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Verfassungsschutzbericht: Neonazis: Der schwarze Block von rechts

Von Bei der gestrigen Vorstellung des hessischen Verfassungsschutzberichtes 2016 wurde besonders vor der rechtsextremen Gewaltbereitschaft gewarnt. Dabei wurden vor allem die Umtriebe dreier Gruppen angesprochen, die wir hier skizzieren: AKK, Identitäre Bewegung und Reichsbürger.
Anhänger der rechten „Identitären Bewegung“ demonstrierten Mitte Mai dieses Jahres vor dem Bundesjustizministerium in Berlin. Sie protestierten damit gegen Minister Maas (SPD) und dessen Ansinnen, gegen Hetze und gefälschte Meldungen im Internet vorzugehen. Foto: Paul Zinken (dpa) Anhänger der rechten „Identitären Bewegung“ demonstrierten Mitte Mai dieses Jahres vor dem Bundesjustizministerium in Berlin. Sie protestierten damit gegen Minister Maas (SPD) und dessen Ansinnen, gegen Hetze und gefälschte Meldungen im Internet vorzugehen.
Frankfurt. 

Die einen gebärden sich links, die anderen nehmen Anleihen bei der Popkultur, die dritten sind Extrem-Konservative. Der Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz legt sein Augenmerk auf drei rechtsextreme Gruppen.

Antikapitalistisches Kollektiv (AKK)

Bei der Gruppierung handelt es sich eher um einen losen Zusammenschluss, ein neonazistisches Netzwerk als um eine Partei. In unserem Bundesland ist das AKK vor allem im Raum Südhessen und Frankfurt unterwegs. Der Name der Gruppe, die in Hessen rund 260 Rechtsradikale umfassen dürfte, suggeriert eher eine linksorientierte Ausrichtung. Und tatsächlich treten sie in der äußerlichen Anmutung ähnlich wie der linksradikale Schwarze Block auf.

Erste Spuren der Existenz der Gruppe lassen sich Ende 2014 im Internet nachweisen. Real traten AKK-Aktivisten erstmals bei den Blockupy-Protesten gegen die EZB in Frankfurt in Erscheinung. Schon bei diesen Krawallen gab es Mutmaßungen, dass sich unter dem linksradikalen Schwarzen Block auch Rechtsradikale befänden.

Die Gruppe versuchte sich auch bei der Großdemonstration gegen die transatlantischen Handelsabkommen TTIP und Ceta im September 2016, mit antikapitalistischen Parolen für ein eher linkes Teilnehmerfeld interessant zu machen. Gemeinsam mit den Autonomen Nationalisten Groß-Gerau warben sie seit Ende Juli 2016 für die Teilnahme an der Demo.

Prozess gegen Neonazis

Die mutmaßlichen Betreiber des inzwischen verbotenen Neonazi-Internetportals „Altermedia“ müssen sich seit gestern in Stuttgart wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten.

clearing

Weitere größere Aktivität in der Region war die Teilnahme an der an sich nicht rechtsextrem angelegten „Demo für alle“ in Wiesbaden , die sich gegen den Lehrplan für Sexualerziehung an hessischen Schulen richtete, an dem sich auch konservative Gemüter störten. Das Ziel des AKK ist und bleibt wie bei allen Neonazis die Errichtung eines autoritären Führerstaates. Laut Verfassungsschutzbericht beansprucht das AKK „als neues Strategiemodell innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu fungieren, um diese von ihrer inhaltlichen und strategischen Orientierungslosigkeit zu befreien und neue ideologische und strukturelle Impulse zu setzen“. Das AKK wolle ihren Anhängern eine Mischung von Ideologie und „Einsatztaktik“ anbieten.

Identitäre Bewegung

Ähnlich wie das AKK nimmt auch die Identitäre Bewegung Anleihen bei linken Aktionsformen, etwa bei der Besetzung des Brandenburgers Tores im August 2016. Die im Oktober 2012 über Facebook gegründete Gruppe umfasst in Hessen etwa 40 Anhänger, die aber Aktivitäten wie flüchtlingsfeindliche Sprühaktionen in Frankfurt, Marburg und Nordhessen starteten. Die Identitären präsentieren sich für rechtsextreme Verhältnisse eher intellektuell und meiden Begriffe wie „Volksgemeinschaft“ und „Rasse“. Sie ersetzen sie durch elegantere Formulierungen wie eben „Identität“ oder „Ethnie“.

Sie geben vor, nicht gegen Fremde zu sein, so lange diese in ihrem „angestammten Gebiet“ bleiben. Insofern zielt die Gruppe bewusst auf Abwehrreflexe im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage und wirkt auch durch Anleihen bei der Bildsprache der Popkultur auf den ersten Blick nicht so rechtsextrem wie die Neonazis. „Wir sprechen die Sprache der Jugend und erzeugen die Bilder, die die Mediengesellschaft versteht“, zitiert der Verfassungsschutz einen Sprecher der Identitären. Die Zielrichtung ist aber klar rechtsextrem.

Reichsbürger

Extrem altbacken wirken im Vergleich zu oben genannten Gruppierungen die sogenannten Reichsbürger. Sie sind aber deshalb nicht ungefährlicher als die moderner auftretenden Rechtsextremen. Sie erkennen die Grenzen der Bundesrepublik nicht als die „echten“ deutschen Grenzen an. Die „Reichsbürger“ akzeptieren entsprechend nicht die Autorität der Staatsvertreter und leisten mitunter auch bewaffneten Widerstand.

Im Oktober 2016 tötete ein „Reichsbürger“ im fränkischen Georgensgmünd einen Polizisten, als dieser mit Kollegen bei einer Razzia die mehr als 30 Waffen des Mannes beschlagnahmen wollte. In Hessen sollen etwa 500 „Reichsbürger“ aktiv sein, bundesweit 10 000.

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