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Bundestagspräsident mit Appell für die Demokratie: Norbert Lammerts Abschied: Der Ins-Gewissen-Reder

Von Norbert Lammert ist Parlamentspräsident aus Leidenschaft - und ein Glück für den Bundestag. Auch wenn er noch bis einige Wochen nach der Wahl im Amt sein wird: Gestern hat der Christdemokrat schon mal seine Abschiedsrede gehalten.
Bundestagspräsident Norbert Lammert während des letzten offiziellen Sitzungstages des Bundestages vor der Bundestagswahl. Foto: Soeren Stache Bundestagspräsident Norbert Lammert während des letzten offiziellen Sitzungstages des Bundestages vor der Bundestagswahl.
Berlin. 

Zehn Monate, taggenau. Als ob das etwas wäre, in diesem Alter. Doch, es ist, denn Gregor Gysi ist schon 69 – und Norbert Lammert wird es erst noch. Aber sie sind derselbe Jahrgang, 1948, und gehen in – ja, was? Rente? Pension? Ruhestand?

Man wird sehen.

Am Dienstag jedenfalls verabschieden sie sich voneinander, also öffentlich. Gysi ist der letzte Redner der voraussichtlich letzten Plenarsitzung des 18. Bundestags – Lammert der erste. Und Gysi, der Linke, zollt Lammert, dem Christdemokraten, höchstes Lob. „Sie waren“, sagt er, „nie parteiisch oder der verlängerte Arm einer Koalition“.

Das ist wahr – und alle im Plenum wissen es. Dass Lammert ein Präsident ist – noch darf das „gewesen“ ausgelassen werden – wie der Bundestag ihn sich wünschen muss. Selbst wenn er nicht will. Oder wollte, Konjunktiv.

Bei der Kandare

Wer es nicht von Beginn an tat, hat Lammert schätzen gelernt in seinen 12 Jahren im Amt. Im Bundestag ist er schon 37, mehr als die Hälfte von dessen gesamter Existenz. Als Präsident hat er sich stets zugleich als leidenschaftlichster Anwalt und aufmerksamster Kritiker des Parlaments und seiner Mitglieder verstanden. Hat es gegen Attacken und Missachtung von außen wie innen verteidigt – und es zugleich, so oft er es im Wortsinn notwendig fand, bei der Kandare genommen.

Manche halten Lammert deshalb für eitel; und seine Lust an der geschliffenen Rhetorik ist ihnen Bestätigung. Und Provokation sowieso. Die Präzision der Lammert’schen Zustandsanalysen aber bestreiten selbst seine Kritiker nicht.

Und so lässt sich das Hohe Haus am Dienstagmorgen ein letztes Mal coram publico ins kollektive parlamentarische Gewissen reden. Dass es „Regierungen nicht nur bestellen“ möge – sondern mit größerem Eifer „auch kontrollieren“. Dass es vom „allzu großzügigen Umgang mit unserer Verfassung“ lassen – und also das Grundgesetz nicht mehr so oft und „regelmäßig auch komplizierter“ verändern solle.

Dass es nie vergessen dürfe: „Hier im Deutschen Bundestag schlägt das Herz der Demokratie.“

Schutz durch Konsens

Nicht immer wird später im Protokoll „Beifall im ganzen Hause“ stehen. Aber für den Appell an Parlament wie Wähler, die Demokratie „gegen Fanatiker und Fundamentalisten“ zu schützen – die einen durch Konsensfähigkeit, die anderen durch Wahrnehmung ihres „Königsrechts aller Demokraten“– dafür kommt der Beifall aus allen Fraktionen.

Und ebenso für die Bitte, regelmäßige Wahlen nicht für „eine Selbstverständlichkeit“ zu nehmen. Als Abschluss nennt Lammert „die wichtigste Lektion“ seines politischen Lebens: „Die Demokratie steht und fällt mit dem Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger.“

Bei einer letzten Rede, die ja immer Vermächtnis sein soll, darf Pathos sein; auch viel. Zwischendurch ist es, wie stets bei Lammert, durchaus hinreichend heiter gewesen. Und dann kommt ja noch Gregor Gysi und gibt, „weil ich älter bin“, guten Rat fürs postparlamentarische Leben: „Sie müssen bewusst das Alter genießen – und reden Sie bloß nicht so viel über Krankheiten!“

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