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Bonussystem geplant: Neue Emissionswerte der EU: Ziele statt Grenzen

Die EU-Kommission bemüht sich, ambitionierte und doch erreichbare Ziele für die Reduzierung von Fahrzeugemissionen zu setzen. Den einen gehen sie nicht weit genug, die anderen fürchten um die Umsetzbarkeit. Auch weil die notwendige Infrastruktur fehlt.
Abgase sind nicht nur bei Dieselfahrzeugen ein Problem. Foto: Jan Woitas (dpa-Zentralbild) Abgase sind nicht nur bei Dieselfahrzeugen ein Problem.
Brüssel. 

„Der Verkehr steht für fast ein Viertel der Treibhausgase.“ Es sind die Worte des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic, der am Mittwoch in Brüssel die lang erwarteten neuen Grenzwerte für die erlaubten Kohlenstoffdioxid-Emissionen bei Autos und Lastwagen verkündet. Und die haben es in sich.

Bis 2025 müssen neu auf den Markt kommende Fahrzeuge 15 Prozent weniger CO2 ausstoßen als 2021, bis 2030 sogar 30 Prozent weniger. So will die EU ihr bei der Pariser Klimakonferenz beschlossenes Ziel erreichen, innerhalb der nächsten 13 Jahre die schädlichen Gase um 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu verringern. Damit rückt die Behörde von ihrem bisherigen Vorgehen ab, fixe Werte vorzugeben. Zusätzlich soll ein Bonussystem innovative Autohersteller fördern. „Der globale Wettbewerb um die Entwicklung sauberer Autos ist eröffnet“, sagt Sefcovic. Dabei hat er längst begonnen.

„Wir haben jetzt die Wahl, ob saubere Autos im Jahr 2030 in China oder Deutschland gebaut werden“, verdeutlicht der CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz. Denn in Fernost wird bereits massiv in innovative Antriebe investiert: China verabschiedete gerade erst eine verpflichtende Nullemissionsquote für Hersteller, die bereits ab 2019 gilt.

„Wir stehen mit dem automatisierten und vernetzten Fahren und dem Sprung zur Elektromobilität vor der größten Mobilitätsrevolution seit der Erfindung des Autos“, meint der verkehrspolitische Sprecher der CSU im Europäischen Parlament, Markus Ferber, der den „technologieneutralen Ansatz“ der EU-Behörde lobt. Zuvor hatte Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska deutlich gemacht, dass sie „nichts von einem Verbot für Verbrennungsmotoren“ halte.

Denn schon bei den bis 2021 zu unterschreitenden 95 Gramm CO2 pro gefahrenem Kilometer sei die „Mehrheit der Autohersteller auf Dieselfahrzeuge angewiesen“, glaubt Ferber. Dabei stehen diese nach dem Abgasskandal um so mehr in der Kritik. Denn die Stickstoffdioxid-Emissionen liegen bei den Selbstzündern deutlich höher als bei Benzinern. Dafür stoßen sie weniger Kohlenstoffdioxid aus. Trotzdem halten Kritiker den Vorschlag der Kommission für zu wenig ambitioniert.

Die Behörde sei „vor den Autoherstellern eingeknickt“, kritisiert der ökologische Verkehrsclub VCD: „Aus Klimasicht bräuchten wir eine CO2-Reduktion bei Neuwagen von mindestens 60 Prozent bis 2030.“ Die nun vorgeschlagenen Prozentzahlen lägen „deutlich unter den bisherigen Ankündigungen zahlreicher Hersteller“, hieß es dort. Eine Forderung, die auch die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms stellt: „Die klimafreundliche Transformation im Autosektor muss viel schneller gehen.“

Tatsächlich sind einige Mitgliedstaaten schon dabei, derartige oder sogar noch höhere Ziele in ihre Regierungsprogramme zu schreiben. Die Niederlande wollen bis 2030 die Nullemissionsgrenze bei Neuwagen erreichen. Dagegen erreichten Energiekommissar Miguel Arias Cañete ganz andere Töne aus Berlin: Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bat außerhalb seiner Kompetenz und entgegen der Parteilinie darum, „die Innovationskraft der Automobilindustrie nicht durch eine zu eng gestrickte EU-Gesetzgebung zu ersticken“, während Umweltministerin Barbara Hendricks in Bonn mit weltweiten Vertretern über neue Klimaziele diskutiert.

Um sie zu erreichen, will die Kommission EU-weit die Einrichtung entsprechender Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe fördern – mit 800 Millionen Euro bis 2020. Bayern ist in der Bundesrepublik Vorreiter: Bis 2020 sollen dort 7000 öffentliche Ladestationen für E-Autos errichtet werden. Die übrigen Bundesländer werden nun nachziehen müssen.

dfg f dgh tg

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