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Opposition gewinnt Machtprobe um Mindestlohn

Mit dem Beschluss zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro gelingt es SPD, Linken und Grünen im Bundesrat, einen Keil ins schwarz-gelbe Regierungslager zu treiben. Das CDU-geführte Saarland stimmt mit. Beschlossen ist damit aber noch gar nichts.
Der Bundesrat hat über den Mindestlohn abgestimmt. Der Bundesrat hat über den Mindestlohn abgestimmt.
Berlin. 

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) war sich so sicher wie siegesgewiss: «Wir treffen heute eine historische Entscheidung.» Wenig später war es soweit. Mit seiner neuen rot-rot-grünen Mehrheit votierte der Bundesrat für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro in der Stunde. Zum Ärger der Union gab es dafür auch Zuspruch aus dem Saarland, wo Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) das Zepter führt.

Für die Oppositionsparteien im Bundestag, die Sieger vom Freitag, ist das ein gefundenes Fressen: Sie werden mit dem Gesetzesantrag die Geschlossenheit der schwarz-gelben Koalition im Bundestag schon bald auf eine neue Probe stellen. In einer Situation, in der es bei Union und FDP vielfach hakt: beim Rentenpaket gegen Altersarmut wie beim Arbeitnehmerdatenschutz oder bei der steuerlichen Gleichstellung von Homo-Ehen und beim Stopfen von Steuerschlupflöchern.

Auf diesen Feldern wird die Opposition versuchen, die Koalition vor sich herzutreiben. Zur ungewöhnlich langen Redeschlacht in der Länderkammer über das Reizthema «Gesetzliche Lohnuntergrenze» gingen nicht weniger als vier Ministerpräsidenten und fünf Landesminister in die Bütt. Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) kritisierte: «Der Bundesrat wird heute zur Bühne gemacht für die Bundestagswahl.»

Kramp-Karrenbauer ergriff nicht das Wort, hatte aber via ARD die Haltung ihrer CDU/SPD-Koalition klargemacht: «Ich muss in diesem Fall zustimmen, weil wir im Koalitionsvertrag eine ganz klare Positionierung haben - dass wir jede Initiative, die eine Verbesserung zum Status quo darstellt, unterstützen.»Am Ende werde ausschlaggebend sein, was der Bundestag entscheidet.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird alle Hände voll zu tun haben, dort die Reihen geschlossen zu halten. Ein Fünftel der Beschäftigten arbeitet zu Niedriglöhnen, rund 2,5 Millionen verdienen weniger als sechs Euro in der Stunde. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) führte ein weiteres Argument an: Es gehe auch um den Schutz von Unternehmen, die anständige Tarife zahlen und beim Lohndumping nicht mitmachen.

Vor allem Sozialpolitiker der Union könnten also versucht sein, es mit Kramp-Karrenbauer zu halten. Deren Credo wie auch das von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lautet: Wer Vollzeit arbeitet, soll ohne aufstockende Leistungen auskommen und nicht zum Sozialamt gehen müssen. NRW-Minister Schneider rechnete prompt vor, was das bedeutet: «8,50 Euro hochgerechnet auf 40 Stunden ist etwas mehr als Hartz IV.» Das reiche gerade mal «zum Überleben».

Bouffier hielt für die Union dagegen und bemühte «wirtschaftliche Grundwahrheiten»: «Ist der Mindestlohn zu niedrig, nutzt er niemand, ist er zu hoch, vernichtet er Arbeitsplätze.» Das auszutarieren sei nicht Sache der Politik. Schwarz-Gelb hat auf den Druck aber schon mit einem eigenen Konzept gegen Niedrigstlöhne reagiert.

Abhängig von Region und Branche könnte es danach verschiedene Lohnuntergrenzen geben, festgelegt von einer Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften - aber ohne die aus ihrer Sicht falsche politische Vorgabe von 8,50 Euro. In den Genuss kämen freilich nur Beschäftigte, für die es bislang gar keine Tarifverträge gibt. Tariflöhne von 3,82 Euro wie im Thüringer Friseurhandwerk würden nicht ausgehebelt.

Für SPD, Linke und Grüne ist das ein klarer Fall von «Mogelpackung». Entschieden ist beim Mindestlohn aber noch gar nichts. Die versammelte Opposition hat nur die erste Machtprobe gewonnen, so dass der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, die Koalition «in Zugzwang» sieht. Stehen Union und FDP am Ende doch zusammen, dann versandet der Vorstoß im Bundestag. Den Test muss Schwarz-Gelb aber erst noch bestehen.

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