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„Die Getriebenen“: Neues Buch über Grenzöffnung im September 2015: Auf Gedeih und Verderb

Von Durch welche Entscheidungen wurde Deutschland zum Land der Flüchtlingszuflucht? Und wie wirkte sich dies auf die Politik aus? Das Buch „Die Getriebenen“ gibt Antworten.
Im September 2015 posierte Kanzlerin Merkel noch für Selfies mit Flüchtlingen. Inzwischen ist sie von ihrem „Wir schaffen das“ abgerückt. Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa) Im September 2015 posierte Kanzlerin Merkel noch für Selfies mit Flüchtlingen. Inzwischen ist sie von ihrem „Wir schaffen das“ abgerückt.
Berlin. 

Schotten dicht. Das ist nicht nur ungefähr, sondern exakt das Gegenteil dessen, wie die Welt Deutschland sah, damals, vor eineinhalb Jahren. In Ungarn sitzen Flüchtlinge fest, unter menschenunwürdigen Bedingungen? Premier Victor Orbán lässt Kinder, Frauen, Männer eingattern und ihnen Lebensmittel wie Futter zuwerfen? Eine Menschenkolonne marschiert auf Autobahnen Richtung Österreich? Da öffnet die deutsche Kanzlerin die Grenzen, organisiert – gemeinsam mit Wien – Ausreise und Durchfahrt und Aufnahme, erfindet nebenbei die Willkommenskultur, wird zur Heiligen Angela der Flüchtlinge.

Radikale Kehrtwende

Schotten dicht – aber, schreibt Robin Alexander, politischer Korrespondent bei der „Welt am Sonntag“, hätte es eigentlich bereits neun Tage nach der nächtlichen Entscheidung vom 4. September 2015 heißen sollen. Am Sonntag, dem 13., liegt im Lagezentrum des Innenministeriums – in Sichtweite des Kanzleramts – ein Papier auf dem Tisch; „Befehl“ nennt es Alexander, in dem steht: Nach Inkrafttreten sollen umgehend alle Nicht-Einreiseberechtigten zurückgewiesen werden – „auch im Falle eines Asylgesuchs“. Das bedeutet die Schließung der deutschen Grenzen. In einer Situation, in der täglich bis zu 13 000 Menschen aus Richtung Balkan im Süden der Republik ankommen. Grundlage des Papiers ist eine Telefonkonferenz der Kanzlerin mit Horst Seehofer, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Thomas de Maizière und Peter Altmaier am Vorabend.

18 ereignisreiche Monate

Exakt 18 Monate nach jenem Sonntag erscheint Alexanders Buch „Die Getriebenen“; Untertitel: „Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht“. Es beginnt mit dem Nachmittag im Innenministerium, wo die Spitzen von Regierungspolitik und Exekutive, von Sicherheits- und Zuwanderungsverwaltung aufeinandertreffen, und es schildert, wie sich das Einreiseverbot „auch im Falle eines Asylgesuchs“ binnen Stunden verwandelt ins Gegenteil, in „mit Vorbringen eines Asylbegehrens die Einreise zu gestatten ist“.

Der Einstieg ist klug gewählt. Wer nach diesen ersten 20 Seiten nicht angefixt ist, dem ist Politik entweder egal – oder der Hort jeglicher Schändlichkeit, Niedertracht, Unfähigkeit. Ersteres ist schade, letzteres falsch. Alle anderen werden weiterlesen von der „Nacht, die Deutschland veränderte“ über „die drei Rollen des Horst Seehofer“ bis zum „Deal“ mit der Türkei. Mit Spannung, bestimmt. Eher allerdings nicht „mit atemloser“, wie FDP-Chef Christian Lindner als offizieller Präsentator behauptet. Aber Lindner ist ja im Wahlkampf, gleich doppelt, NRW und Bund; da fällt die Revanche für die Chance, sich in Korrespondenten zu produzieren, eben etwas hemmungslos aus.

Es ist eine hübsche Pointe, wie Lindner gleichsam als lebender Beweis auftritt für Alexanders Überzeugung, dass Politik, selbst noch so ernsthaft und bemüht betrieben, zugleich immer auch inszeniert wird – und erst recht der Politiker. Lindner also gibt den Fassunglosen: Was Alexander schildere, „übersteigt die schlimmsten Befürchtungen über die Regierungspraxis“.

Man müsste ihn für sträflich naiv halten, wollte man nur ein Bruchteilchen seiner Entrüstung für echt halten und wahr. Und was Alexander mit Sorgfalt – aber nicht ohne eigene Sicht und Haltung – recherchiert, rekonstruiert und aufgeschrieben hat über die 180 Tage von der Öffnung der deutschen Grenzen bis zur Schließung der mazedonischen und damit der Balkan-Route, ist ja in Wahrheit nicht das von Lindner insinuierte Komplettversagen einer Kanzlerin, einer Koalition, der Berliner Politik insgesamt. Es ist ganz schlicht – die politische Wirklichkeit zu Beginn des dritten Jahrtausends. Oder, wie Alexander schreibt, viel redlicher als der künstlich echauffierte Lindner: die Schilderung, wie die Administration Merkel „Entscheidungen von enormer Tragweite“ traf – „unter großem Druck, in sehr kurzer Zeit, auf Grundlage unvollständiger Informationen“.

Das, übrigens, ist der Normalzustand in einer Welt, die so eng verflochten ist, dass die alte Formel des Aufeinanderangewiesenseins auf Gedeih und Verderb längst keine Mahnung mehr ist, sondern eine Zustandsbeschreibung. Weil Angela Merkel das so gut weiß wie Horst Seehofer und Sigmar Gabriel und all die anderen, die Alexander „die Getriebenen“ nennt, haben sie kein Mitleid verdient. Wohl aber die Fairness, die er ihnen gönnt.

In der Politik selbst ist sie ja eher rar. Alexanders Recherche ergab: Den Sinneswandel an jenem Sonntag im Innenministerium schieben Ministerium und Behörden der Kanzlerin zu – das Kanzleramt aber dem Minister. Na klar.

Robin Alexander: „Die Getriebenen“, Siedler Verlag, München, 2017.

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