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Integration von Asylsuchenden: Neues Gesetz soll Flüchtlinge fordern und fördern

Von Der Chef der hessischen Staatskanzlei, Axel Wintermeyer, begrüßt das neue Gesetz zur besseren Integration von Flüchtlingen. Bei den Gesetzesvorbereitungen war das Bundesland allerdings auch beteiligt.
Staatsminister Axel Wintermeyer Foto: Leonhard Hamerski Staatsminister Axel Wintermeyer
Meseberg. 

„Wenn dieses Gesetz bei der Juli-Sitzung im Bundesrat vorgelegt wird, stimmt Hessen positiv ab“, sagte Axel Wintermeyer, Staatsminister und Chef der hessischen Staatskanzlei, im Gespräch mit dieser Zeitung. Hessen sei auch bei den Vorbereitungen für das Integrationsgesetz eingebunden gewesen, so Wintermeyer weiter. Das Land teile auch das Credo des Gesetzes, das bei der Integration von Flüchtlingen auf „Fördern und Fordern“ setze.

„Auch die Wohnsitzauflagen, die das Gesetz beinhaltet, halten wir für richtig“, erklärte Wintermeyer. Damit solle verhindert werden, dass auf Metropolregionen ein besonderer Siedlungsdruck ausgeübt werde. Wintermeyer geht davon aus, dass langfristig 30 000 leerstehende Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden könnten. Diese befänden sich im Schwerpunkt in den ländlichen Regionen des Landes. Wo letztlich die Flüchtlinge in Hessen angesiedelt werden könnten, hänge aber davon ab „wo sie am besten integriert werden“ könnten. Die genauen Details des Gesetzes wollen Andrea Nahles (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) heute vorstellen. Mit dem Gesetz erhalten die Länder die Möglichkeit, auch anerkannten Flüchtlingen für eine bestimmte Zeit den Wohnort vorzuschreiben. Diese Wohnsitzauflage wird für drei Jahre befristet eingeführt, tritt aber rückwirkend zum 1. Januar 2016 in Kraft.

Flüchtlinge, die bereits Arbeit oder Ausbildung gefunden haben, sind davon ausgenommen. Bedingung ist, dass sie mindestens 15 Stunden pro Woche arbeiten und im Monat 712 Euro verdienen. Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis kann in der Regel erst nach fünf Jahren erworben werden. Wenn ein Migrant seinen Lebensunterhalt überwiegend selbst bestreitet und sehr gut Deutsch kann, winkt ein Bonus.

„Ein besonderer Integrationsanreiz wird durch die Möglichkeit geschaffen, bei herausragender Integration bereits nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten“, heißt es in der Gesetzesvorlage.

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