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Verfassungsschutz: Neue Gesetze gegen den Terror

Von Innenminister Beuth sowie die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen wollen die Arbeit des Verfassungsschutzes in Hessen auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Er soll erweiterte Befugnisse bei der Überwachung von Telekommunikation bekommen, zugleich aber stärker vom Parlament kontrolliert werden. Den Anstoß für die Pläne gaben die Mängel bei der Aufklärung der NSU-Mordserie.
Ein Schild am Amt für Verfassungsschutz des Landes Hessen. Foto: Fredrik von Erichsen (dpa) Ein Schild am Amt für Verfassungsschutz des Landes Hessen.
Wiesbaden. 

Die unterschiedliche Herangehensweise von hessischer CDU und Grünen beim Thema Verfassungsschutz wird schon in den Überschriften der Presseerklärungen deutlich: „Wir wollen vor allem Anschläge verhindern“, hebt Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch in seiner Mitteilung zum Gesetz über die künftige Ausrichtung der Sicherheitsbehörde hervor. „Verfassungsschutz muss einer demokratischen, offenen und vielfältigen Gesellschaft dienen“, lautet der Titel der Grünen-Erklärung zum selben Vorhaben.

Immerhin haben sich beide Parteien auf zwei Gesetzentwürfe geeinigt, mit denen nun auch in Hessen die Konsequenzen aus dem kläglichen Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) gezogen und zugleich Terrorismus bekämpft werden sollen.

Beuth sowie die innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Bauer, und der Grünen, Jürgen Frömmrich, stellten gestern in Wiesbaden die Eckdaten dafür vor. Das eine Gesetz regelt die Befugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz und seiner Mitarbeiter selbst. Und diesen sollen angesichts der Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus „weitergehende Befugnisse als bisher“ eingeräumt werden, wie der Minister betonte. Das betrifft vor allem die Online-Überwachung.

Informationen austauschen

Aber auch der Informationsaustausch mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, den Verfassungsschutzämtern anderer Bundesländer sowie der Polizei werde verbessert, hieß es. Denn daran hatte es ja vor allem gemangelt bei der NSU-Mordserie, deren rechtsextremistischer Hintergrund den Behörden über Jahre verborgen blieb.

Die Parlamentarische Kontrollkommission

Die Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz durch den Landtag soll mit einem eigenen neuen Gesetz gestärkt werden. Derzeit gehören dem Gremium fünf vom Landtag gewählte Abgeordnete an.

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Ziel des zweiten Gesetzes wiederum ist eine verbesserte parlamentarische Kontrolle über den Verfassungsschutz, an der vor allem den Grünen, aber auch Oppositionsparteien wie der SPD gelegen ist. Neu ist dabei ein Akteneinsichtsrecht der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz (PKV), die zudem einmal im Jahr dem gesamten Landtag Bericht über ihre Tätigkeit erstatten soll, soweit diese nicht dem Geheimschutz unterliegt.

Streit um Mitarbeiter

Die zurzeit fünf PKV-Mitglieder erhalten zudem das Recht, sich von Mitarbeitern unterstützen zu lassen. An den geheimen Sitzungen dürfen diese aber nur teilnehmen, wenn es der Ausschuss mit Zweidrittelmehrheit beschließt, was gestern bereits zu einem ersten Protest der SPD-Opposition führte.

Die Partner der schwarz-grünen Koalition sehen dagegen in dem vorgelegten Kompromiss ihr Streben nach mehr Befugnissen für den Verfassungsschutz und zugleich einer stärkeren demokratischen Kontrolle erfolgreich unter einen Hut gebracht. Das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein, heben vor allem die CDU und Minister Beuth hervor.

Deshalb wird mit dem Gesetz zur Abwehr terroristischer Anschläge ermöglicht, Zielsysteme auf Computern und Mobiltelefonen Verdächtiger zu installieren, die deren Kommunikation noch vor einer Verschlüsselung aufzeichnen. Auch die sogenannte Online-Durchsuchung, also verdeckte Überwachung des PC, wird zugelassen – sofern sie ein Richter genehmigt. Auch die Verwertung der dabei gewonnenen Informationen steht noch einmal unter Richtervorbehalt.

Auf V-Leute will die Koalition beim Verfassungsschutz auch künftig nicht verzichten. Ihr Einsatz sei unerlässlich, um zu wissen, was sich in extremistischen Milieus tut, sagte Beuth. Die Grünen nannten es aber einen großen Fortschritt, dass jemand, der schwere Straftaten begangen hat, künftig nicht mehr als V-Person arbeiten darf. Kleinere milieutypische Straftaten wie das Tragen verbotener Embleme im Bereich Rechtsextremismus oder eine Vermummung im Bereich Linksextremismus seien V-Leuten weiter erlaubt, stellte Beuth klar. Nach seinen Angaben gibt es beim hessischen Verfassungsschutz ab 2019 insgesamt 370 Planstellen – fast doppelt so viele wie im Jahr 2000.

Sowohl SPD als auch FDP beklagten, dass sie entgegen früherer Zusagen nicht an der Erarbeitung der Gesetze beteiligt wurden. Die Linke nannte die Eckpunkte zu unkonkret. Der FDP-Politiker Wolfgang Greilich schlug vor, dass sich auch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes als eine Art Whistleblower mit Beschwerden an die Kontrollkommission wenden dürfen.

Ein Schild am Amt für Verfassungsschutz des Landes Hessen.
Kommentar zum Verfassungsschutz: Kompromiss, aber sinnvoll

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