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Frankfurter Grünen-Politiker über den Bundestagswahlkampf: Omid Nouripour: „Wir haben aus Fehlern gelernt“

Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour ist außenpolitischer Sprecher der Grünen. Im Interview mit den Politikredakteuren Mirco Overländer, Dieter Sattler und Sven Weidlich sprach er über den bevorstehenden Bundestagswahlkampf – und die Folgen des weltweit um sich greifenden Populismus.
Omid Nouripour hat bei seinen Reisen stets einen Mini-Bembel im Gepäck. Ob auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking oder vor dem Uno-Gebäude in New York – Nouripour fotografiert seinen Bembel vor der Kulisse berühmter Wahrzeichen und stellt die Bilder dann ins Internet. Foto: Lyding, Heike Omid Nouripour hat bei seinen Reisen stets einen Mini-Bembel im Gepäck. Ob auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking oder vor dem Uno-Gebäude in New York – Nouripour fotografiert seinen Bembel vor der Kulisse berühmter Wahrzeichen und stellt die Bilder dann ins Internet.
Frankfurt. 

Herr Nouripour, ist der Hype um SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz eine willkommene Wahlkampfhilfe für Rot-Rot-Grün auf Bundesebene?

OMID NOURIPOUR: Gut daran ist, dass nun eine spürbare Wechselstimmung aufkommt. Und natürlich ist es auch für die Grünen relevant, dass sie eine weitere Machtoption haben, wenn sie in den Wahlkampf ziehen. Bis vor drei Wochen gab es diese Machtoption mit der SPD nicht. Aber auch zu den Linken gibt es noch einige Differenzen, von denen wir nicht wissen, ob wir sie beseitigen können. Aber grundsätzlich kommt jetzt endlich wieder Schwung in die Sache.

Würde nicht die Fortführung der großen Koalition den Populismus in Deutschland weiter befeuern?

Info: Außenpolitischer Sprecher

Omid Nouripour wurde am 18. Juni 1975 in Teheran geboren. 1988 verließ seine Familie den Iran und flüchtete nach Frankfurt. Dort machte Nouripour 1996 Abitur, bevor er in Mainz ein Studium begann, das er aber nicht beendete.

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NOURIPOUR: Eine Fortsetzung der großen Koalition wäre für die politische Kultur tatsächlich verheerend. Es ist eine alte Weisheit, dass solche Bündnisse die radikalen Ränder stärken. Man merkt aber in den Reihen von SPD und CDU, dass viele Abgeordnete die Koalition inzwischen als Zwangsehe ansehen. Darum ist es wichtig, diese Blockade aufzulösen. Dafür brauchen wir keine schreienden Populisten. Zum gesellschaftlichen Frieden gibt es keinen anderen Weg als den des Dialogs.

Kommt für Sie nur ein Bündnis mit SPD und Linken infrage, oder gibt es auch Chancen für Schwarz-Grün-Gelb?

NOURIPOUR: Für mich persönlich ist jedes Bündnis denkbar, solange es sich um demokratische Parteien handelt, wozu ich die AfD nicht zähle. Wichtig ist, dass wir Grüne unsere Inhalte umsetzen können. Dass das funktioniert, sehen wir ja gerade in Hessen. Ich koaliere mit jeder Partei, die bereit ist, mit uns Grünen an der Umsetzung unseres Programms zu arbeiten.

Die Umfragen sehen für die Grünen mit 8 Prozent derzeit nicht so gut aus. Besteht die Gefahr, dass Schulz auch Unzufriedene aus Ihrer Partei aufsaugt und Sie am Ende wieder nur ein einstelliges Ergebnis einfahren?

NOURIPOUR: Unser Ziel ist es, wieder zweistellig zu werden. Bis zur Wahl ist es noch lange hin. Das sind derzeit alles nur Momentaufnahmen. Außerdem glaube ich nicht unbedingt, dass das Umfragehoch der SPD von einem ,Schulz-Effekt‘ herrührt, sondern davon, dass Sigmar Gabriel weg ist. Den wahren ,Schulz-Effekt‘ werden wir erst in einigen Wochen erkennen.

Schaffen es die Grünen diesmal, geschlossen in den Wahlkampf zu ziehen? Die internen Differenzen in der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik sind ja doch recht beachtlich.

NOURIPOUR: Ich kenne keine Partei, in der es nicht unterschiedliche Ansichten gibt. Im Wahljahr müssen wir dennoch als geeinte Partei auftreten. Spätestens nach der Urwahl unseres Spitzenduos Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir mache ich mir da wenig Sorgen. Beide wissen, dass sie die ganze Partei nach außen vertreten müssen. Und das werden sie tun.

Werden Sie diesmal geschickter mit der Forderung nach Steuererhöhungen umgehen?

NOURIPOUR: Aus den Fehlern und logischen Brüchen des letzten Wahlkampfes haben wir unsere Lehren gezogen. In diesem Land gibt es eine problematisch große Einkommensspreizung. Dieses Problem müssen wir angehen. Steuergerechtigkeit ist ein Instrument, um diese Schere zu schließen. Es wäre aber töricht, sich ausschließlich darauf zu kaprizieren. Es gibt so viele andere Bereiche wie Infrastruktur und Hilfe für Schwächere, wo wir ansetzen müssen.

Werden die Grünen im Streit um die sicheren Herkunftsländer Marokko, Algerien und Tunesien einlenken?

NOURIPOUR: Erstens: Der Bundesrat, in dem diese Frage entschieden wird, ist kein Parteigremium. Dennoch sind wir Grünen in 11 von 16 Landesregierungen vertreten. Wir schauen uns jedes Herkunftsland genau an. Es stellt sich aber die Frage, ob es sich bei Tunesien nicht um puren Aktionismus handelt. Nach den schrecklichen Vorfällen am Berliner Breitscheidplatz ist Tunesien plötzlich wieder ein großes Thema. Zweitens: Es ist richtig, dass Tunesien das bestehende Rückführungsabkommen nicht konsequent umsetzt. Es ist auch richtig, zu überlegen, wie man das ändert. Gleichzeitig muss man verstehen, dass dieses Land im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl das weltweit größte Problem mit dschihadistischen Rückkehrern aus Syrien hat. Daher ist es wichtig, dass die deutschen und tunesischen Behörden sich darüber verständigen, wie man einander helfen kann, anstatt immer nur mit Druck zu drohen.

Wie sieht es mit Marokko und Algerien aus?

NOURIPOUR: Die Gleichstellung von Tunesien, Algerien und Marokko ist absurd. Bei Marokko sind auch Menschen aus Westsahara betroffen, die völkerrechtlich keine Marokkaner sind. Die würden in diesem Gesetz aber als Marokkaner behandelt. Damit würde Deutschland völkerrechtswidrig die Annexion Westsaharas akzeptieren. Das kann ich als Außenpolitiker nicht wollen. In Algerien gibt es Folterknäste schlimmster Art und dramatisch schlechte Menschenrechte. In Tunesien sieht es ganz anders aus. Bei allen großen Problemen, die es dort gibt gerade im Menschenrechtsbereich: sie haben fragile, aber unter dem Strich unglaubliche Fortschritte in den vergangenen sechs Jahren erzielt. Das Label sicherer Herkunftsstaat wäre für die möglicherweise eine Art Qualitätssiegel.

Wird um US-Präsident Trump zu viel Rummel gemacht oder ist er eine reale Gefahr für die Welt?

NOURIPOUR: Dieser Mann sitzt nun auf einem Stuhl, von dem aus er via Twitter mit 140 Zeichen Kriege auslösen kann. Ich zweifle daran, ob er das bereits begriffen hat. Dann würde er anders handeln. Die Amerikaner waren bisher im Guten wie im Schlechten berechenbar. Trump ist das nicht, sondern er begreift Politik als Pokerspiel. Bis heute wurde die amerikanische Gewaltenteilung noch nie derart herausgefordert.

Können Sie Beispiele nennen?

NOURIPOUR: Trumps Einreiseverbot für Moslems aus bestimmten Ländern ist noch nicht einmal mit den zuständigen Rechtsberatern besprochen worden. Um diesen Mann herum gibt es einen Kreis von vier bis fünf Leuten, von denen zumindest einer hochgefährlich ist: Stephen Bannon ist einfach ein Nazi. Wenn solche Menschen die Politik der USA bestimmen werden, ist das ein großes Problem für die Welt. Hinzu kommt der völlige Bruch mit der zivilisierten Politikkultur. Aber Trump wird irgendwann nicht mehr nur mit Erlassen regieren können, sondern in den Kongress müssen. Dann stellt sich die Frage, ob die Republikaner jede seiner wahnwitzigen Ideen mittragen.

Wie lautet Ihre Prognose wie es mit Trump weitergeht?

NOURIPOUR: Spätestens nächstes Jahr werden die Republikaner von ihm abrücken, wenn sich ihre Umfragewerte bis dahin nicht drastisch erholen. Im Herbst 2018 stehen die nächsten Kongresswahlen in den USA an. Bis dahin kann er aber unheimlich viel kaputt machen und den Weltklimavertrag oder das Atomabkommen mit dem Iran aufkündigen. Das würde den schon jetzt nicht kleinen Brand im Nahen Osten nuklearisieren. Er kann das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA auflösen und versuchen, die Mauer nach Mexiko zu bauen. Gleichzeitig ist das alles so unglaublich unreif. Er sagt, ich will, dass Mexiko die Mauer bezahlt, was Mexiko ablehnt. Darauf verlangt er eine Grenzsteuer von 20 Prozent. Dazu müsste er NAFTA aufkündigen, was er aber nicht ohne den Kongress kann. Dafür wird er keine Mehrheit finden, da die USA von NAFTA am stärksten profitieren. Das macht vorne und hinten alles keinen Sinn. Aber dieser Verzicht auf Fakten als politische Methode hat bisher Erfolg.

Wie sollte die deutsche Außenpolitik auf Trump reagieren?

NOURIPOUR: Was ich mir auch vorstelle, wie Deutschland auf mögliche Schäden durch Trump reagieren sollte: die Antwort ist stets die Europäische Union. Diesen Weckruf müssen die Europäer verstehen. Als ich gedacht habe, ich könnte jetzt nicht mehr in die USA reisen, haben sich sofort Kollegen bei mir gemeldet und angeboten, aus Solidarität auch ihre Reisen abzusagen. Ich habe gesagt, das ist sehr nett. Aber gerade jetzt ist es umso wichtiger, den Kontakt zum Weißen Haus, dem Kongress und den protestierenden Menschen auf den Straßen zu suchen. Letztere sind die besten Partner, die wir haben und die mithelfen, dass Checks and Balances in den USA weiterhin funktioniert. Zudem kann ich nur heftig warnen vor einem Wettbewerb um die Gunst seiner Majestät. Auch deshalb ist es so wichtig, dass die Deutschen in Richtung Europa die Botschaft senden, gerade jetzt zusammenzuhalten.

Wie soll das passieren? Im Zuge der Flüchtlingskrise ist doch deutlich geworden, wie zerstritten die EU ist.

NOURIPOUR: Es ist unerträglich, wie wir derzeit übereinander reden: Die Griechen sind faul, die Italiener fälschen ihre Bilanzen und die Deutschen sind imperial. Da müssen wir abrüsten. Auch müssen wir bereit sein, auf nationale Egoismen zu verzichten, weil Europa uns allen hilft. Ein Beispiel sind die Geheimdienste: Wenn wir mehr Sicherheit wollen, müssen wir zusammenarbeiten und unsere Informationen teilen. Drittens wäre es gut, Interessenkonflikte in Brüssel offen anzusprechen.

Ist die Forderung nach geeinter Stimme nicht Wunschdenken? Offensichtlich gewinnt man ja auch in Europa Wahlen mit Nationalismus.

NOURIPOUR: Aus Polen gibt es zwar großen Widerstand gegen die Pläne der EU. Aber als Polen der EU beigetreten ist, hatte das Land die gleiche Wirtschaftskraft wie die Ukraine. Inzwischen hat sich das versechsfacht. Auf kurze Sicht wird es vielleicht nicht funktionieren, mit geeinter Stimme zu sprechen. Aber wenn wir es nicht versuchen, werden wir auf Dauer nicht mehr mit am Tisch sitzen, wenn weltpolitische Fragen verhandelt werden.

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