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Europa: Öffnet die Bundesregierung Emmanuel Macron zuliebe den Geldspeicher?

Von Der französische Europa-Vorstoß war im Koalitionsvertrag positiv beantwortet worden. Aber die CDU-Fraktion will sichergehen, dass die Bundesregierung das Portemonnaie nicht zu weit öffnet.
Begegnung auf Augenhöhe. Doch wie klappt der von Frankreichs Präsident Macron angestrebte Gleichschritt von Frankreich und Deutschland in Sachen Europa? Nicht wenige glauben: in geringerem Tempo. Foto: Francois Mori (AP) Begegnung auf Augenhöhe. Doch wie klappt der von Frankreichs Präsident Macron angestrebte Gleichschritt von Frankreich und Deutschland in Sachen Europa? Nicht wenige glauben: in geringerem Tempo.

Während der fast halbjährigen Phase der Regierungsbildung in Deutschland hatte es immer geheißen: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wartet nach seinem europapolitischen Vorstoß sehnsüchtig auf eine Antwort aus Berlin. Macron hatte am 26. September 2017 in einer Rede vor Studenten an der Pariser Sorbonne mehr Engagement und auch mehr Geld für ein starkes Europa gefordert.

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD lieferte in dieser Hinsicht eine positive Antwort. Er widmete Europa erstmals ein eigenes Kapitel, es steht sogar gleich am Anfang. Und darin heißt es wörtlich: „Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“ Man merkt dem Europa-Kapitel an, dass es noch unter der Ägide des inzwischen abgelösten SPD-Chefs und leidenschaftlichen Europa-Politikers Martin Schulz ausgearbeitet worden ist. Aber auch ohne Schulz dürfte die neue Bundesregierung künftig positivere Signale für das von Macron geforderte gemeinsame und starke Europa senden als zuletzt.

Den Liberalen überlassen

Doch in der Unionsfraktion formiert sich jetzt Widerstand. Teile der Union fürchten, dass die Sozialdemokraten die Spendierhosen anziehen und vom Sparkurs des früheren Finanzministers Wolfgang Schäuble abrücken könnten. Sie trauen Merkel offenbar nicht zu, ohne Schäuble der sozialdemokratischen Zahlungsbereitschaft ausreichend Widerstand entgegenzusetzen. Bereits in den gescheiterten Jamaika-Koalitionsverhandlungen von Union, Grünen und FDP soll Merkel den Part des finanzpolitischen Europa-Skeptikers mehr oder weniger den Liberalen überlassen haben.

Diese merkten an, dass bei aller Macron-Euphorie die Frage der Kosten der Europa-Freundlichkeit nicht außer Acht gelassen werden solle. Insgesamt könnten zusätzliche Zahlungen im unteren zweistelligen Milliarden-Bereich auf Deutschland zukommen.

Es geht ja nicht nur um eine mögliche Aufstockung des EU-Haushalts für einen Krisenfonds, sondern zunächst um die Frage, wie die Löcher gestopft werden sollen, die der Brexit reißt. Das Geld der Nettozahler aus London fehlt. Deshalb dürften auf die wohlhabenderen EU-Länder ohnehin Zusatzkosten zukommen. Einige Länder wie Österreich und die Niederlande, die in Deutschlands Zahlungsbereitschaft eine Abkehr von der bewährten Sparpolitik sehen, verlangen bei den laufenden Budgetverhandlungen für den Haushalt ab 2020, dass der britische Beitrag statt durch Mehrzahlungen durch Einsparungen etwa bei der Strukturhilfe eingebracht werden solle.

Deutsche Zuchtmeisterei

Bundeskanzlerin Merkel pflichtete nur insofern bei, dass sie vorschlug, Ländern wie Polen, die bei der Flüchtlingsverteilung nicht kooperieren, EU-Mittel zu kürzen. Das kam in Osteuropa, aber auch in einigen westlichen Ländern nicht sonderlich gut an.

Das Wort von deutscher Hegemonie und Zuchtmeisterei machte wieder mal die Runde. Diskussionen gibt es auch um Macrons Vorschlag für einen Sonder-Haushalt für die Eurozone, um Staaten im Falle einer Finanzkrise schnell helfen zu können. Die Kommission machte den Vorschlag, für diesen Zweck die Mittel des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umzuwidmen.

Das klingt harmlos, ist es aber möglicherweise nicht. Der in der Griechenland-Krise installierte ESM hatte Hilfen für Krisen-Länder stets an Sparmaßnahmen gebunden. Zudem hatten die nationalen Parlamente der Verteilung von Mitteln jeweils zustimmen müssen. Brüssel will jedoch über die Gelder relativ freihändig verfügen. Könnte dies eine Abkehr von der maßgeblich von Schäuble geprägten Stabilitätspolitik zur Folge haben?

Acht Euro-Länder haben ihre entsprechende Skepsis in einem Papier formuliert. Deutschland war zwar nicht dabei, weil es wohl auch als Adressat der Mahnung, also als unsicherer Kantonist gesehen wird. Aber die Europa-Euphorie wird inzwischen auch hierzulande wieder gebremst. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags sieht in einem Gutachten die Souveränität des Bundestags verletzt, falls Brüssel die Verfügungsgewalt über die Gelder des ESM bzw. EWF bekäme. Die Bundesregierung beteuert zwar, sie wolle dafür sorgen, dass die Regierungen und Parlamente nicht von Brüssel übergangen werden. Aber die Unionsfraktion gibt sich mit Absichtserklärungen nicht zufrieden und fordert entsprechende Garantien der Parlamentshoheit. Die genauere Ausgestaltung und Finanzierung des Krisenfonds dürfte also noch Gegenstand erbitterter Verhandlungen werden. Wo ist eigentlich Macron bei dieser Debatte zu verorten? Er denkt zwar sicher nicht so zentralistisch wie Brüssel, will aber doch mehr Kompetenzen und Gelder für die Kommission als Berlin bislang zu geben bereit war.

Der neue deutsche Finanzminister Olaf Scholz trat ohnehin gerade auf die Europa-Euphorie-Bremse. Macron wisse, „dass sich nicht alle seine Vorschläge umsetzen lassen“, sagte Scholz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Wir schauen jetzt, was möglich ist, ohne dass die Handlungsmöglichkeiten der einzelnen Staaten überfordert werden“, fügte Scholz hinzu. „Es gibt immer mehrere Wege, die nach Brüssel führen.“ Man werde jetzt ausloten, „welche Ideen europapolitisch Sinn machen und worauf wir uns verständigen“. Scholz sagte, beim Ausbau des Stabilitätsmechanismus ESM zu einem Europäischen Währungsfonds sei wichtig, „dass die parlamentarische Kontrolle durch den Bundestag gesichert bleibt“. Das Thema werde die Politik „noch länger beschäftigen“.

Die genaue Richtung, die Frankreich und Deutschland bei ihrem neuen Aufbruch einschlagen, ist also noch unklar. Es ist gut, dass sie wieder den Motor für Europa bilden wollen. Aber aus Sicht des deutschen Steuerzahlers muss man sagen: Europa ja, aber bitte nicht um jeden Preis.

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