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Politik: Nach Jamaika-Aus: Regieren oder tolerieren?

Eine Minderheitsregierung oder nun doch eine Neuauflage der großen Koalition: Die Karten im Poker um die Zukunft Deutschlands sind neu gemischt, nachdem sich die SPD gerade heftig bewegt. Fragt sich nur, wohin.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt am 23. November 2017 Martin Schulz im Schloss Bellevue zu einem Gespräch. Foto: Paul Zinken (dpa) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt am 23. November 2017 Martin Schulz im Schloss Bellevue zu einem Gespräch.
Frankfurt/Berlin. 

Wenn heute Martin Schulz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue zusammenkommt, ist das alles andere als ein Plausch unter SPD-Parteifreunden. Es geht darum, die aktuelle Blockade nach dem Platzen der Jamaika-Gespräche zu beenden. Und bei der Frage, wie dies geschehen soll, spielen die Sozialdemokraten eine Hauptrolle.

Die aktuellen Top-Varianten, die im Raum stehen: Bekommt Deutschland eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung oder doch wieder eine große Koalition? Vorstöße für eine Minderheitsregierung kamen unter anderem von Fraktionschefin Andrea Nahles und vom Vize-Bundesvorsitzenden Thorsten Schäfer Gümbel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht mit Martin Schulz, dem SPD-Bundesvorsitzenden im Bundestag in Berlin.
Kommentar Minderheitsregierung: Der goldene Mittelweg

Als volatil charakterisierte gestern ein SPD-Sprecher die rasante Entwicklung, die gerade in Berlin herrscht. Im Prinzip also die neudeutsche Variante zum „panta rhei“, mit dem der Philosoph Heraklit

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Das Grundgesetz sehe eine ganze Reihe von Möglichkeiten vor, eine Regierung zu bilden, sagte Schäfer-Gümbel. „Und die Minderheitsregierung ist eben eine dieser Möglichkeiten.“ Er fände es erstaunlich, dass bisher wenig über Varianten nachgedacht und gesprochen werde. Der 48-Jährige verwies auf einschlägige Erfahrungen in Hessen (siehe Bericht unten). „Für die Demokratie und das Parlament war das nicht die schlechteste Zeit“, sagte der hessische SPD-Landeschef.

Nahles wiederum sagte: „Wir sollten darüber reden, wie wir einen Prozess gestalten, der unser Land in eine stabile neue Regierung führt. Der Prozess kann münden in eine Minderheitsregierung.“

Auch der Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek plädiert für das Angebot eines entsprechenden „Stabilitätspakts“.

Sauer auf Martin Schulz

Es gibt aber auch andere Stimmen in der SPD, die auf einen parteiinternen Konflikt hindeuten. Immer mehr SPD-Politiker vor allem des rechten Parteiflügels stellten sich am Mittwoch gegen das klare Nein von Parteichef Martin Schulz zu einer großen Koalition. Auch erste Landeschefs sprechen sich für eine Neuauflage von Schwarz-Rot aus, andere für die Unterstützung einer Minderheitsregierung. Hinzu kommt, dass große Teile der Bundestagsfraktion sauer über das Krisenmanagement des Parteivorsitzenden sind, der sich ihrer Meinung mit seinem Plädoyer für Neuwahlen zu sehr aus dem Fenster gelehnt habe.

Minderheitsregierung kein seltenes Phänomen

Minderheitsregierungen sind in Deutschland, jedenfalls auf Länderebene, kein seltenes Phänomen. So gab es in Hessen im Jahr 2008 eine Minderheitsregierung unter Roland Koch (CDU).

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Aber zurück zur Minderheitsregierung, die bei einem Zustandekommen am ehesten auf Schwarz-Grün hinauslaufen würde. Dafür kann sich bislang aus dem Lager der Union niemand so recht begeistern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, der Weg der Minderheitsregierung müsse sehr genau überlegt werden. „Ich bin sehr skeptisch.“

Ähnlich äußerte sich Markus Koob, CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Hochtaunuskreis. „Eine Minderheitsregierung kann höchstens für einen Übergangszeitraum eine Variante sein.“ Die Union wolle aber nach wie vor Verantwortung übernehmen und eine stabile Regierung bilden.

Keine guten Erfahrungen

Ablehnung signalisierte Volker Bouffier: „Man kann sich grundsätzlich alles vorstellen, aber ich halte nichts von einer Minderheitsregierung“, sagte der hessische Ministerpräsident, der bei den Jamaika-Sondierungen einer der CDU-Verhandlungsführer war.

Eine solche Regierung sei ständig auf der Suche nach Mehrheiten, fügte Bouffier an. „Auf Bundes- und auch auf europäischer Ebene stehen wichtige Themen an, die klare und rasche Entscheidungen brauchen. Mit einer Minderheitsregierung ist man kaum in der Lage, diese notwendigen Entscheidungen zügig zu treffen, und sie engt deshalb den Handlungsspielraum ein.

Im Übrigen gibt es keine guten Erfahrungen mit solchen Minderheitsregierungen.“ Aber wer weiß, vielleicht kommt ja auch alles ganz anders als gedacht. SPD-Chef Martin Schulz, war gestern Mittag bemüht, die Wogen in seiner Partei zu glätten und versicherte, die SPD stelle nach dem Jamaika-Scheitern das Wohl des Landes vor Parteiinteressen. „Die SPD ist sich vollständig ihrer Verantwortung in der momentan schwierigen Lage bewusst“, sagt Schulz. Mit Blick auf sein Gespräch mit Steinmeier ergänzt er: „Ich bin sicher, dass wir in den kommenden Tagen und Wochen eine gute Lösung für unser Land finden.“

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