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NSU und Salafisten im Visier

Der hessische Verfassungsschutz hat wieder Extremisten gezählt: 15 300 Radikale aller Arten gibt es im Land. Doch vor allem ist die Behörde mit dem Aufräumen nach der Neonazi-Mordserie beschäftigt.
Der Aufklärung der NSU-Mordserie misst Innenminister Boris Rhein (CDU) höchste Priorität bei. Foto: dpa Der Aufklärung der NSU-Mordserie misst Innenminister Boris Rhein (CDU) höchste Priorität bei. Foto: dpa
Wiesbaden. 

Innenminister Boris Rhein sieht die Aufklärung der Neonazi-Mordserie als vordringliche Aufgabe der hessischen Sicherheitsbehörden. "Die Welt ist für uns, seit wir vom NSU wissen, natürlich anders", sagte der CDU-Politiker am Freitag in Wiesbaden. Er stellte den Verfassungsschutzbericht für 2011 vor.

Die Bedrohung durch islamistische Terroristen bleibe hoch, auch wenn es keine konkreten Anschlagspläne gebe, bilanzierte Rhein. Sorge bereite das Erstarken der Salafisten.

Die rechtsextreme NPD verliere in Hessen an Bedeutung. Die Linkspartei, aber nicht deren Fraktion, werde weiter beobachtet. Die Verfassungsschützer zählten etwa 15 300 Extremisten aller Richtungen in Hessen.

Gegenstand und Akteur

Seit im November 2011 bekanntwurde, dass die Mordserie an neun Migranten und einer Polizistin auf das Konto des Nationalsozialistischen Untergrunds geht, ist der hessische Verfassungsschutz sowohl Gegenstand wie Akteur der Ermittlungen. 2006 war ein damaliger Mitarbeiter der Behörde angeblich zufällig in Kassel am Tatort gewesen, als die Terroristen den türkischstämmigen Halit Yozgat ermordeten. Zeitweise wurde gegen den Mann ermittelt.

"Es war sicher nicht richtig, was der ehemalige Mitarbeiter da gemacht hat", sagte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Roland Desch. Der Generalbundesanwalt habe aber bestätigt, dass dies eine "tote Spur" sei.

Außer dem Fall in Kassel gebe es nach derzeitigem Stand keine Spuren der Zwickauer Terrorzelle in Hessen. Die Suche in den Akten laufe aber weiter. Rhein lobte seine Verfassungsschützer: "Die arbeiten mit einem derartigen Hochdruck, wie man sich das kaum vorstellen kann." Politisch ist der Konflikt wegen des Kasseler Mordes noch nicht ausgestanden, Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wird dazu am 28. September vom Bundestags-Untersuchungsausschuss in Berlin befragt. Er hatte 2006 als hessischer Innenminister den Ermittlern die Befragung von fünf V-Leuten verweigert, die der Verfassungsschützer geführt hatte. Rhein und Desch verteidigten die damalige Entscheidung: Wertvolle Quellen wären enttarnt worden, vor allem im Islamismus.

Umgang mit V-Leuten

Rhein nannte Konsequenzen aus dem bundesweiten Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Mordserie: Die Verfassungsschutzämter sollten sich zu Informations- und Berichtsdiensten wandeln, sie müssten Informationen austauschen, die Ausbildung der Mitarbeiter müsse professionalisiert werden.

Der Umgang mit V-Leuten müsse einheitlich geregelt sein. Die CDU/FDP-Koalition in Hessen habe ein Gesetz für mehr parlamentarische Kontrolle über den Verfassungsschutz ausgearbeitet, sagte Rhein. Bislang liegt nur ein SPD-Entwurf vor.

Der Verfassungsschutzbericht im Einzelnen:

Islamismus (5650 Personen in Hessen): Sorge bereitet das Vordringen der orthodox-islamischen Salafisten, die mit Koranverteilungen junge Muslime anziehen. Teile der Salafisten von ihnen seien gewaltbereit.

Rechtsextremismus (1330 Personen, davon 400 gewaltbereit): Die Mitgliederzahl der NPD sinkt. In der Neonazi-Szene sind Anzeichen einer Vernetzung erkennbar, das 2010 gegründete "Freie Netz Hessen".

Linksextremismus (5100 Personen): In der Linkspartei sind weiterhin extremistische Strömungen aktiv. Die linksautonome Szene mit Schwerpunkt Frankfurt beging 2011 mehr Straftaten als im Jahr zuvor.

Sonstiger Extremismus (3150 Personen): Im Blickpunkt bleiben vor allem kurdische Gruppen, darunter die PKK.

Zudem lasse auch der syrische Präsident Baschar al-Assad seine Gegner nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes auch in Hessen verfolgen. Die syrische Gemeinde in Deutschland werde zunehmend verunsichert, heißt es im Bericht: "Besonders in Hessen schüchterten mehrere Personen oppositionelle Kreise ein und drohten zumeist in Syrien lebenden Familienmitgliedern mit massiver Gewalt.

Lob und Kritik kam von der Opposition: "Es ist lobenswert, dass Rhein einen Mentalitätswandel beim Verfassungsschutz einfordert. Wir werden Minister Rhein aber nicht an seinen Worten, sondern an seinen Taten messen", sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nancy Faeser.

Die Grünen begrüßten die Ankündigung, dass Minister Rhein die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags "umfassend unterstützen" wolle. "Das ist ein gutes Zeichen", so der innenpolitische Sprecher Jürgen Frömmrich.

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