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"Der Osten ist rechts": Neonazis sind dort stark, wo rechtsradikale Gesinnung verharmlost wird

Von Als die Ost-Beauftragte Iris Gleicke im Herbst vor den Folgen des Rechtsextremismus in den neuen Ländern warnte, zog der Dresdner Abgeordnete Arnold Vaatz ihre Mahnung ins Lächerliche. Nun belegt eine Studie: Der Osten hat nicht nur das größere Rechten-Problem. Es liegt auch an den Institutionen vor Ort, ob die Extremisten sich breit machen können.
Teilnehmer einer NPD-Demonstration in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) Foto: Jens Büttner (dpa-Zentralbild) Teilnehmer einer NPD-Demonstration in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern)
Berlin/Erfurt/Dresden. 

Die Republik kennt Dresden. Oder glaubt es zu kennen. Sie kennt auch Freital und Heidenau, dem Namen nach und aus dem Fernsehen; es geht dann um Alltagsrassismus bis hin zum Rechtsterror. Vom Herrenberg in Erfurt hat außerhalb Thüringens kaum jemand gehört. Dabei haben sich dort Rechtsextreme, die man präzise wohl Neonazis nennen muss, vielleicht schon viel breiter gemacht als ihre Gesinnungsgenossen in Sachsen. „Ein Maximum an Geländegewinnen“ haben dort Forscher des Göttinger Instituts für Demokratieforschung konstatiert. Im Auftrag von Iris Gleicke (SPD), der Ost-Beauftragen der Bundesregierung, waren sie in Sachsen und Thüringen unterwegs, um Ursachen und Hintergründe für „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland“ zu erkunden. In der Plattenbausiedlung, keine fünf Kilometer vom Dom entfernt, Erfurts religiösem Zentrum, fanden die Wissenschaftler eine Art „völkische Parallelwelt“.

„Die ganz große Mehrheit der Menschen im Osten ist davon angewidert und findet das fürchterlich und will damit nichts zu tun haben“, sagt Gleicke am Donnerstagmittag, als die Studie offiziell vorgestellt wird. Das klingt nach Beschwichtigung – und soll es wohl auch. Seit Gleicke den Rechtsextremismus in Ostdeutschland nicht nur zum Thema ihres letzten Berichts zum Stand der Deutschen Einheit gemacht hat, sondern den neuen Ländern eine nachweisbar größere Neigung zu Fremdenfeindlichkeit und rechter Gewalt vorhielt – seitdem gilt sie manchen als Nestbeschmutzerin. Dabei ist Gleicke Expertin. In ihrer kleinen Heimatstadt Schleusingen in Südthüringen hat sie vor mehr als einem Jahrzehnt schon ein „Bündnis gegen Rechts“ mitinitiiert; ein sehr erfolgreiches.

Am Herrenberg, achtzig Kilometer entfernt, einmal über den Rennsteig, knapp 8000 Einwohner, fehlt genau dieser Widerstand, den die Wissenschaft zivilgesellschaftliches Engagement nennt. Nicht, dass er Erfurt insgesamt mangelte; die Bürger dort formieren sich zur Gegendemo, sobald sich die rechte Szene auf den Straßen der Innenstadt zeigt. Aber „die Vorgänge auf dem Herrenberg“, wie viele Plattenbausiedlungen nach 1990 zum sozialen Brennpunkt mutiert, interessieren das Bürgertum „nicht wirklich“, stellten die Göttinger fest. Und längst ist der Verein „Volksgemeinschaft Erfurt e. V.“ dort nicht Provokation, sondern Normalität.

Sachsen sind anfälliger

Wie kann das sein? Wie kommt es so weit? Die Göttinger haben keine schlichte Antwort darauf; aber sie haben bei ihren Gesprächen und Analysen in Freital und Heidenau und am Herrenberg Hinweise gefunden und Gründe, warum etwa die Sachsen insgesamt anfälliger sind als die anderen Ostdeutschen – und wovon es abhängt, ob eine Region oder Stadt sich gegen den Rechtsextremismus wehrt oder nicht.

Es kommen stets mehrere Faktoren zusammen – und zu denen, die Ost- ganz grundsätzlich von Westdeutschland unterscheiden: DDR-Bürger machten generell wenig und andere Erfahrungen mit Ausländern; wenn überhaupt, dann mit sogenannten Vertragsarbeitern und selten im Privatleben. Rechtsextremismus und rassistische Übergriffe wurden verschwiegen, weil sie gegen den staatlich verordneten Antifaschismus verstießen; nun gilt beides in den neuen Ländern als reine Wende-Folge.

Generell fanden die Wissenschaftler in ihren Untersuchungsgebieten eine „selektive Erinnerungskultur“, einen „Mangel an politischer Bildung“ und Hinweise auf ein starkes Gefühl der Benachteiligung: als Bewohner eines sozial und kulturell benachteiligten Raums; als Zurückgelassene im sich Richtung Städte entleerenden flachen Land; als „gegenüber den vermeintlich privilegierten Migranten“ Zurückgesetzte; als wegen des ausgeprägten Rechtsextremismus Gebrandmarkte; und als kollektiv im Vergleich mit Westdeutschen Geringgeschätzte. Als weitere einende Kennzeichen nennen die Göttinger die „Entpolitisierung“ von Gesellschaft und Institutionen einschließlich der öffentlichen Verwaltungen; Misstrauen gegen den Staat, der zugleich als zu desinteressiert und zu einmischend wahrgenommen wird. Und eine „mangelnde Wertschätzung des Demokratisierungsprozesses“.

Ein Vermächtnis

Was tun? „Eines ganzen Bündels an Maßnahmen“ bedürfe es – ohne Garantie auf Besserung. Zusammengenommen müsse vor allem der spezielle Hang zur Harmonie und Schönfärberei in Ostdeutschland überwunden werden, Kritikwürdiges auch thematisiert werden – aber ohne erhobene West-Zeigefinger.

Es hat ein bisschen von einem Vermächtnis, wie Iris Gleicke, die im September den Bundestag nach 27 Jahren verlassen wird, sagt, sie verstehe die Studie auch als Beleg, dass es „in gewissen Regionen eine historisch gewachsene Neigung zu Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremem Denken gibt“. Den Herrenberg, der vor fast 40 Jahren für Funktionäre und Arbeiter gleichermaßen gebaut wurde, meint sie eher nicht. „Passivität“, fügt Gleicke hinzu, „oder eine falsch verstandene Neutralität der staatlichen und politischen Repräsentanten vor Ort können verheerende Folgen haben.“

Im Bundestag, als im September der Einheits-Bericht und damit ihre Warnung debattiert wurde, Rechtsextremismus und Rassismus bedrohten die Entwicklung der neuen Länder insgesamt, antwortete ihr der Dresdner CDU-Abgeordnete Arnold Vaatz. Und sagte: „Wer sind denn die Führer der AfD? Frau Petry kommt aus dem Westen. Herr Höcke kommt aus dem Westen. Frau von Storch kommt aus dem Westen. Herr Gauland kommt aus dem Westen. Wunderbar. Der Osten ist rechts. Meine Damen und Herren, ich glaube, mehr braucht man dazu nicht zu sagen.“

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