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Auch Stimmberechtigte in Frankfurt gespalten: Nach dem Verfassungsreferendum herrscht Sorge um die Türkei

Knapp zwei Drittel der in Deutschland lebenden Türken stimmten nach Angaben der Wahlkommission mit „Ja“, etwas weniger waren es in Hessen. Das Ergebnis muss auch der Landespolitik zu denken geben, sagt Ministerpräsident Bouffier.
Unterstützer des «Nein»-Lagers demonstrieren am 17.04.2017 in Istanbul (Türkei) gegen den Ausgang des Referendums in der Türkei. Im Stadtteil Besiktas im Zentrum der Millionenmetropole versammelten sich am Montagabend rund 2000 Demonstranten. Foto: Petros Karadjias (AP) Unterstützer des «Nein»-Lagers demonstrieren am 17.04.2017 in Istanbul (Türkei) gegen den Ausgang des Referendums in der Türkei. Im Stadtteil Besiktas im Zentrum der Millionenmetropole versammelten sich am Montagabend rund 2000 Demonstranten.
Wiesbaden. 

Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei hofft Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), dass das Land nicht in Richtung einer Diktatur steuert. Die Entwicklung erfülle ihn mit großer Sorge, erklärte der hessische Regierungschef gestern. Am Sonntag hatten 51,4 Prozent der Türken für eine Verfassungsreform gestimmt, die Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht gibt.

Auf scharfe Kritik stieß in ganz Europa die Ankündigung Erdogans, er wolle einer Wiedereinführung der Todesstrafe den Weg ebnen. Am Abend entschied der Nationale Sicherheitsrat unter Vorsitz Erdogans, den nach dem Putschversuch 2016 verhängten Ausnahmezustand erneut zu verlängern.

Unterstützer des «Nein»-Lagers demonstrieren am 17.04.2017 in Istanbul (Türkei) gegen den Ausgang des Referendums in der Türkei. Im Stadtteil Besiktas im Zentrum der Millionenmetropole versammelten sich am Montagabend rund 2000 Demonstranten. Die Türken stimmten bei dem Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems am 16.04. nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahlkommission knapp mit «Evet» («Ja»). Foto: Petros Karadjias/AP/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Auch Stimmberechtigte in Frankfurt gespalten Nach dem Verfassungsreferendum herrscht Sorge um die Türkei

Knapp zwei Drittel der in Deutschland lebenden Türken stimmten nach Angaben der Wahlkommission mit „Ja“, etwas weniger waren es in Hessen. Das Ergebnis muss auch der Landespolitik zu denken geben, sagt Ministerpräsident Bouffier.

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Bouffier nannte die Abstimmungsergebnisse der in Deutschland lebenden Türken „befremdlich“. Nach dem vorläufigen Ergebnis der türkischen Wahlkommission waren fast zwei Drittel der in Deutschland abgegebenen gültigen Stimmen ein „Ja“ (63,07 Prozent). Mit „Nein“ stimmten demnach 36,93 Prozent. Das Generalkonsulat Frankfurt registrierte 57,8 Prozent „Ja“-Stimmen und 42,2 Prozent „Nein“-Stimmen.

Am Sonntagabend versammelten sich Erdogan-Anhänger vor dem türkischen Generalkonsulat in Frankfurt. Etwa 100 Menschen hätten dort den Ausgang der Abstimmung gefeiert, teilte die Polizei mit. In Fulda berichtete die Polizei von einem kleinen Autokorso mit 15 Fahrzeugen. Auch in Hanau gingen Erdogan-Anhänger auf die Straße.

Turkish President Recep Tayyip Erdogan announced late on July 20 a nationwide three-month state of emergency after the July 15 failed coup. The purpose of the state of emergency is to most effectively and swiftly take steps necessary to eliminate the threat to democracy in our country, the rule of law, and the rights and freedom of our citizens, ErdoÄüan said. After back-to-back National Security Council and Cabinet meetings the first since the coup ErdoÄüan made a statement saying the three-month state of emergency was being declared under Article 120 of the Turkish Constitution. (Baris Baris - Depo Photos) PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxHUNxONLY 15443374

Turkish President Recep Tayyip Erdogan announced Late ON July 20 a nation Three Month State of EMERGENCY After The July 15 Failed Coup The Purpose of The State of EMERGENCY IS to Most effectively and swiftly Take Steps Necessary to eliminate The Threat to Democracy in Our Country The Rule of Law and The Rights and Freedom of Our Citizens ErdoÄüan Said After Back to Back National Security Council and Cabinet Meetings The First Since The Coup ErdoÄüan Made a Statement saying The Three Month State of EMERGENCY what Being declared Under Article 120 of The Turkish Constitution Baris Baris Depo Photos PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxHUNxONLY 15443374
Kommentar: Willkommen in Erdoganistan

Jetzt hat er also sein Ziel erreicht. Recep Tayyip darf endlich Sultan spielen in seinem neo-osmanischen Reich, das ihm seine Untertanen, wenngleich mit äußerst knapper Mehrheit, an den Urnen legitimiert haben.

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Seine Gegner versammelten sich dagegen in einem Theater im Frankfurter Stadtteil Gallus, um den Ausgang des Referendums zu verfolgen. Darunter waren auch mehrere hessische Landtagsabgeordnete. Die Gegner der türkischen Präsidenten wollen mit der „Nein“-Kampagne weitermachen.

Bouffier erklärte dazu, es gelte nun, sich „noch mehr um unsere türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu kümmern, um sie von den freiheitlichen Werten einer parlamentarischen Demokratie zu überzeugen“. Sie hätten alle demokratisch-parlamentarischen Rechte des deutschen Staates, schränkten diese aber zugleich mit ihrem Wahlverhalten in der Türkei ein.

Kritik von Wahlbeobachtern

Beim Referendum ist Wahlbeobachtern zufolge gegen internationale Standards verstoßen worden. So widerspreche der Einsatz ungestempelter Wahlzettel dem Gesetz, erklärte die Beobachtergruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gestern in Ankara. Ähnlich äußerten sich Vertreter des Europarates. Die türkische Regierung wies die Kritik mit scharfen Worten zurück, die türkische Opposition forderte die Annullierung des Referendums.

Auch Mürvet Öztürk, fraktionslose Abgeordnete im hessischen Landtag, nannte das Wahlergebnis in einem Gespräch mit dieser Zeitung „höchst zweifelhaft“. Die Manipulationsvorwürfe seien nicht entkräftet. Sie glaube zwar nicht, dass mit einem Einspruch gegen die Wahl etwas zu erreichen sei, ergänzte Öztürk. „Aber es ist wichtig, dass man das Ergebnis nicht anerkennt und die Opposition unterstützt.“

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wies Forderungen nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara zurück. Öztürk sprach sich ebenfalls dagegen aus. „Was wird dann aus den 49 Prozent, die für Nein gestimmt haben? Sollen sie Erdogan ausgeliefert werden?“, fragte sie. In türkischen Verwaltungen gebe es noch demokratisch gesinnte Menschen. Die könne man durch Beitrittsverhandlungen erreichen.

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(sew,chc,dpa,rtr)
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