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Juncker ernennt EU-Kommissar nicht zum Vizepräsidenten: Oettinger bleibt unten

Von Der deutsche Vertreter in der EU-Kommission, Günther Oettinger, bleibt weiter einfacher Kommissar. Die Beförderung zum Vizepräsidenten bleibt ihm verwehrt.
Günther Oettinger Foto: Ole Spata (dpa) Günther Oettinger
Brüssel. 

Es ist still geworden um Günther Oettinger, den 63-jährigen deutschen EU-Kommissar. Das soll nach dem Willen seines Chefs, Jean-Claude Juncker, möglichst auch so bleiben. Der Chef der Brüsseler EU-Kommission hatte den früheren CDU-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg zwar zum Jahresanfang umgesetzt und ihm das zentrale Ressort Haushalt und Personal zugewiesen. Doch eine weitere, auch für die Öffentlichkeit erkennbare Aufwertung des dienstältesten Kommissars zu einem der sieben Stellvertreter Junckers bleibt Oettinger verwehrt.

Der EU Haushalts- und Personalkommissar, Günther Oettinger. Foto: Eric Lalmand
Deutscher Vertreter in der EU-Kommission Kommentar: Ein Fehler

Günther Oettinger ist kein einfacher Politiker. Der frühere CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat sich nie darangehalten, auch Bewertungen über seine Dossiers hinaus zu verbreiten.

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Dabei hatten politische Kreise in Brüssel fest damit gerechnet, dass der deutsche Statthalter in der wichtigsten EU-Behörde nicht nur der bulgarischen Kommissarin Kristalina Georgiewa im Haushaltsressort folgen sollte, sondern auch an ihrer Stelle zu einem der sieben Vizepräsidenten aufsteigen würde – ein, wie von mehreren Seiten betont wird, überfälliger Akt auch des Respekts für den Mann, der aus einem der wichtigsten Mitgliedsländer kommt.

Doch daraus wird nichts, wie es aus dem Umfeld Junckers heißt. Dabei gehe es weniger um die rund 2000 Euro monatlich, die ein Stellvertreter des Präsidenten mehr verdient als „normale“ Kommissare. Eine Hervorhebung Oettingers würde aber das Geschlechtergleichgewicht des Teams komplett durcheinander wirbeln: Denn abgesehen von Chefdiplomatin Federica Mogherini hat Juncker nur Männer als Stellvertreter um sich geschart. Oettinger würde die ohnehin nicht vorhandene Balance noch mehr in Unordnung bringen. Dass dieser Grund nur vorgeschoben ist, bezweifelt kaum jemand.

Rede über „Schlitzaugen“

Der wackere Schwabe hatte sich im Herbst vergangenen Jahres noch als Ressortchef für die digitale Agenda im Ton vergriffen, und bei dem Versuch einer launigen Rede über den technologischen Vorsprung der Chinesen von „Schlitzaugen“ gesprochen. Als er sich auch noch über die „Homo-Ehe“ und die Frauenquote lustig machte, war das Maß für Juncker voll. Oettinger musste sich öffentlich entschuldigen.

Dass der CDU-Politiker wenig später auch noch einräumen musste, eine Dienstreise nach Budapest mit dem Jet eines früheren Daimler-Managers, der auch als russischer Honorarkonsul tätig war, unternommen zu haben, gab Oettinger den Rest. Juncker verordnete ihm öffentliches Schweigen. Außer zu seinen Dossiers solle er sich künftig nicht mehr äußern.

Der Maulkorb ist hart, gerade für einen Mann, der sich als politischer Kommissar versteht – und der bei den demnächst anstehenden Haushaltsverhandlungen mit den Mitgliedstaaten darüber beraten muss, wie der erste EU-Etat ohne Großbritannien aussehen soll. Die Aufgabe hat so großes Gewicht, dass eine Adelung zum Vizepräsidenten auf der Hand liegen würde.

Doch Juncker will nicht. Zu groß sind die ohnehin vorhandenen Probleme in der Kommission, als dass er sich neue „klare Worte“ von Oettinger als seinem Stellvertreter anhören möchte. Immerhin war die frühere Haushaltskommissarin Georgiewa in heftigem Streit aus den Brüsseler Diensten geschieden und zur Weltbank gewechselt. Sie hatte die Arbeitsweise des Teams mit überlappenden Aufgaben scharf kritisiert.

In Unterzahl

Nach ihrem Weggang fiel auch zunächst nicht auf, dass die Kommission seit nunmehr vier Monaten in Unterzahl arbeitet, weil sich die bulgarische Regierung nicht auf eine Nachfolgerin einigen konnte. Seit Mittwoch dieser Woche steht fest: Die bisherige stellvertretende Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Mehrheitsfraktion im EU-Parlament, Mariya Gabriel (37), rückt für ihr Land in die Kommission auf. Was sie dort tun soll, ist allerdings noch offen. Sie könnte Oettingers früheres Ressort, die digitale Wirtschaft, übernehmen. Doch den Job macht Vizepräsident Andrus Ansip eigentlich ganz gut. Wohin also mit der Bulgarin? Juncker überlege noch, hieß es gestern in Brüssel dazu nur.

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