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Norbert Blüm: „Riester-Rente ist keine Antwort“

Im zweiten Teil unserer Serien "Die Rente ist.." spricht Dieter Hintermeier mit dem ehemaligen Bundesarbeitsminister Norbert Blüm.
Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm macht sich für die gesetzliche Rente stark. Foto: Oliver Berg (dpa) Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm macht sich für die gesetzliche Rente stark.

„Die Rente ist sicher“ – Das war Ihr klassischer Slogan. Davon kann heute fast keine Rede mehr sein. Was haben Ihre Nachfolger alles falsch gemacht?

NORBERT BLÜM: Die Rentenversicherung ist auch jetzt noch die sicherste Alterssicherung. Ein Rückblick auf die Entwicklung der Alternative „kapitalgedeckte Alterssicherung“ zeigt ein weltweites Debakel. Die kapitalgedeckte Rente ist den Launen des Finanzmarktes ausgeliefert.

Zurück zur gesetzlichen Rente. Kritisch betrachtet, genießt diese nur noch ein Schattendasein zwischen den sogenannten kapitalgedeckten Rentenformen. Sehen Sie das auch so?

BLÜM: Die Rentenversicherung „genießt“ kein Schattendasein. Sie ist immer noch das wichtigste Fundament der Alterssicherung.

Aber trotzdem wurde die „Riester-Rente“ der gesetzlichen an die Seite gestellt. Aber war die Riester-Rente nicht ein Fehlschlag?

BLÜM: Ja, weil mit Hilfe der Riester-Rente das Rentenniveau der gesetzlichen Rente abgesenkt wurde und zwar für alle, also auch jene, die gar keine Riester-Rente beziehen. Die Riester-Rente hat keine Antwort auf Erwerbsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit. Gewinner der Riester-Rente sind die Privatversicherungen mit Hilfe staatlich geförderter Versicherter und die Arbeitgeber durch Wegfall des Arbeitgeberbeitrages zur Alterssicherung.

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Das neue System der gesetzlichen, privaten und betrieblichen (kapitalgedeckten) Alterssicherung wird stark propagiert. Was halten Sie davon und vor allem, wer profitiert davon?

BLÜM: Ergänzung der gesetzlichen Rente durch Privatversicherung kann nützlich sein. Sie ersetzt allerdings nicht die Rentenversicherung, sondern ergänzt sie. Außerdem: Betriebliche Alterssicherung haben nicht alle Betriebe.

Bei der Rente sind nicht alle Gewinner. Wer sind die Verlierer in dem System der Altersicherung?

BLÜM: Alle die Arbeitnehmer, die keine betriebliche Alterssicherung in ihren Unternehmen erwerben können.

Aus dem linken Spektrum wird die Forderung laut, eine solidarische Mindestrente einzuführen, die bei 1050 Euro monatlich liegen soll. Was halten Sie von solch einer festen Grundsicherung für Rentner?

BLÜM: Eine Grundsicherung gibt es bereits. Die Grundsicherung gewährt aber nur die Sicherung des Existenzminimums. Sie kann deshalb die Rentenversicherung nicht ersetzen.

An der Rente wurde viel reformiert. Stichworte sind hier die „Rente mit 63“ und die „Mütterrente“. Was halten Sie von diesen Entwicklungen?

BLÜM: Kindererziehung ist eine Leistung, von der die Rentenversicherung partizipiert. Kindererziehungszeiten als Rentenanspruchszeiten sind richtig. Flexible Altersgrenzen nur für privilegierte Arbeitnehmer, die 45 Beitragsjahre nachweisen, sind systematisch ungerecht.

In Zeiten leerer Rentenkasse werden Forderungen laut, dass auch Beamte und Selbständige in die Rentenkassen einzahlen sollen. Macht das Sinn?

BLÜM: Selbstständige sind oft sicherungsbedürftiger als mancher Arbeitnehmer. Die Einbeziehung der Beamten schafft zunächst mehr Rentenbeitragseinnahmen, später aber auch mehr Rentenausgaben.

Um Maßnahmen zur Verhinderung der Altersarmut geht es auch bei einem Treffen des Kabinetts in dieser Woche. Die Bundesarbeitsministerin, Andrea Nahles, stellt dort ihr Rentenkonzept vor. Was muss Ihrer Ansicht nach geschehen, um die künftigen Rentner vor Altersarmut zu schützen?

BLÜM: Der Riester-Rentenbeitrag von vier Prozent muss in die gesetzliche Rentenversicherung zurückgeführt werden.

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