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„Das ist ein schwarzer Tag für die Türkei und die Europäische Union“: Noch mehr Macht für Erdogan

60 Prozent hatte Erdogan als Wunschziel beim Referendum ausgegeben. Dass der Präsident nur knapp gewonnen hat und selbst das umstritten ist, hält ihn nicht davon ab, den Sieg zu reklamieren. Bauen konnte er dabei auf die Provinzen – und auf die Türken in Europa.
Erdogan am Sonntag vor Anhängern in Istanbul. Foto: Lefteris Pitarakis (AP) Erdogan am Sonntag vor Anhängern in Istanbul.
Istanbul. 

Als Staatschef Recep Tayyip Erdogan den Sieg beim Referendum reklamiert, ist die Auszählung der Stimmen noch gar nicht beendet. Erdogan preist dennoch die „historische Entscheidung“ des Volkes für das Präsidialsystem, das ihn nun noch mächtiger machen wird. „Das ist der Sieg der gesamten Türkei“, meint er. Ziemlich genau die Hälfte der Türkei sieht das anders. Das vorläufige und denkbar knappe Ergebnis, das die Opposition anfechten möchte: 51,4 Prozent Zustimmung für das Präsidialsystem, 48,8 Prozent Ablehnung. Die Türkei ist gespalten wie nie.

Vor allem die konservativen zentralanatolischen Provinzen haben Erdogan unterstützt – und die Auslandstürken. Die drei größten Metropolen des Landes haben mehrheitlich für ein „Nein“ gestimmt: Istanbul, Izmir und sogar die Hauptstadt Ankara. Dass Erdogan dabei den Niederlanden und Deutschland „Nazi-Methoden“ vorwarf, schreckte die Türken dort nicht ab, ganz im Gegenteil: In den Niederlanden konnte er mehr als 70 Prozent der Stimmen verbuchen, in Deutschland fast eine Zweidrittelmehrheit.

Das Meinungsforschungsinstitut Gezi, das das Wahlergebnis vom Sonntag fast genau vorhersagte, hatte schon vor dem Referendum einen Zusammenhang zwischen dem Stimmverhalten und dem Bildungsgrad festgestellt: Je geringer der Schulabschluss, desto höher war bei den Befragten die Zustimmung zu Erdogans Präsidialsystem.

Die einfachen Menschen sind es, bei denen Erdogans Rhetorik verfängt und deren Stimmung er meisterhaft zu lesen weiß. Das stellt der Präsident am Sonntagabend wieder unter Beweis, als er in Istanbul vor seine jubelnden Anhänger tritt. „Wir haben viel zu tun“, ruft er. „Wir haben noch viel zu erledigen in diesem Land. So Gott will, wird die erste Aufgabe sein, die erste Aufgabe wird sein...“ – und die Menge vollendet seinen Satz. „Idam, Idam“ skandieren die aufgepeitschten Menschen: „Todesstrafe, Todesstrafe“.

Kein Wort davon, wie knapp das Ergebnis ausgefallen ist – und wie weit Erdogan sein selbsterklärtes Wunschziel von mehr als 60 Prozent verfehlt hat. Kein Wort natürlich auch über die vielen Unregelmäßigkeiten, die die Opposition am Wahltag beklagt hat. Die größte Oppositionspartei CHP fordert eine Annullierung des Referendumsergebnisses. Entsprechend aufgebracht ist etwa der CHP-Abgeordnete Özgür Özel. Im Sender CNN Türk schimpft er mit Blick auf Erdogan: „Der Mann ändert die Verfassung, wie Hitler sie geändert hat.“

Das Erdogan-Lager zeigt sich von Kritik am Referendum unbeeindruckt. Präsidentenberater Mustafa Akis sagt: „Das Ergebnis ist in allen Aspekten legitim und demokratisch.“ Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu, der das Referendum in Istanbul beobachtete, zieht eine andere Bilanz. „Das Referendum ist unter absolut unfairen und ungerechten Bedingungen abgelaufen“, sagt er. Das knappe „Ja“ komme einer Abschaffung der parlamentarischen Demokratie gleich. „Das ist ein schwarzer Tag für die Türkei und für die EU.“

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