am 15.05.2017.
Düsseldorf. 

Katerstimmung verströmen die weitläuBeendenfigen Flure der SPD-Landtagsfraktion im gläsernen Parlamentsrundbau am sonnendurchfluteten Düsseldorfer Rheinufer. Putzfrauen räumen am Tag nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen ganze Batterien von Gläsern und Flaschen weg. In den Gängen herrscht gespenstische Ruhe. Der erdrutschartige Wahlsieg des unterschätzten CDU-Herausforderers Armin Laschet hat die Sozialdemokraten in Schockstarre versetzt.

Genossen wie überfahren

Manche Spitzengenossen fühlen sich vom plötzlichen Abgang ihrer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft überfahren. Nur 20 Minuten nach Schließung der Wahllokale hatte diese die volle Verantwortung für das Desaster übernommen. Mit Verlusten von acht Prozent stürzten die Genossen auf einen historischen Tiefstand in ihrem Stammland an Rhein und Ruhr. Ratzfatz trat Kraft als Chefin der mitgliederstärksten SPD-Landespartei und auch als stellvertretende Bundesvorsitzende zurück.

Info: Das Endergebnis

In unserer Ausgabe gestern war in der Grafik auf Seite 2 zu lesen, laut der Hochrechnung habe der Landtag in Nordrhein-Westfalen 181 Sitze. Das stimmte nicht.

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Die einstige SPD-Hoffnungsträgerin will, nachdem sie zumindest ihr Direktmandat wieder gewonnen hat, künftig nur noch Mülheimer Wahlkreisabgeordnete sein und auf den Hinterbänken sitzen. In der um 30 Abgeordnete dezimierten Landtagsfraktion hat längst ein Hauen und Stechen um die Zukunft begonnen. Während Norbert Römer als 70-Jähriger partout an der Fraktionsspitze bleiben will, drängen maßgebliche Kräfte unter den 69 Abgeordneten auf eine Verjüngung.

Als möglicher Oppositionsführer wird der bisherige Justizminister Thomas Kutschaty gehandelt. Der 49-jährige SPD-Politiker aus Essen gilt als blitzgescheiter Stratege und wird in der Partei wegen seines besonnenen Umgangsstils geschätzt. Der affärengeplagte Innenminister Ralf Jäger, von seinem Rhetorik-Talent und Empörungs-Naturell ein geborener Oppositionsführer, scheint für künftige Führungspositionen aus dem Rennen. „Das ist das Gesicht unserer Niederlage“, sagt ein Fraktions-Insider.

Zum neuen SPD-Landesvorsitzenden könnte der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski avancieren. Der SPD-Pragmatiker beklagte noch am Wahlabend, dass seine frühzeitigen Warnungen vor einer stark aufkommenden AfD in den Elendsregionen des Ruhrgebiets bei der rot-grünen Landesregierung verhallt seien.

Wahl in NRW Noch bleibt vieles offen

Nach der Landtagswahl gibt es in Nordrhein-Westfalen noch viele Fragezeichen über die politische Zukunft des Landes. Klar ist nur: Es wird sich vieles ändern.

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Da Baranowski nicht für den Landtag kandidiert hat, wäre er dort als Parteichef in den nächsten fünf Jahren außen vor. Es sei denn, der 54-Jährige würde in einer großen Koalition ein Ministeramt bekleiden. Doch bei den Sozialdemokraten besteht derzeit keine Neigung, sich dem CDU-Wahlsieger als Juniorpartner anzudienen.

Der SPD-Landesvorstand lehnte am Montagabend ein Regierungsbündnis mit der CDU ab. „Mit uns gibt es keine große Koalition“, sagte Fraktionschef Norbert Römer. Das habe der Vorstand angesichts der Mehrheit von CDU und FDP im neuen Landtag beschlossen.

Der designierte Ministerpräsident Laschet steht nun vor keiner leichten Regierungsbildung. Ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis hätte nach dem amtlichen Endergebnis nur eine Stimme Mehrheit. Da könnte schon die Ministerpräsidentenwahl zur Zitterpartie werden.

Zwar will Laschet nicht nur mit der FDP, sondern auch mit Grünen und bisher Sozialdemokraten eine mögliche Regierungsbildung sondieren. Doch die Koalitionsmöglichkeiten sind begrenzt, weil frühzeitig sowohl die Liberalen eine Ampel- als auch die Grünen eine Jamaika-Koalition ausgeschlossen hatten. Doch derzeit ziert sich die FDP noch, in konkrete Verhandlungen einzutreten. Dafür gebe es „keinen Automatismus“, erklärte Spitzenkandidat Christian Lindner. „Ich bin nicht der Wunschpartner von Herrn Laschet, und er ist nicht unser Wunschpartner.“ Damit will der FDP-Chef wohl Eigenständigkeit vor der Bundestagswahl demonstrieren und zugleich die Preise für Schwarz-Gelb hochtreiben.

Immerhin gab Lindner dem CDU-Mann Laschet aber keinen Korb, als der ihn am Montag anrief und ein Sondierungsgespräch anbot. Auch der FDP-Landesvorstand sprach sich dafür aus, ein Termin wurde aber noch nicht festgelegt. Als neuer starker Mann der FDP in Düsseldorf für den nach Berlin strebenden Lindner gilt Fraktionsvize Joachim Stamp.

Laschet sucht Mitstreiter

CDU-Spitzenkandidat Laschet ist längst auf die Regierungsbildung fixiert und sucht in seiner personell ausgezehrten Landespartei nach veritablen Kabinettsmitgliedern. Sein prominentester Wahlkampfhelfer Wolfgang Bosbach steht wegen seiner Krebserkrankung als künftiger Innenminister nicht zur Verfügung. Im Falle einer schwarz-gelben Koalition fiele dem CDU-Linksausleger Karl-Josef Laumann, derzeit Patientenbeauftragter der Bundesregierung, wohl das Arbeits- und Sozialministerium zu.

Als ministrabel gelten zudem der parlamentarische CDU-Fraktionsgeschäftsführer Lutz Lienenkämper und der Generalsekretär der Landespartei, Bodo Löttgen. Beide werden aber auch als Laschet-Nachfolger für den Vorsitz der CDU-Landtagsfraktion gehandelt.

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