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Union hat interne Baustellen: Noch Steine im Weg

Wer führt die CSU in den Bundestagswahlkampf? Wird die CDU sich auf einen konservativeren Kurs einlassen? Ausgerechnet das Wahljahr 2017 scheint für die Union eine einzige große Baustelle zu sein.
Nachfolgekandidat Söder Foto: Peter Kneffel (dpa) Nachfolgekandidat Söder
Seeon. 

Stehen die Schwesterparteien CDU und CSU im Wahljahr 2017 am Scheideweg oder raufen sich die Chefs noch zusammen? Die bis Freitag dauernde Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten ist ein Gradmesser.

Eigentlich hat die Union nur drei große Probleme: die Auseinandersetzung um die Obergrenze für Flüchtlinge, Volksentscheide auf Bundesebene und die weitere Erhöhung der Mütterrente. Doch vor allem der Obergrenzen-Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer bringt die Union seit vielen Monaten zur Verzweiflung.

Und die CSU muss dann noch ihr gesamtes Personal für die Zukunft klären. Ein „hochereignisreiches Jahr“, sagt Seehofer. Das hört sich noch untertrieben an. Ein Überblick über die Baustellen von CDU und CSU vor der Bundestagswahl.

- PERSONAL: Der Vorsitz der CSU-Landesgruppe im Bundestag ist einer der schwierigsten Posten, den die Partei zu vergeben hat. Wer ihn ausfüllt, sitzt zwischen Stühlen, zwischen München und Berlin, den Parteiinteressen und den Zwängen in der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU. Gerda Hasselfeldt kann als Landesgruppenchefin seit 2011 ein Lied davon singen. Im Sommer wird sie 67 Jahre alt und hört dann auf. Nachfolgen könnte ihr Verkehrsminister Alexander Dobrindt.

Entschieden ist aber noch nichts. Erst muss geklärt werden, wer Seehofer als Parteichef beerbt und ob dieser dann im Falle eines Wahlsieges ein Schlüsselministerium – wie das Innenministerium – in Berlin übernimmt. Im Gespräch dafür ist Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

Finanzminister Markus Söder will zwar unbedingt Seehofer als Ministerpräsident und Parteichef beerben, lehnt aber einen Umzug an die Spree kategorisch ab. Außerdem steht er mit Seehofer immer wieder auf Kriegsfuß.

Die Personalentscheidungen und die Bundestagswahl kommen für die CSU zur Unzeit und sollen bis Anfang Mai geklärt werden. Die CDU hat sich längst entschieden: Merkel stemmt ihre vierte Kanzlerkandidatur.

- ZUWANDERUNG, SICHERHEIT, INTEGRATION: In den allermeisten Fragen sind sich CDU und CSU einig: Der Schutz der EU-Außengrenzen muss verbessert, Abschiebungen müssen erleichtert und beschleunigt, jede unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen verhindert werden. Es soll mehr Videoüberwachung, mehr Personal für die Sicherheitsbehörden geben. Kinderehen sind zu verbieten, ebenso – wo rechtlich möglich – Vollverschleierungen von Frauen. Flüchtlinge und Migranten sollen sich an der Leitkultur in Deutschland orientieren müssen – und nicht Deutsche an der Kultur der Ausländer.

DIE STREITPUNKTE

- OBERGRENZE: Ganz oben auf der Liste steht der Zoff von Merkel und Seehofer um die Obergrenze für Flüchtlinge. Seehofer fordert eine jährliche Begrenzung auf maximal 200 000 und macht dies zur Bedingung für eine Koalition mit der CDU im Falle eines Wahlsieges. Merkel lehnt eine Obergrenze aus humanitären und rechtlichen Gründen ab – das Grundrecht auf Asyl sieht keine Obergrenze vor.

- VOLKSENTSCHEIDE: Die CSU will Volksabstimmungen auch auf Bundesebene durchsetzen. Die CDU ist dagegen. Laut Merkel muss die Verantwortung für Entscheidungen auch von denen getragen werden, die dafür gewählt sind: die Volksvertreter. Für Merkel gilt: „Ich finde, dass unsere demokratische Ordnung, so wie sie ist, Deutschland eine große innere Stabilität gegeben hat und gibt.“

- DOPPELPASS: Die CDU überstimmte bei ihrem Parteitag im Dezember die Parteiführung und sprach sich für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft aus. Derzeit können in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern die deutsche sowie die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern haben. Künftig sollen sie sich wieder bis zum 23. Lebensjahr für nur noch einen Pass entscheiden müssen. Die CSU jubelte, weil das ganz in ihrem Sinne ist. Merkel will das aber nicht umsetzen.

- MÜTTERRENTE: Die CSU drängte bereits vor vier Jahren die CDU erfolgreich zu einer höheren Anerkennung der Erziehungsleistungen von Müttern bei der Rente, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Sie erhalten weniger Geld als jüngere Mütter. Die Anhebung kostete mehrere Milliarden Euro. Nun pocht die CSU auf die volle Angleichung. Die CDU-Spitze ist nicht begeistert, bekommt aber den Druck vieler Frauen in der Partei zu spüren, die das gut finden.

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