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Österreich verbietet Vollverschleierung

Österreich nimmt die Kleidung von Musliminnen ins Visier. Wer auf der Straße sein Gesicht nicht zeigt, muss nun mit Strafe rechnen. Ein neues Gesetzespaket soll die Integration von Migranten zudem mit neuen Pflichten vorantreiben.
Ab Oktober werden für die Verhüllung bis zu 150 Euro Strafe fällig. Foto: Evert-Jan Daniels Ab Oktober werden für die Verhüllung bis zu 150 Euro Strafe fällig. Foto: Evert-Jan Daniels
Wien. 

Die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum wird in Österreich künftig unter Strafe gestellt. Die Regierung in Wien beschloss das im Vorfeld heftig kritisierte Burka-Verbot am Dienstagabend im Parlament.

Es ist Teil eines Integrationspakets, das auch das Verteilen von Koranen verbietet. Neben dem Ganzkörpergewand sind noch weitere Kleidungsstücke, die das Gesicht von Frauen verhüllen, im öffentlichen Raum verboten. Ab Oktober werden für diese Form der Verhüllung bis zu 150 Euro Strafe fällig. Wie viele Frauen davon tatsächlich betroffen sind, ist unklar. Sowohl von den Grünen als auch von der rechten FPÖ, der das Gesetz nicht weit genug ging, gab es Kritik.

Außerdem sieht das Paket ein verpflichtendes Integrationsjahr vor, in dem spezielle Deutsch- und Wertekurse besucht werden sollen. Die Maßnahmen gelten für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive.

Asylberechtigte sollen zudem unbezahlte gemeinnützige Arbeit leisten. Wer sich weigert, muss Einschnitte bei der Mindestsicherung hinnehmen. Die Maßnahmen sollen die Migranten fit für den Arbeitsmarkt machen.

(dpa)
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