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NSU-Prozess: Nebenklage attackiert Zschäpe und Bundesanwalt

Nach zwei Monaten Stillstand sind im Münchner NSU-Prozess nun endlich die Nebenklage-Anwälte an der Reihe. Diese Phase wird wiederum mehrere Wochen dauern. Doch schon am Anfang geht es zur Sache.
Die Angeklagte Beate Zschäpe sitzt neben ihrem Anwalt Mathias Grasel. Foto: Peter Kneffel/Archiv Die Angeklagte Beate Zschäpe sitzt neben ihrem Anwalt Mathias Grasel.
München. 

Mit Frontalangriffen auf die Hauptangeklagte Beate Zschäpe, aber auch auf Bundesanwaltschaft, Verfassungsschutz und Polizei haben im Münchner NSU-Prozess die Plädoyers der Nebenkläger begonnen.

Nach zwei Monaten Stillstand wegen vieler Befangenheitsanträge und wochenlanger Unterbrechungen läuteten die Anwälte Edith Lunnebach und Mehmet Daimagüler damit am Mittwoch eine neue Phase in dem Mammutverfahren ein.

Sie warfen Polizei und Verfassungsschutz schwere Fehler und der Bundesanwaltschaft mangelnden Aufklärungswillen vor. Daimagüler sprach sogar von einem sechsten „unsichtbaren Angeklagten: dem Staat”. Denn schon nach dem ersten NSU-Mord hätten bei korrekter Ermittlungsarbeit die weiteren Taten verhindert werden können.

Lunnebach griff Zschäpe, die sich als Mittäterin an allen Morden und Anschlägen des „Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) verantworten muss, scharf an. Sie warf ihr Menschenverachtung und Lügen vor und sprach sie direkt an: Man könne „nur hoffen, dass Sie, Frau Zschäpe, eines Tages das Ausmaß der Verbrechen, an denen Sie beteiligt waren, begreifen werden und Ihre tatsächliche Schuld spüren”.

Lunnebach kritisierte, mit ihren schriftlichen Einlassungen habe Zschäpe ein „menschenverachtendes Rührstück” aufgeführt. Zschäpe habe die Fähigkeit, situationsbedingt zu lügen, und die dreiste Erwartung, damit durchzukommen.

Bundesanwalt Herbert Diemer hatte in seinem Plädoyer die Höchststrafe Zschäpe gefordert: lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung. Sie soll von allen Verbrechen des NSU, darunter zehn vorwiegend rassistisch motivierte Morde, gewusst und diese unterstützt haben.

Lunnebach griff aber auch Diemer massiv an: Sie warf den Anklägern unzureichenden Ermittlungseifer, eine Diskreditierung von NSU-Opfern und deren Angehörigen, Selbstgerechtigkeit und Unverschämtheiten gegenüber den Nebenklage-Anwälten vor. Insbesondere kritisierte sie, dass die Bundesanwaltschaft weiter davon ausgehe, dass es sich beim NSU um eine Terrorzelle aus lediglich drei Personen gehandelt habe.

„Ich weiß nicht, warum sich die Bundesanwaltschaft mit der einfachen Antwort und der Zuschreibung der Taten in die Isoliertheit des Trios zufriedengibt”, sagte die Anwältin, die eine iranischstämmige Familie vertritt, auf deren Geschäft der NSU einen Sprengstoffanschlag verübt haben soll. Lunnebach argumentierte, dass an dem Anschlag ein unbekannter Mittäter beteiligt gewesen sein müsse.

Sie kritisierte, dass gegen einen namentlich bekannten Kölner Neonazi nicht ermittelt worden sei, weil er ein V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sei. Und sie warf den Anklägern vor, weitergehende Aufklärungsbemühungen der Nebenklage diskreditiert zu haben. „Große Strafprozesse schreiben doch immer ein Stück Geschichte”, sagte sie. „In der Rückbetrachtung werden Sie sich in der Rolle des Bremsers wiederfinden.”

Auch Daimagüler, der unter anderem die Tochter eines NSU-Mordopfers vertritt, betonte, seine Mandanten hätten sehr wohl Zweifel an der These der Bundesanwaltschaft von einer „isolierten Zelle”. Derlei Zweifel seien aber von Diemer als „Fliegengesumme” diskreditiert worden. „Ich würde mir wünschen, dass Sie diesen Menschen mit Respekt und nicht mit Hochmut begegnen”, sagte Daimagüler zum Bundesanwalt.

Daimagüler argumentierte, das NSU-Trio sei „der Kern eines deutschlandweiten Netzwerks von Nationalsozialisten und Rassisten” gewesen. Wenn jemand sage, der NSU sei Geschichte, dann müsse er fragen: „Woher wissen wir das eigentlich?” Zudem klagte Daimagüler, dass nach den Morden oftmals die Angehörigen fälschlich verdächtigt worden seien. „Die Würde der Opferfamilien (...) wurde ihnen vom Staat genommen, der sie beschuldigte, der sie abhörte”, sagte er.

Zschäpe ist das einzige noch lebende Mitglied des NSU - ihre Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt haben sich den Ermittlungen zufolge nach einem fehlgeschlagenen Banküberfall im November 2011 getötet.

Das Verfahren gegen sie und vier Mitangeklagte läuft seit Mai 2013. Die Plädoyers der rund 50 Nebenklage-Anwälte dürften insgesamt viele Wochen dauern. Anschließend sind dann die Verteidiger am Zug.

(dpa)
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